Köln | Im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier Hambacher Forst will die Polizei die Räumung der Baumhäuser von Aktivisten mit einem Großaufgebot durchsetzen. Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart lieferten sich daraufhin eine lebhafte, politische Debatte.
Sollten die Baumhausbewohner ihre Bauten nicht freiwillig verlassen, werde man diese „unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen“ räumen, teilte die Polizei am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Aufgrund der Baumhöhen bestehe in diesem Fall „ein besonderes Gefahrenpotenzial für alle“.
Medienberichten zufolge sind Tausende Beamten im Einsatz. Auch Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge der Polizei sind vor Ort. Der Hambacher Forst gilt als Symbol des Widerstands der Anti-Kohlekraft-Bewegung gegen die Umweltzerstörung durch die Kohleindustrie. Das Waldstück wird seit 2012 von Aktivisten besetzt.
Grünen-Chefin Baerbock kritisiert NRW-Regierung
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für die von ihr verfügte Räumung der Baumhäuser im Braunkohlerevier Hambacher Forst scharf kritisiert. „Die Räumung des Hambacher Waldes ist eine gezielte Provokation der NRW-Landesregierung“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „In einer Zeit, in der Klimaschutz Gebot der Stunde ist, läuft hier eine absurde Machtdemonstration auf dem Rücken der Polizei für eine Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert“, so Baerbock.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete sieht eine Missachtung des Bürgerwillens: „Längst ist klar: Das Abholzen des Hambacher Waldes hat keine gesellschaftlichen Mehrheiten. Mit der Räumung wird dieser Konsens verletzt“, sagte Baerbock. „Der Räumung darf auf keinen Fall die Rodung folgen. Statt jahrhundertealte Bäume zu fällen, muss für alle Beteiligten gelten: Reden statt Roden.“ Die Grünen-Politikerin sieht durch die Aktion die Arbeit der Kohlekommission gefährdet: Die Räumung sei ein „schwerer Vertrauensbruch“ für die Arbeit der Kommission.
Pinkwart sieht Mitverantwortung der NRW-Grünen für Waldrodung
Vor dem Hintergrund der Räumung des Hambacher Forstes durch die Polizei hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) den Grünen eine Mitverantwortung für die Rodung des Waldes gegeben: Der Baumbestand steht der planmäßigen Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach durch RWE im Weg.
„Die FDP hat seinerzeit den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohle-Bergbau mitbeschlossen, und die Grünen haben zugestimmt, die Braunkohle-Nutzung bis ungefähr 2045 zu erlauben und den Hambacher Forst dafür zu opfern“, sagte der Minister der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Beides war richtig.“
Pinkwart verwies auf die Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung aus dem Mai 2016. „Braunkohle ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert“, heißt es darin. Um der absehbar zurückgehenden Braunkohle-Verstromung gerecht zu werden, wurde damals bereits die Verkleinerung des Braunkohlenreviers Garzweiler II beschlossen. Eine Verkleinerung des Tagebaus Hambachs sah die Leitentscheidung also nicht vor.
Der damalige Minister für Umwelt und Naturschutz, Johannes Remmel (Grüne), hatte die Entscheidung gemeinsam mit der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Öffentlichkeit präsentiert. Heute fordern die Grünen in Nordrhein-Westfalen jedoch ein „Abholz-Moratorium“ im Hambacher Forst – und begründen ihre Kehrwende damit, dass 2016 neben der Verkleinerung von Garzweiler eine zusätzliche Verkleinerung des Tagebaus Hambach in der rot-grünen Koalition „nicht zu schaffen“ gewesen sei. Dafür habe es „weder politische noch juristische Ansatzpunkte“ gegeben, erklären die Grünen in NRW auf ihrer Homepage.
Heute, nach dem Weltklima-Abkommen von Paris vom November 2016, sei aber klar, dass „nicht mehr alle Kohle, die in den Tagebauen liegt, gefördert werden“ dürfe. „Wenn hier der Eindruck entsteht, dass sich die Lage für die Grünen nach dem Pariser Klimaabkommen geändert habe, trifft das nicht zu“, sagte Pinkwart der Zeitung. „Schließlich haben die Grünen noch im Februar 2017 und damit Monate nach Paris den Landesentwicklungsplan in Kraft gesetzt, der die Leitentscheidung des Landes bestätigt.“
Autor: dts / rk
