12:20 Uhr > Griechen protestieren gegen Sparpaket von Ministerpräsident Papandreou
In Griechenland protestieren an diesem Mittwoch nach einem Aufruf der Gewerkschaften Tausende gegen das geplante neue Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Durch den zum Generalstreik ausgerufenen Protest fallen im ganzen Land Züge und Fähren aus, während Ministerien, staatliche Unternehmen und viele Banken geschlossen bleiben. Da auch Journalisten für 24 Stunden streiken, sind in Radio und Fernsehen keine Nachrichten zu empfangen. Die Protestierenden, die Zufahrtsstraßen zum Athener Parlament blockieren, bezeichnen die Politiker des Landes als "Diebe und Verräter". Ihretwegen stünde das Land am finanziellen Abgrund. Andauern sollen die Demonstrationen bis zum 30. Juni, dem Tag der Parlamentsabstimmung über das Sparprogramm. Dieses sieht zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor, womit der Staatsetat um 6,5 Milliarden Euro entlastet werden soll. Ziel sei, die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Hilfspaket von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zu sichern. Ohne diese droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Bisher scheiterte Ministerpräsident Papandreou beim Versuch, die Opposition zur Zustimmung zum Sparpaket zu bewegen.
11:58 Uhr > Berliner Politikberater fordert Rückkehr Griechenlands zur Drachme
Der Politikberater Heribert Dieter von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik hält den Ausstieg Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung Euro für beherrschbar. "Fraglos stellt der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ein Horrorszenario dar. Allerdings sind die Alternativen noch weitaus schlimmer", schreibt Dieter in einem Beitrag für die "Zeit". Mit der Rückkehr der Drachme könnte Griechenland seine Währung abwerten und danach wie etwa Argentinien oder Russland zum Wachstum zurückkehren. Ein Festhalten am Euro würde "eine Genesung der griechischen Wirtschaft zuverlässig verhindern", schreibt der Politikwissenschaftler. In dem Fall müsse Griechenland mit Geld aus anderen europäischen Ländern über Wasser gehalten werden. "Am Ende dieser Transferspirale stünde vermutlich der Zusammenbruch der Euro-Zone durch den Austritt der Geberländer, zermürbt durch immer neue Transferforderungen", schreibt Dieter. Einen Dominoeffekt und den Austritt anderer Krisenländer befürchtet er nicht: "Keines der übrigen Mitgliedsländer der Euro-Zone weist mit Griechenland vergleichbare strukturelle Schwächen auf."
11:55 Uhr > SPD-Chef Gabriel fordert "harten Schuldenschnitt" für Griechenland
Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gehen die Pläne der Bundesregierung für eine Umschuldung Griechenlands nicht weit genug. Der "Zeit" sagte er: "Es reicht jetzt nicht aus, nur die Laufzeiten der Staatsanleihen ein wenig zu verlängern, wie die Kanzlerin es vorschlägt. Wenn wir Akzeptanz schaffen wollen, müssen wir einen harten Schuldenschnitt machen, bei dem die Gläubiger auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten." Parallel hierzu müsse ein "nicht unerheblicher Teil der Kredite" in sogenannte Euro-Bonds, für die die Euro-Staaten gemeinsam bürgen, umgewandelt werden. Gabriel plädierte für mehr europäische Zusammenarbeit etwa in der Verteidigungs- oder Energiepolitik und warf den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die Europaskepsis in den Mitgliedsstaaten zu befördern. "Tatsächlich ist die gegenwärtige Politik der Staats- und Regierungschefs ein Turbolader für Europafeindlichkeit", sagte er. "Das gilt vor allem für das, was Angela Merkel macht." Die Kanzlerin habe nichts aus ihren Fehlern gelernt: "Sie zögert alle notwendigen Schritte immer wieder hinaus und macht die Krisenbewältigung immer teurer." Es reiche nicht, so Gabriel, Länder wie Griechenland oder Portugal "nur zum Sparen (zu) zwingen, wir müssen ihnen auch eine Perspektive anbieten." Der SPD-Chef schlug deshalb ein europäisches Investitionsprogramm vor, das durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden soll.
11:35 Uhr > Europäische Zentralbank: Griechenland muss seine Hausaufgaben machen
Die Europäische Zentralbank hat Griechenland angemahnt, in der aktuellen Krise "seine Hausaufgaben zu machen". Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sah EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark Handlungsbedarf auf griechischer Seite "zusätzlich den Haushalt zu konsolidieren, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen voranzutreiben und damit auch einen Beitrag zur Reduzierung der Schuldenlast zu leisten." Stark sprach sich nicht gegen eine Beteiligung der Banken an der Rettung Griechenlands aus. Diese müsse jedoch freiwillig sein, sonst seien negative Auswirkungen an den Finanzmärkten und auf andere Länder möglich. Ferner müsse Griechenland seine Wirtschaft restrukturieren. Dies sei die Bedingung um internationale Unterstützung zu bekommen. Chef-Volkswirt Stark betonte, der Euro seit trotz der Schwierigkeiten in Griechenland, Irland oder Portugal nicht in Gefahr. "Das Schicksal des Euro hängt nicht von diesen Ländern ab. Der Euro ist eine starke, ist eine stabile und solide und international anerkannte Währung", so Stark.
10:45 Uhr > EU-Minister vertagen Entscheidung zu neuem Hilfspaket
Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde auf die geplante Veröffentlichung einer schriftlichen Erklärung zum Sachverhalt verzichtet. "Die Gespräche gehen weiter", sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Ex-Finanzminister und amtierender Premierminister Jean-Claude Juncker. Am Sonntag und in der kommenden Woche sollen die Verhandlungen in Luxemburg fortgesetzt werden, hieß es. Die Vertreter der EU-Länder müssen sich vor allem darauf einigen, wie das neue Hilfspaket finanziert werden soll. Es wird um die Beteiligung von Banken und Versicherungen an dem, Berichten zufolge 90 bis 120 Milliarden Euro schweren, Rettungsplan verhandelt. Bei den Verhandlungen in Luxemburg sollen laut Juncker alle Optionen durchgespielt werden, damit man "dem Abschluss so nahe wie möglich" komme.
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[dts; Foto: Andrea Guerra | Creative Commons]
