Griechisches Parlament stimmt neuem Sparpaket zu – Schwere Ausschreitungen bei Protesten

Aktualisiert 16:30 Uhr:
Ifo-Konjunkturexperte zweifelt an politischer Umsetzbarkeit der griechischen Sparbeschlüsse
Kai Carstensen, Konjunkturexperte vom Ifo Institut, hat Zweifel an der politischen Umsetzbarkeit der griechischen Sparbeschlüsse. "Der Ausschluss einiger Abgeordneter und vor allem die Demonstrationen der Menschen zeigt, wie gespalten das Land ist", sagte Carstensen der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Man könne durchaus die Frage stellen, ob die Entscheidung für das Sparpaket – und gegen den Willen vieler Menschen – in einer Demokratie haltbar sei. "Das wird sich bei den Wahlen im April zeigen", sagt Carstensen. Er glaubt, dass die politische Entwicklung und somit auch die Entscheidung für das Sparpaket davon abhängt, wie schnell die Reformen Besserung zeigen werden. Eine Prognose hält er für schwierig.

"Aber mit dem jetzigen Ja ist noch nicht alles entschieden." Alexander Kritikos, Vizepräsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, glaubt, dass die Mehrheit der Griechen für die Umsetzung der Sparmaßnahmen und für den Euro ist. "Es gibt nur zwei steinige Wege für die Griechen. Mit dem Euro und ohne den Euro. Allen ist klar, dass der Weg mit dem Euro derzeit der bessere sein dürfte." Jürgen Matthes, zuständig für Internationale Wirtschaftspolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, sagt: "Erste Verbesserungen der Wirtschaftslage werden sich voraussichtlich leider erst 2013 zeigen." Er glaubt aber auch, dass sich die Strategie bei der Rettung Griechenlands von Anfang an noch viel konsequenter um wachstumsfördernde Strukturreformen hätte drehen müssen, die mehr Produktivität und Beschäftigung schaffen. "Doch auch die Löhne sind zu hoch. Hier hätte die Anpassung schon längst deutlich stärker stattfinden müssen."

Aktualisiert 12:07 Uhr:
Rösler fordert von Griechenland schnelle Umsetzung des Sparpakets
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat mit Zurückhaltung auf die Verabschiedung des Sparpakets durch das griechische Parlament reagiert. "Wir wollen jetzt erst mal abwarten, was nach der Gesetzgebung kommt", sagte Rösler am Montag im ARD-Fernsehen. Entscheidend sei nach Ansicht des FDP-Politikers, dass die beschlossenen Maßnahmen auch mit strukturellen Reformen schnell umgesetzt werden. Der Bundestag werde erst nach dem Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland beraten, so Rösler. Das griechische Parlament hatte am Sonntagabend das neue Hilfspaket gebilligt. Die griechischen Abgeordneten sprachen sich am mehrheitlich für Maßnahmen aus, mit dem bis zum Jahr 2015 insgesamt 14 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Zusatzrenten gekürzt, der Mindestlohn gesenkt und bis zum Jahr 2015 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Zustimmung des griechischen Parlaments zum neuen Sparpaket galt im Vorfeld als Grundvoraussetzung für das zweite Hilfspaket für Griechenland, das ein Volumen von 130 Milliarden Euro hat. Die Abstimmung wurden von schweren Ausschreitungen in Athen begleitet.