Start Köln Kölner Rat und Verwaltung Helios-Gelände: SPD fordert breitere Bürgerbeteiligung

Helios-Gelände: SPD fordert breitere Bürgerbeteiligung

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13. Dezember 2011

„Das vorgeschlagene Verfahren widerspricht dem Beschluss"
„Es war unsere Forderung in der Vergabe des Moderationsverfahrens, dass die Ehrenfelder Bevölkerung repräsentativ in den Arbeitsgruppen vertreten ist.“, so die Ortsvereinsvorsitzende Cornelia Schmerbach. „Das ist mit dem jetzigen Verfahren nicht sichergestellt. Wir fordern das Büro DeweyMuller auf, sich an die Bedingungen der Vergabe zu halten“, so Schmerbach weiter. Im Rahmen der Vorstellung des Beteiligungsverfahren am 1. Dezember war von Anwesenden die Anzahl und die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen kritisiert worden. So soll es nach den Plänen der Moderatoren DeweyMuller lediglich drei Arbeitsgruppen mit acht Mitgliedern die von der Lenkungsgruppe bestimmt werden und nur je 17 „freie“ Teilnehmern, die ausgelost werden, geben.

„Das vorgeschlagene Verfahren widerspricht dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld und des Stadtentwicklungsausschusses, einer „dem Querschnitt der Ehrenfelder Bevölkerung entsprechende Teilnehmerbesetzung der Arbeitswerkstätten“ und wurde in der Veranstaltung zu Recht heftig kritisiert", so Schmerbach. „Das Moderationsbüro ist in der Pflicht ein Verfahren zu entwickeln, dass repräsentativ besetzte Arbeitsgruppen sicherstellt. Für uns ist wichtig, dass alle Bevölkerungsgruppen aus Ehrenfeld repräsentativ beteiligt werden“, erklärt Andreas Pöttgen, Leiter der Projektgruppe Helios-Gelände. Im Vorfeld der Veranstaltung habe die Stadtverwaltung nicht über die Veranstaltung informiert. Nur dank der Bürgerinitiative und den Netzwerken der Parteien und Vereine sei die Veranstaltung so gut besucht gewesen. „Verwaltung und Moderationsbüro sind jetzt in der Pflicht, Versäumtes nachzuholen und über die Bewerbungsmöglichkeiten für die Werkstätten breit zu informieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass beispielsweise auch ältere und nichtorganisierte EhrenfelderInnen beteiligt werden.“ fordert Pöttgen.

SPD will mehr Online-Beteiligung
Weiterhin unterstützt die SPD Ehrenfeld den in der Veranstaltung vorgebrachten Vorschlag eine vierte Arbeitsgruppe einzurichten. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll die Arbeitsgruppe 3 zu teilen und die Bereiche „Kultur und Kulturwirtschaft“ getrennt vom Themenfeld „Wohnen“ zu behandeln. In beiden Bereichen versprechen wir uns wertvolle Anregungen der EhrenfeldInnen und wollen ihnen daher ausreichend Raum zur Diskussion geben“, so Cornelia Schmerbach. „Ziemlich dürftig“ findet Petra Bossinger auch die Möglichkeiten zur Online-Beteiligung. „Das Helios Forum wird dem Anspruch eines Diskussionsforums in keiner Weise gerecht.“ Auch fordert die SPD, dass im Forum alle Positionspapiere zum Thema veröffentlicht werden.