Erfurt | Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke will am Mittwoch bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Dies kündigte die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag am Montagnachmittag an. „Die Kandidatur Björn Höckes ist demokratische Selbstverständlichkeit und entspricht dem parlamentarischen Brauch“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga.
Höcke sei Vorsitzender der stärksten Fraktion im Landtag „jenseits des rot-rot-grünen Minderheitslagers“. Der AfD-Politiker beklagte allerdings, dass CDU und FDP in den vergangenen Wochen sämtliche Angebote für eine Zusammenarbeit der bestehenden „bürgerlichen Mehrheit“ im Thüringer Landtag ausgeschlagen habe. In Thüringen hatte am 21. Februar eine Gruppe von CDU-Landesabgeordneten eine Verabredung mit Linken, SPD und Grünen getroffen, die vorsieht, dass Ramelow auch mit Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird, um die, aktuelle Regierungskrise, welche durch die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) mit AfD-Stimmen ausgelöst wurde, zu beenden. Dieser war nach Kritik an seiner Wahl durch Stimmen von CDU, FDP und AfD am 08. Februar zurückgetreten und ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.
Lindner bezeichnet Höcke-Kandidatur als „taktisches Spielchen“
FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als „taktisches Spielchen“ bezeichnet. „Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Genauso wenig könne es für Freie Demokraten eine Alternative sein, einen „völkischen Nationalisten wie Björn Höcke zur Macht zu verhelfen“, so der FDP-Chef weiter. Einmal mehr werde daher deutlich, dass es der AfD um „taktische Spielchen“ und nicht um das Lösen von Problemen gehe, sagte Lindner.
Autor: dts
