Berlin | Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) schaltet sich mit einem eigenen Lösungsvorschlag in die politische Debatte über neue gesetzliche Regeln gegen Niedriglöhne ein: Sie fordert, bestehende Hemmnisse für die Gründung von Betriebsräten auszuräumen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Es gebe in der betrieblichen Praxis allzu oft eine Diskrepanz zwischen den gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungsrechten und den tatsächlichen Möglichkeiten der Beschäftigten, diese wahrzunehmen, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.
Schon durch einige kleine, eher technische Änderungen der gesetzlichen Verfahrensregeln könne man die Gründung von Betriebsräten wesentlich erleichtern. Wenn Arbeitsbedingungen in den Betrieben nur durch „staatliche Notmaßnahmen“ wie etwa einen gesetzlichen Mindestlohn gestaltet würden, greife dies zu kurz, warnte Vassiliadis.
Autor: dts
