Hollande sieht "Islamischen Staat" hinter Anschlägen – IS bekennt sich – Assad äußert sich

Paris | aktualisiert | Der französische Präsident François Hollande macht die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) für die Anschläge in Paris verantwortlich. Es handele es sich um einen Kriegsakt, sagte Hollande am Samstag. Angesichts der Bedrohung werde man alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land und die Bevölkerung zu schützen. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt sich zu den Anschlägen. Syriens Präsident Baschar al-Assad spricht von einer Mitschuld Frankreichs an den Anschlägen.

Themen in diesem Liveticker:

Die Zahl der Toten ist gestiegen – Erkenntnisse zur Identität eines Angreifers – Muslime gegen Terror

Bundesinnenminister De Maiziére äußerte sich zur Sicherheitslage in Deutschland

Die DITIB verurteilt die Anschläge in Paris 

Mutmaßlicher Attentäter aus Bataclan-Theater identifiziert

Syriens Präsident Assad zu den Anschlägen

NRW-Innenminister Jäger sieht eine neue Dimension des Terrors – NRW Trauerbeflaggung

Mehrere Politiker warnen davor die Anschläge in Paris mit der Flüchtlingsthematik zu verknüpfen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert Konsequenzen für die deutsche Flüchtlingspolitik

Wird der NATO Bündnisfall ausgerufen?

Stimmen aus der Politik am Tag nach dem Terrorabend in Paris.

De Maiziére ordnete einen bundesweite Trauerbeflaggung an.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Frankreich aktualisiert.

NRW hat seine Spezialeinsatzkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.
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Der Terrorabend von Paris im report-K-Liveticker zum Nachlesen >
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Die ersten Meldungen aus Paris am Tag nach den Terroranschlägen >
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Ein Fußballspiel überschattet von Terror in Paris >
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Die Terroranschläge

Nach vorläufigen Behördenangaben kamen am Freitagabend bei der Anschlagsserie in Paris an bis zu sieben verschiedenen Orten mindestens 127 Menschen ums Leben, über 250 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft sind auch insgesamt acht Terroristen getötet worden.

Auswärtiges Amt aktualisiert Reisehinweise für Frankreich

Das Auswärtige Amt hat nach den Terroranschlägen in Paris die Reise- und Sicherheitshinweise für Frankreich aktualisiert: „Die französische Regierung hat den Ausnahmezustand erklärt und in diesem Rahmen Kontrollen an den Landesgrenzen auch zu Deutschland eingeführt. Es kann daher im Reiseverkehr vorübergehend zu Einschränkungen kommen“, teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. „Reisende werden dringend gebeten, den Anweisungen der französischen Sicherheitsbehörden Folge zu leisten, sich in Frankreich umsichtig zu bewegen und über Medien und diese Reise- und Sicherheitshinweise zur Lageentwicklung informiert zu halten.“

DFB-Team in Deutschland gelandet

Die deutsche Nationalelf ist am Samstagvormittag sicher in Frankfurt am Main gelandet. Das teilte der DFB mit. Zuvor hatte das DFB-Team nach der 0:2-Niederlage die Nacht im Pariser Stade de France verbracht und war erst am frühen Samstagmorgen von dort aus in Richtung Flughafen Charles de Gaulle aufgebrochen. Nicht weit entfernt vom Stadion waren am Freitagabend Bomben detoniert. In der ersten Halbzeit waren zwei laute Explosionsgeräusche aus der Umgebung des Stadions zu hören, der französische Staatspräsident Hollande verließ die Arena vorzeitig.

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Bereich um Eiffelturm evakuiert

23.59 Uhr >Der Bereich um den Eiffelturm in Paris ist am Samstagabend evakuiert worden. Das berichten französische Medien unter Berufung auf Augenzeugen. Die Metro-Station Champs de Mars RER, die sich in der Nähe des Eiffelturms befindet, wurde geschlossen.

Auch bei einem Pariser Luxus-Hotel versammelte sich am Abend schwer bewaffnete Polizei. Dort handelte es sich aber wohl um „falschen Alarm“, wie ein Sprecher des französischen Innenministeriums sagte.

Athen: Einer der Pariser Terroristen war als Flüchtling registriert

23:58 Uhr > Einer der Pariser Terroristen könnte nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz Anfang Oktober als Flüchtling aus der Türkei nach Griechenland gekommen sein: „Der Inhaber des Passes, der an einem Tatort gefunden worden ist, wurde am 3. Oktober 2015 nach den Regelungen der EU auf der Insel Leros registriert“, hieß es seitens des Ministeriums am Samstag. Derzeit lägen dem Ministerium keine Informationen vor, durch welche anderen EU-Länder der Inhaber des Passes gereist sei. Laut französischen Medienberichten unter Berufung auf Polizeikreise hatten Sicherheitskräfte in der Nähe der Leiche eines mutmaßlichen Terroristen einen syrischen Pass gefunden.

Zahl der Toten nach Terror-Serie auf mindestens 129 gestiegen

Nach den Anschlägen in Paris ist die Zahl der Toten auf mindestens 129 gestiegen. 352 Menschen seien bei der Terror-Serie verletzt worden, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Samstagabend mit. Demnach befinden sich 99 der Verletzten in einem kritischen Zustand.

Sieben Terroristen seien getötet worden, hieß es seitens der Pariser Staatsanwaltschaft weiter. Die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannte sich zu den Anschlägen: In einer Erklärung der Terroristen heißt es, dass die Anschlagsorte bewusst gewählt worden seien. Es handele sich um eine Vergeltung für Frankreichs Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS.

Attentäter wollte ins Stade de France

Einer der Attentäter von Paris hat laut eines Medienberichts versucht, dass Stade de France mit einem regulären Ticket zu betreten, wo am Freitagabend ein Fußball-Testspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattgefunden hatte. Das berichtet das „Wall Street Journal“ und beruft sich dabei auf einen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der an dem entsprechenden Eingang im Dienst gewesen sei. Demnach habe der Mann bei dem Attentäter eine Sprengstoffweste entdeckt, woraufhin der Terrorist die Flucht ergriffen und die Weste wenig später zur Detonation gebracht habe.

Große Anteilnahme in Berlin: Hunderte gedenken Pariser Terror-Opfer

Vor der französischen Botschaft in Berlin haben am Samstag Hunderte Menschen Blumen und Kerzen niedergelegt und ihr Mitgefühl für die Opfer der Terror-Serie ausgedrückt. Auf dem Pariser Platz herrschte unter großer Polizeipräsenz eine gedrückte Stimmung. Das Brandenburger Tor wurde in den Farben der Tricolore angeleuchtet.

Zentralrat der Muslime nach Terror in Paris „tief erschüttert“

Der Zentralrat der Muslime hat die Terroranschläge von Paris auf das Schärfste verurteilt: „Wir sind tief erschüttert über diesen feigen und perfiden Massenmord. Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs und trauern um die vielen Opfer und sind in Gedanken und Gebeten bei den Familienangehörigen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, am Samstag. Die Terroristen führten Krieg gegen die Menschlichkeit und damit auch direkt gegen den Islam, hieß es seitens des Zentralrats der Muslime weiter.

Der Zentralrat appelliere „insbesondere an Medien und Politik, den Terroristen nun nicht auf dem Leim zu gehen, indem ihre pseudo-religiösen Begründbarkeiten einfach unkritisch übernommen werden und damit der Vereinnahmung des Islam weiter Vorschub geleistet wird“.

Festnahmen und Durchsuchungen in Belgien

In Belgien hat es am Samstag mehrere Festnahmen im Zusammenhang mit den Terror-Anschlägen in Paris gegeben. Das teilte Belgiens Justizminister Koen Geens mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTBF berichtet, dass es zu mehreren Durchsuchungen in Brüssel gekommen sei.

De Maizière: Auch Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus

17:12 Uhr > Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht auch Deutschland „unverändert stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“. „Die Sicherheitsbehörden prüfen fortlaufend die Lage-Entwicklung in Deutschland“, sagte de Maizière am Samstagnachmittag in Berlin. Der „abscheuliche terroristische und brutale Akt“ in Paris richte sich auch gegen Deutschland, so der Innenminister weiter.

„Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben seit heute Nacht die gebotenen Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ergriffen“, erklärte de Maizière. Dazu gehörten eine schärfere Kontrolle des Zug- und Flugverkehrs aus Frankreich sowie eine robustere Ausstattung der Polizisten im Einsatz. „Wir überwachen außerdem ganz genau die uns bekannten islamistischen Gefährder und ihre Sympathisanten, aber auch die Rechtsextremisten, die auf einen solchen Anschlag reagieren könnten.“

Weitere Maßnahmen wollte der Innenminister aus „taktischen Gründen“ nicht nennen. „Die Lage ist ernst. Jetzt gilt es zusammenzustehen, in Regierung und Parlament, in der Bevölkerung und in Europa“, betonte de Maizière.

Ob das Ausmaß des sogenannten „Grundrauschens“ in einem Zusammenhang mit der Terrorgefahr stehe, könne er nicht sagen, auch gerade ein geringes Grundrauschen könne verdächtig sein: „Ich vermag das nicht zu beurteilen. Wir gehen Grundrauschen nach, wir gehen einzelnen Hinweisen nach, aber Kausalitäten festzustellen ist hinterher immer schön, vorher in der Entscheidung hilft es gar nichts“, so de Maizière. Der Innenminister warnte zugleich vor einer Verknüpfung der Terror-Serie in Paris und der derzeitigen Flüchtlingsdebatte in Deutschland.

„Ich habe die dringende Bitte, als Bundesinnenminister und als verantwortlicher Politiker, dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zu der Debatte um Flüchtlinge geschlagen wird.“

Ermittler: Einer der mutmaßlichen Attentäter identifiziert

15:27 Uhr > Einer der mutmaßlichen Attentäter in der Pariser Konzerthalle Bataclan ist offenbar identifiziert worden. Es handele sich um einen etwa 30-jährigen Mann mit französischer Staatsbürgerschaft, berichtet die Zeitung „Le Monde“ unter Berufung auf Ermittler. Der Mann sei den französischen Geheimdiensten bekannt gewesen, heißt es in dem Bericht weiter.

DITIB: „Wir verurteilen die Terroranschläge von Paris aufs Schärfste!“

15:25 Uhr > Die DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion erklärte heute Nachmittag schriftlich:  „Der DITIB-Bundesverband, all seine DITIB-Landesverbände und DITIB-Ortsgemeinden sind zutiefst getroffen von den niederträchtigen Mordtaten in Paris. Mit Bestürzung und Entsetzen haben wir die Angriffe und Anschläge in Paris vernommen, welche wir als Angriffe auf unsere Menschlichkeit aufs Schärfste verurteilen. Die Kaltblütigkeit sowie die Umsetzung der an mehreren Standorten durchgeführten Angriffe, bei denen nach aktuellen Kenntnissen mindestens 120 Menschen ihr Leben verloren haben, zeugen von unmenschlichem Hass und schaffen eine besondere Atmosphäre der Angst und des Terrors. Unsere Gedanken und Gebete sind mit den Opfern und ihren Angehörigen und mit dem gesamten französischen Volk.

Diese Angriffe sind auch ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere Werte. Wir dürfen nicht schweigen. Deutlich müssen wir uns diesen und allen Terroristen entgegenstellen und deutlich machen, dass wir als Gesellschaft stark genug sind, um uns nicht von ihnen einschüchtern zu lassen. Kein Muslim kann solche Verbrechen teilnahmslos hinnehmen, geschweige denn religiös legitimieren. Die Mörder von Paris irren, wenn sie glauben, sie seien die Vollstrecker eines göttlichen Willens. Allah ist nicht ihr Verbündeter – gar keine Religion kann dies rechtfertigen oder legitimieren – Er ist mit allem, was er offenbart hat, ihr Gegner.

Wir, die Muslime in Deutschland, werden es nicht zulassen, dass Verbrecher glauben, sie handelten nach dem Willen Gottes. Und wir Muslime wissen: Unser Schöpfer ist mit uns, wenn wir uns der Gewalt und dem Hass mit unserem Glauben entgegenstellen. Alle Menschen in unserer Gesellschaft, gleich ob Muslime oder Nichtmuslime, stehen geeint in ihrer Liebe zu ihrem Nächsten, in ihrer Achtung vor dem Leben und in ihrer Entschlossenheit, sich über die Grenzen des Glaubens oder der Herkunft hinweg füreinander einzusetzen und sich der Gewalt in den Weg zu stellen.“

Türkische Gemeinde befürchtet Welle der Islam-Feindlichkeit

Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, befürchtet, dass die Attentate von Paris in Deutschland eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen könnten. „Im Moment herrscht in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise sowieso eine sehr angespannte Situation und rechtspopulistische Gruppen wie Pegida oder die AfD werden das für sich ausnutzen“, sagte Sofuoglu der „Stuttgarter Zeitung“. „Sie werden sich in ihrer Anschauung und in ihren Argumenten bestärkt fühlen und damit auch noch lauter in der Öffentlichkeit auftreten.“ Gleichzeitig forderte er, dass sich die Muslime in Deutschland und auch die muslimischen Verbände nun ausdrücklich gegen den Terror stellen sollten. „Es ist an der Zeit, dass klare Worte gegen den Terror des IS formuliert werden. Fehl am Platz wären jetzt besänftigende Sätze in der Art, dass der Islam im Grunde eine Religion des Friedens ist und solche Gewaltexzesse nicht gutheißt.“ Sofuoglus Fazit: „Wir Muslime müssen den Terror jetzt entschieden und für jeden laut hörbar verurteilen.“

15:16 Uhr > Mutmaßlicher Attentäter aus Konzerthalle identifiziert.

Assad gibt Frankreich Mitschuld an Terror-Serie in Paris

15:07 Uhr > Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Westen und speziell Frankreich für die Anschläge in Paris mitverantwortlich gemacht. „Die fehlgeleitete Politik der westlichen Staaten, vor allem Frankreichs, haben zur Expansion des Terrorismus beigetragen“, sagte Assad laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana. Die Terrorangriffe vom Freitag seien untrennbar damit verbunden, was seit fünf Jahren in Syrien passiere, so Assad mit Blick auf den Bürgerkrieg in seinem Land weiter.

NRW-Innenminister Jäger: „Neue Dimension des Terrors in Europa“

14:56 Uhr > Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralph Jäger beruhigt nach den Anschlägen in Paris und macht deutlich, dass die Sicherheitsbehörden in NRW besonders wachsam seien. Jäger betont zudem, dass es für NRW keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge gebe.

Jäger verurteilt den Anschlag von Paris und nennt ihn in einer schriftlichen Mitteilung hinterhältig und brutal. Er spricht auch von einer neuen Dimension des Terrors in Europa. Man nehme die Gefährdungslage in NRW sehr ernst, so der Minister. Man habe die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen verlasst. Der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte der „Rheinischen Post Online“, dass die Spezialeinsatzkräfte des Landes NRW in Alarmbereitschaft versetzt wurden. Jäger sieht auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, aber eben auch, dass es keine konkreten Hinweise auf Anschläge gebe. Jäger fordert die Menschen in NRW auf, weiterhin weltoffen und tolerant zu bleiben und sich nicht von den Terroristen einschüchtern zu lassen.

NRW-Innenminister Jäger hat für heute im Land Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden angeordnet.

Bericht: Möglicher Attentäter in Bayern gefasst
Schleierfahnder der Rosenheimer Polizei haben laut eines Berichts des „Bayerischen Rundfunks“ (BR) am vergangenen Donnerstag einen Mann festgenommen, der möglicherweise zum Kreis der Attentäter von Paris gehört. Im Auto des aus Montenegro stammenden Mannes seien bei der Kontrolle auf der A8 in einem professionell verbauten Versteck Waffen, Munition sowie einige Kilogramm TNT-Sprengstoff gefunden worden, berichtet der BR weiter. Aus den bei dem Mann sichergestellten Unterlagen ergebe sich, dass er sich auf dem Weg nach Paris befunden habe.

Klöckner: Flüchtlinge nicht in Mithaftung für Anschläge nehmen

14:39 Uhr > Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat davor gewarnt, Flüchtlinge in eine Mithaftung für die Anschläge von Paris zu nehmen. „Es wäre ganz falsch, jetzt Flüchtlinge pauschal zu verurteilen“, sagte Klöckner der „Bild“. „Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen gerade vor dem Terror, den wir in Paris gesehen haben. Wir sitzen mit ihnen in einem Boot und dürfen nicht pauschal Fremde mit Terror gleichsetzen.“ Klöckner sagte, „wir dürfen jetzt kein verhärtetes Herz bekommen“. Gleichzeitig betonte die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, dass Deutsche und Europäer gerade jetzt selbstbewusst ihre Werte verteidigen sollten: „Wir werden weder schleichend noch offen unsere Werte aufgeben. Wenn wir weiter so leben wollen, müssen wir auch klarstellen, dass in Deutschland und Europa unsere Regeln gelten. Dem Terror werden wir uns nicht beugen.“ Die Anschläge von Paris seien eine Mahnung an ganz Europa, zusammenzustehen, „denn dieser Terror gilt uns allen. Frankreich ist eine offene Wunde, die ganz Europa schmerzt.“ Europa müsse eine klare Antwort auf den Terror geben: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht in die Falle der Terroristen gehen und uns den Kampf aufzwingen lassen, den sie wollen. Wir werden den Terror mit aller Härte bekämpfen, aber nicht unsere offene Gesellschaft ändern. Diese Anschläge treffen auch uns, denn sie zielen auf unsere offene Lebensweise, deshalb kann unsere Antwort nur sein: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Aber wir müssen auch vorbereitet sein und mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen dem Terror zuvorkommen.“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, angesichts des Terrors in Paris Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Natürlich müssten Sicherheitsmaßnahmen überprüft werden, aber: „Wenn rechte Fanatiker hierzulande jetzt die Flüchtlinge, die häufig selbst vor dem IS geflohen sind, zur Zielscheibe erklären, dann verhöhnen sie die Opfer in Paris nachträglich“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „In Frankreich haben wir es häufig mit einer Radikalisierung von französischen Staatsbürgern zu tun. Sie sprechen dieselbe Sprache, haben dieselbe Staatsbürgerschaft, aber manche von ihnen sind empfänglich für das Gift des Dschihadismus.“

Ex-Nato-General: Bündnisfall nach Anschlägen nicht ausgeschlossen

13:07 Uhr >Nach den Terroranschlägen in Paris hält der frühere Nato-General Egon Ramms die Ausrufung eines Nato-Bündnisfalls als Reaktion auf die Terroranschläge nicht mehr für ausgeschlossen. „Eine ähnliche Situation hat im Jahr 2001 zum Bündnisfall geführt“, sagte Ramms der „Bild“. „Der Nato-Rat müsste auf Antrag von Frankreich entscheiden, ob das nach den Anschlägen von Paris jetzt auch der Fall ist.“

Ramms ist ein ehemaliger General des Heeres der Bundeswehr und war von 2007 bis 2010 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum (Niederlande) und damit zugleich ranghöchster deutscher General der Nato. Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält einen Nato-Bündnisfall nicht für ganz ausgeschlossen. „Ob der Artikel 5 ausgerufen wird oder nicht, ist eine Interpretationsfrage“, sagte Kujat der Zeitung.

„Ist ISIS ein Feind, der Frankreich von Innen oder Außen angreift? Nach meiner Interpretation handelt es sich um einen Angriff von Außen. Die Frage nach dem Bündnisfall ist jedoch an die Frage gekoppelt, wozu man im Kampf gegen ISIS bereit ist. Meines Erachtens wären in dem Fall Bodentruppen die einzige Alternative.“

Unterstützung erhalten Ramms und Kujat für ihre Sichtweise auch aus der Politik. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich sagte der „Bild“: „Es ist in der Nato ist zu klären, wie ein solcher Anschlag zu werten ist. Das wird der Nato-Rat sicherlich tun. Frankreich gehört im Kampf gegen den Terrorismus unsere ganze Solidarität. Es ist auch unser Kampf! Vor allem aber muss die EU ihre Außen-Grenzen gegen die Infiltration von Extremisten schützen.“

Mit Blick auf die Opfer der Anschläge sagte Hellmich: „Mein tiefes Mitgefühl ist bei unseren französischen Freunden. Ein solcher unfassbarer Anschlag ist ein Anschlag gegen unsere freiheitlichen Werte in der ganzen Welt. Es gibt ja wohl einen Zusammenhang zur Syrien-Konferenz in Wien.“ Auch SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler sieht die Nato nach den Terror-Anschlägen jetzt in der Pflicht. „Nach den Attentaten von Paris stehen wir in voller Solidarität zu unseren Nato-Freunden“, sagte er der „Bild“. „Dieser Angriff galt uns allen. Wie wir reagieren, können wir aber erst nach Auswertung aller Fakten sagen.“

Auch FPD-Chef Christian Lindner fordert jetzt die Solidarität der Nato-Mitgliedstaaten mit Frankreich. „Frankreich kann sich in dieser Stunde auf seinen Freund und Verbündeten Deutschland verlassen. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin, wenn sie Frankreich die deutsche Solidarität im Kampf gegen die Barbarei zusagt.“ Die Mitgliedstaaten der Nato haben sich für den Fall eines Angriffs zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Nach den Artikeln 5 und 6 des Nato-Vertrages wird dieser Bündnisfall ausgelöst durch einen bewaffneten Angriff auf das Gebiet eines Mitgliedstaates der Nato in Europa oder Nordamerika, „auf das Gebiet der Türkei“, auf die Inseln eines Mitgliedstaates „im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses“ oder auf Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge eines Mitgliedstaates „in oder über diesen Gebieten“. Der Nato-Bündnisfall wurde auch nach den Anschlägen von 9/11 ausgerufen.

Merkel telefoniert nach Anschlägen mit Hollande

13:05 Uhr >  Nach der Anschlagsserie in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagvormittag mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande telefoniert. Dabei habe die Bundeskanzlerin Hollande die Anteilnahme der Bundesregierung und der gesamten deutschen Bevölkerung ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel habe „die barbarischen terroristischen Anschläge“ verurteilt und betont, dass Deutschland fest an der Seite Frankreichs stehe und Paris bei der Bekämpfung des Terrorismus jede gewünschte Unterstützung zukommen lassen werde.

Söder will nach Anschlägen Konsequenzen für Flüchtlingspolitik

13:01 Uhr >Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert nach den Anschlägen von Paris Konsequenzen für die deutsche Flüchtlingspolitik: „Es kann nicht sein, dass wir nicht wissen, wer nach Deutschland kommt und was diese Menschen hier machen. Diesen Zustand müssen wir mit allen Mitteln beenden“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Frankreich habe seine Grenzen geschlossen.

Das sollte sich Deutschland auch vorbehalten. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weiter gehen. Paris ändert alles.“ Wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, so müsse Deutschland seine Grenzen sichern, betonte Söder. Im Zweifel würde dies Bayern auch allein machen. „Sollte der Bund sagen, wir können die Grenze nicht allein sichern, dann kann Bayern dies übernehmen. Das haben wir in früheren Zeiten bereits geschafft.“

IS bekennt sich zu den Anschlägen

12:15 Uhr > Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat sich zu der Anschlagsserie in Paris bekannt. Die Miliz verbreitete eine entsprechende Erklärung im Internet. In dem Schreiben ist von insgesamt acht Attentätern die Rede. Die Anschlagsorte seien bewusst ausgewählt worden, unter anderem das Stade de France, da sich dort der französische Präsident aufgehalten habe. Es handele sich um eine Vergeltung für Frankreichs Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS.

11:57 Uhr > Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt sich zu den Anschlägen in Paris.

NRW-Innenminister versetzt Spezialeinsatzkräfte in Alarmbereitschaft

11.50 Uhr > Als Reaktion auf den Pariser Terroranschlag hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zwischen 150 und 200 Spezialeinsatzkräfte der NRW-Polizei in Alarmbereitschaft versetzt. „Die SEK-Beamten müssen telefonisch erreichbar bleiben und sicherstellen, dass sie bei einem Alarm binnen 60 Minuten in ihrer Dienststelle sein können“, sagte der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, RP Online, der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“. Plickert betonte, dass sich die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen nach den jüngsten Terroranschlägen in Paris aber nicht verändert habe. „Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise auf eine erhöhte Terrorgefahr in NRW“, so Plickert.

11:13 Uhr > Der französische Staatspräsident ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. 

Gauck ruft zu Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft auf

Bundespräsident Joachim Gauck hat nach den Anschlägen in Paris zu „Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft“ aufgerufen. Europa sei ein Bollwerk der Demokratie und der Menschenrechte, sagte Gauck am Samstag. Daran könne der Terror nichts ändern. „Die Terroristen werden nicht das letzte Wort haben“, so der Bundespräsident. Nun müsse verteidigt werden, was Frankreich einst ins politische Bewusstsein gerufen habe: „Liberté, egalité, fraternité“ – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Merkel: Der Angriff in Paris trifft uns alle

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über die Terroranschläge in Paris gezeigt: „Dieser Angriff galt nicht nur Paris, er meint uns alle und er trifft uns alle“, sagte Merkel am Samstagmorgen in Berlin. Deshalb werde man auch eine gemeinsame Antwort geben. Merkel sagte Frankreich Unterstützung beim Kampf gegen den Terror zu und kündigte für den Samstag ein Treffen mit den zuständigen Ministern an, um über die Lage zu beraten. „Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror“, betonte die Bundeskanzlerin.

Steinmeier: Dimension des Grauens übersteigt Vorstellungskraft

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Frankreich nach den Terroranschlägen in Paris Deutschlands Solidarität zugesichert: „Die Dimension des Grauens, das mit all dem verkörpert wird, übersteigt die Vorstellungskraft eines Jeden“, sagte Steinmeier am Samstag am Rande der Syrien-Gespräche in Wien. „Was als Fußballfest, als Freundschaftsspiel der Nationalmannschaften von Deutschland und Frankreich begann, endete als Inferno des Terrors.“ In dieser „Stunde des Leidens und der Verzweiflung“ stehe Deutschland fest an der Seite Frankreichs.

De Maizière ordnet bundesweite Trauerbeflaggung an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, hat für den Samstag die bundesweite Trauerbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, angeordnet. Das teilte das Innenministerium mit. Dies geschehe „als Zeichen der Anteilnahme und Solidarität mit dem französischen Volk nach der abscheulichen Anschlagsserie“ in Paris am Freitagabend.

Bosbach unverändert für Fußball-EM in Frankreich

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich trotz der jüngsten Anschläge von Paris für die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich ausgesprochen. „Wir würden jetzt ein verheerendes Signal aussenden, wenn wir als Deutsche sagen würden: Die Sicherheitslage in Frankreich, namentlich in Paris ist so angespannt, dass es unverantwortlich wäre, dort die Fußball-Europameisterschaft durchzuführen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe). „Wir stehen jetzt an der Seite Frankreichs. Und wir werden Frankreich jede Hilfe anbieten, die Europameisterschaft dort so sicher wie möglich zu machen. Auf keinen Fall sollten wir jetzt eine Misstrauenserklärung gegenüber Frankreich abgeben und die Fußball-Europameisterschaft dort infrage stellen.“ Bosbach warnte auch davor, eine Verbindung zur Flüchtlingsdebatte herzustellen.

„Ich kann nicht dazu raten, den Anschlag von Paris zum Anlass zu nehmen, die Flüchtlingsdebatte unter einem völlig neuen Licht zu diskutieren“, erklärte er. „Denn wir wissen ja schon seit geraumer Zeit, dass wir beides haben. Wir haben auf der einen Seite Menschen, die zu uns kommen, weil sie vor den Truppen des `Islamischen Staates` und dem gewaltbereiten Islamismus fliehen. Aber wir wissen auch um die Gefahr, dass sich Islamisten diesem Flüchtlingsstrom anschließen können“, so Bosbach. „Der Anschlag von Paris kann nicht der Grund sein zu sagen: Jetzt lassen wir niemanden mehr rein. Auf keinen Fall sollte man sich dem Vorwurf aussetzen, dass man die Tragödie von Paris instrumentalisiert für innenpolitische Zwecke.“

Gabriel spricht von fanatischem Terrorismus

Zu den Terroranschlägen in Paris erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Ich bin tief erschüttert. Unsere Herzen und Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei unseren französischen Freunden. Wir trauern um die vielen unschuldigen Toten. Die Terroranschläge in Paris richten sich gegen uns alle. Deutschland steht an der Seite Frankreichs gegen diesen fanatischen Terrorismus. Wir unterstützen den französischen Präsidenten Hollande und die Regierung Frankreichs im Kampf gegen den Terrorismus. Wir Demokraten halten zusammen, wir werden Demokratie und Freiheit verteidigen. Hass, Gewalt und Angst dürfen keinen Platz haben, wir werden uns niemals dem Terror beugen. Unser tiefes Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Familien.“

Autor: ag, dts