Köln | Der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier brauste heute vors Kölner Rathaus und Oberbürgermeisterin Henriette Reker holte das Staatsoberhaupt an der Portalsgasse ab. Dort warteten die Teilnehmer einer Konferenz die heute in Köln unter dem Motto „Still welcome – Austausch und Vernetzung zum Thema Abschiebung“ tagte und forderten lautstark von Steinmeier sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan stark zu machen. Steinmeier sprach mit den Demonstranten, trug sich ins goldene Buch der Stadt ein, besuchte den für ihn abgesperrten Dom und anschließend eine Veranstaltung zum 175-jährigen Jubiläum des Zentraldombauvereins in der Kölner Philharmonie.

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Die Situation an der Portalsgasse vor dem Kölner Rathaus war irritierend. Gäste des städtischen Empfangs, darunter Mitglieder von Arsch Huh, aber auch die Organisatoren des Friedensmarsches oder von Köln stellt sich quer schritten über den roten Teppich ins Rathaus zum Empfang mit dem Bundespräsidenten. Vor der Absperrung wurden die Demonstranten unter denen auch Mitglieder des Antifaschistischen Aktionsbündnisses – Köln gegen Rechts waren zur Seite gedrängt und demonstrierten gegen Abschiebungen und überbrachten einen Appell gegen Abschiebungen. Oft genug hatte die beiden Bündnisse Köln stellt sich quer oft getrennt, aber doch für die gleiche Sache gegen Rechts mobilisiert.

In ihrem Appell an die Vertreter der Stadt an der Spitze Henriette Reker kritisiert die AG Bleiben – Zusammenschluss aus Kölner Willkommensinitiativen die Abschiebepolitik der Bundesregierung vor allem im Hinblick auf Afghanistan. Man folgert aus dem aktuellen Handeln der Regierung, dass es darum gehe Menschen vor der Flucht abzuschrecken. Von der Stadt fordert man: „Daher rufen wir die Stadt Köln und ihre Verwaltung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass wir auch weiterhin in einer solidarischen und weltoffenen Stadt leben, einer Stadt, in der jede und jeder eine Chance erhält, einer Stadt, in der niemand fürchten muss, nachts von der Polizei abgeholt und in ein Flugzeug verfrachtet zu werden, einer Stadt, die aufsteht gegen Abschottung, Ausgrenzung, Diskriminierung und Kriminalisierung, einer Stadt, die nicht Abschreckungskultur sondern Willkommenskultur lebt, einer Stadt, in der Langzeitgeduldete endlich Bleiberecht erhalten, einer Stadt in der alle Migrant*innen und Asylsuchenden das gleiche Recht auf Bildung, Arbeit und Integration erhalten, d.h. Schulplätze für alle, Integrationskurse unabhängig vom Herkunftsland, kein Beschäftigungsverbot für Geduldete und Asylsuchende aus sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern.“

Als Steinmeier die Rufe hört, sprengt er den eng gefassten protokollarischen Rahmen und geht auf die Demonstranten zu und spricht mit ihnen. Erst anschließend begibt er sich ins Kölner Rathaus, wo er von Henriette Reker und dem scheidenden NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans empfangen wurde. Die Vertreter der Ratsfraktionen, Künstler wie Janus Fröhlich und Kasalla oder Mitglieder der Paveier aber auch Vertreter des Kölner Karnevals mit Präsident Christoph Kuckelkorn und den Vizepräsidenten Wüst und Dieper. Aber auch Alt-OB Fritz Schramma war gekommen.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker begrüßte das Staatsoberhaupt mit den Worten „Schön dat Do do bes, dat Do jetzt do bes – Kumm setz dich einfach jet zo uns hin“. Reker stellte Köln als eine Stadt der zivilgesellschaftlichen Vitalität, der Integration und Inklusion vor. Der Bundespräsident sprach über den Begriff Heimat und seine heutige Ausprägung. Nach der Eintragung im Goldenen Buch ging der Bundespräsident zu Fuß zum Kölner Dom, wo er vor der exklusiven Führung – der Dom war abgesperrt – einigen Bürgern noch ein schönes Wochenende wünschte.

Report-K streamte die Ankunft des Bundespräsidenten vor dem Kölner Dom live:

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Autor: Andi Goral
Foto: Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast in Köln