Handwerkskammer kritisiert Besetzung des Aufsichtsrates der Koelnmesse

Dass Handwerk, Einzelhandel sowie Groß- und Außenhandel nicht mehr im Aufsichtsrat der Koelnmesse GmbH vertreten sind, hat Empörung bei mittelständischen Wirtschaftsorganisationen ausgelöst. Mit dieser Entscheidung des Kölner Stadtrates sei gegen den im März 2008 zwischen Ratsfraktionen und Wirtschaft vereinbarten Kompromiss verstoßen worden. Vor rund zwei Jahren mussten zur Umsetzung der Drittelparität der Arbeitnehmervertreter die Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag zur Aufteilung der Aufsichtsratssitze verändert werden. Dabei hätte sich die Kölner Wirtschaft einmütig dafür ausgesprochen, zur Fortführung der engen Verbindungen zwischen Messe und regionaler Wirtschaft auch weiterhin im Aufsichtsrat der Messe berücksichtigt zu werden. Daher hätte das Land Nordrhein-Westfalen auf einen der drei ihm zustehenden Mandate zugunsten der IHK Köln verzichtet. Die Fraktionen im Kölner Stadtrat hätten im März 2008 den drei kleinen Gesellschaftern der Koelnmesse GmbH – Einzelhandelsverband, Handwerkskammer, Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel (WIGADI) – zugesagt, dass einer der elf städtischen Aufsichtsratsmandate von einem von den Wirtschaftsorganisationen benannten Vertreter wahrgenommen werden soll. Das erklärte die Handwerkskammer zu Köln.

Im Wahlkampf noch für externen Sachverstand
Diese politische Zusicherung, die noch keine zwei Jahre alt ist, hat die CDU-Ratsfraktion „trotz intensiver Gespräche mit maßgeblichen Kommunalpolitikern dieser Partei ignoriert“, beklagt Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. Während des Kommunalwahlkampfs hätten sich insbesondere Oberbürgermeister Roters und der CDU-Kandidat Peter Kurth dafür ausgesprochen, die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften nicht ausschließlich mit Politikern zu besetzen, sondern externen Sachverstand hinzuziehen zu wollen. „Weil eine erhebliche Zahl von Messen in enger Zusammenarbeit zwischen der Koelnmesse und Branchenverbänden ausgerichtet wird, ist gerade im Aufsichtsrat der Messegesellschaft das Hinausdrängen der mittelständischen Wirtschaftsorganisationen unverständlich“, so Weltrich. Er empfiehlt den Blick nach Düsseldorf, dem Aufsichtsrat der dortigen Messegesellschaft gehörten sogar drei Vertreter der Wirtschaft an. Im Vergleich dazu sei der im Frühjahr 2008 für die Kölner Messegesellschaft gefundene Kompromiss, nämlich zwei Vertreter der Wirtschaft im Aufsichtsrat, keineswegs überzogen.

"Verlässlichkeit wird zu einem Fremdwort“
Während die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen bereit gewesen wären, an der im März 2008 mit der Wirtschaft getroffenen Vereinbarung zur Besetzung des Messe-Aufsichtsrates festzuhalten, sei die Berücksichtigung des Mittelstandes an der CDU-Ratsfraktion gescheitert, kritisiert Weltrich. Besonders bedauerlich sei, „dass es die CDU war, die sich in Sonntagsreden gerne als Partei des Mittelstands darstellt, sich aber an die damalige Zusage in keiner Weise gebunden sieht, weil sie das Aufsichtsratsmandat, das eigentlich der mittelständischen Wirtschaft zugesichert war, für ihre eigene Personalpolitik eingesetzt hat“. Der neue Ansatz von Roters, mehr Sachverstand neutraler Fachleute in die städtischen Aufsichtsräte zu holen, „scheitert leider an den Egoismen der Kölner CDU“. Zwar beteuere die CDU bei vielen Gelegenheiten, ein verlässlicher Partner der mittelständischen Wirtschaft zu sein. Aber wenn es darum gehe, „Kommunalpolitiker mit Aufsichtsratsposten zu versorgen, wird Verlässlichkeit zu einem Fremdwort“, so Welters.

Infobox
Ratsbeschluss: Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH

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