Köln | Für Menschen, die Bürgergeld erhalten, zahlt der Staat oft die Miete. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) legt Zahlen vor: Bei rund 53.900 Haushalten und 96.900 Menschen in Köln zahlte das Jobcenter insgesamt eine Kaltmiete im Oktober 2023 von rund 28,9 Millionen Euro. Die IG Bau spricht von Missmanagement des Staates, da dieser mehr Sozialwohnungen bauen müsse.
Vorwurf: Miet-Preistreiberei
Die IG Bau malt schwarz-weiß und polarisiert in ihren Überschriften gegen Vermieter, um in der gleichen Mitteilung dann wieder zu relativieren und festzustellen, dass es richtig sei, dass der Staat die Kosten für die Unterkunft für Menschen übernehme, die kein Geld haben Miete zu bezahlen. Der Staat gebe viel Geld aus, um den Menschen das Wohnen in Köln zu ermöglichen. Dabei könnte er selbst bauen, etwa Sozialwohnungen. Den Vermietern wirft die IG Bau vor Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt zu betreiben. Dem könnte der Staat begegnen, indem er Sozialwohnungen baue und dies sei die beste Mietpreisbremse, so die Gewerkschaftslogik.
Wie polemisch die IG Bau agitiert zeigt ein Vergleich von Zahlen: So stiegen die Preise nach Statistischem Bundesamt für Neubauten im Zeitraum Mai 2022 bis 2023 um 8,8 Prozent und im Februar 2023 sogar um 15,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Mieten stiegen dagegen gegenüber dem Basisjahr 2020 um rund 5,2 Prozent. Dies nur zur Einordnung.
Zu wenig Sozialwohnungen werden gebaut
Richtig ist, dass der Staat zu wenig Wohnungen mit sozialer Bindung baut und richtig ist die Frage wie lange die Sozialbindung dauern soll. Der Vorwurf an Bund und Länder ist korrekt, dass diese den sozialen Wohnungsbau massiv vernachlässigt haben. So liegt der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen in Köln bei 6,5 Prozent. Im Jahr 2022 waren dies 37.088 Wohneinheiten. Im vergangenen Jahr wurden nur 531 Anträge für geförderten Sozialwohnungsbau genehmigt und von der Landesregierung gefördert. Siehe dazu die Berichterstattung von report-K:
Der Rückgang an Sozialwohnungen betrifft nicht nur Köln, sondern ist in ganz NRW festzustellen: So lag nach Bauministerium NRW die Zahl der Sozialwohnungen im Jahr 2017 bei noch 460.671 Wohneinheiten. 2022 waren es nur noch 435.025 Wohneinheiten.
Starke Abnahme sozial geförderter Wohnungen
Im Jahr 2000 lag die Zahl der geförderten Wohnungen in Köln noch bei 67.466 Wohneinheiten, was einem Anteil von 13,01 Prozent entspricht. Schon bis zum Jahr 2010 sank diese Zahl deutlich auf 43.596 und damit einen Anteil von 7,76 Prozent, so die Statistik der Stadt Köln.
Die IG Bau fordert von den Kölner Landtags- und Bundestagsabgeordneten sich für die Schaffung neuer Sozialwohnungen einzusetzen. Die IG Bau unterstütze zudem das Bündnis „Soziales Wohnen“ und dessen Forderung nach einem 50 Milliarden Euro Sofort-Budget für Sozialwohnungsbau. Und die Gewerkschaft will eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für den Bau von Sozialwohnungen von 19 auf 7 Prozent.
