Berlin | Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der FDP-Bundestagsfraktion vorgeworfen, einen auf Fraktionskosten produzierten Kino-Spot als Wahlwerbung einzusetzen.
„Bei diesem Spot kommt die Information über Bundespolitik nur kurz und alibimäßig ganz am Ende“, sagte Beck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Spot sei „grenzwertig“. „Das riecht alles nach Wahlwerbung“, sagte Beck. Er forderte die FDP-Bundestagsfraktion auf, „jetzt unverzüglich Transparenz über alle Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit ihrer Bundestagsfraktion in den Bundesländern mit Landtagswahlen herzustellen“. Zuvor hatte bereits eine Postwurfsendung der FDP-Bundestagsfraktion einen Streit zwischen Liberalen und Grünen über unerlaubte Wahlwerbung ausgelöst.
Autor: dts
