Wiesbaden | In Hessen haben am Montagmittag Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir drei Monate nach der Landtagswahl den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit ist Hessen das erste deutsche Flächenland mit einer schwarz-grünen Regierung. Die neue Landesregierung soll am 18. Januar eingesetzt werden.
Al-Wazir soll der neue hessische Wirtschaftsminister werden, seine Parteikollegin Priska Hinz Umweltministerin. Die CDU will die Namen ihrer Minister erst im Januar bekannt geben.
Özdemir: Hessischer Koalitionsvertrag mit „grüner Tinte“ geschrieben
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, findet, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Hessen „mit grüner Tinte geschrieben“ wurde. In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte er am Montag, kurz vor der Unterzeichnung des Vertrags in Hessen, dass dieser eine starke grüne Handschrift trage, „auch in Themen, wo man sich vor Jahren gefragt hätte, ob das denkbar ist“. Zu Widerstand aus der Grünen-Basis gegen das Abkommen sagte Özdemir, der gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene eingetreten war, dass jedes Verhandlungsergebnis zu Protesten geführt hätte.
Protest sei aber wichtig, weil er daran erinnere, dass man beim Regieren den Biss nicht verlieren dürfe. Wichtig sei, dass das Bündnis „für Hessen gut ist“. „Man muss ein bisschen die Luft rauslassen, was die Erwartungshaltung angeht“, so Özdemir.
Autor: dts
