12:05 Uhr > Putin macht USA für Proteste mitverantwortlich
Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittenen Parlamentswahlen mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe "das Startsignal" für die Proteste vom Sonntag gegeben, sagte Putin. Zudem hätten die Demonstranten in Russland die "Unterstützung" des US-Außenministeriums. Hunderte Russen demonstrierten seit vergangenen Sonntag gegen die Parlamentswahl, bei der die Regierungspartei Einiges Russland starke Verluste einstecken musste, aber dennoch offiziell eine absolute Mehrheit erhielt. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beklagte viele Wahlverstöße. Kremlchef Dmitri Medwedew wies Kritik an der Wahl hingegen scharf zurück. "Es ist Sache der russischen Regierung und nicht internationaler Beobachter, aus möglichen Mängeln bei der Abstimmung die richtigen Schlüsse zu ziehen", sagte Medwedew bei einem Treffen mit Wahlleiter Wladimir Tschurow. Indessen hat der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow die Regierung zu Neuwahlen aufgefordert. "Buchstäblich mit jedem Tag glauben immer weniger Russen, dass die Ergebnisse der Parlamentswahl ehrlich waren", sagte er und warnte zugleich die "Meinung der Gesellschaft zu ignorieren".
10:15 Uhr > Gorbatschow fordert Neuwahlen
Der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow hat angesichts der wachsenden Proteste gegen das Ergebnis der russischen Parlamentswahl eine Annullierung und Wiederholung der Abstimmung gefordert. "Die Führung des Landes muss anerkennen, dass es zahlreiche Verstöße und Manipulationen gegeben hat, und dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler wiedergeben", sagte Gorbatschow der Agentur Interfax. In Moskau und St. Petersburg wurden bei Protesten gegen das Wahlergebnis seit Montag hunderte Demonstranten festgenommen. Allein am Mittwoch wurden mehr als 125 Personen inhaftiert. Sicherheitskräfte gingen dabei hart gegen die Protestierenden vor. In den staatlichen russischen Medien wurden die Kundgebungen der Opposition nicht thematisiert. Die Proteste richten sich gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag, bei der die Putin-Partei "Einiges Russland" knapp 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte und damit im Vergleich zur vorherigen Wahl enorme Verluste verkraften musste. Im Jahr 2007 hatte die Partei noch fast zwei Drittel aller Wählerstimmen erhalten. Dennoch bemängeln russische Oppositionelle das Wahlergebnis und werfen der Partei vor, nur durch massiven Wahlbetrug die absolute Mehrheit im Parlament verteidigt zu haben. Auch internationale Wahlbeobachter kritisierten die Wahl und wiesen auf Manipulationen hin.
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[dts]
