Köln | Die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK Köln) wird aus dem Verein IHK NRW austreten. Dafür stimmten gestern 43 von 68 anwesenden Mitgliedern der Vollversammlung der IHK Köln, bei 6 Enthaltungen. Damit folgt die Vollversammlung einer Entscheidung des Präsidiums der IHK Köln. Die Präsidentin der Kölner IHK Dr. Nicole Grünewald und ihr Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Vetterlein geben sich kampfeslustig und selbstbewusst.
In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt 16 Industrie- und Handelskammern. Diese haben sich in einem Verein mit Namen IHK NRW zusammen organisiert. Diese IHK NRW ist so etwas wie die politische Vertretung der einzelnen IHK-Körperschaften gegenüber der Landesregierung und den politischen Akteuren im Landtag. In der Selbstbeschreibung des Vereins heißt es daher, die IHK NRW ist eine Landesarbeitsgemeinschaft die der gewerblichen Wirtschaft eine starke Stimme im Dialog mit den landespolitischen Entscheidern gibt.
Der Ausgangspunkt des Streits zwischen den Kölnern und dem Rest von NRW
Am 4. Oktober 2022 verkündeten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Markus Krebber, der Vorstandsvorsitzende von RWE in Berlin, dass NRW den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen werde. Schon am 10. Oktober 2022 kritisierte die Kölner IHK diesen Vorschlag und am 14. Dezember 2022 bekräftigte die Vollversammlung der Kölner Kammer die Kritik an der von Bund, Land NRW und RWE getroffenen Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Noch im Jahr 2022 legten die Kölner IHK, die Aachener IHK und die IHK Mittlerer Niederrhein eine Studie vor, die Energieengpässe prognostizierte, wenn der Kohleausstieg vorgezogen werde. Die 3 Kammern schrieben Briefe an Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur.
Dann wurde versucht das Thema auch über die IHK NRW zu platzieren. Mit der Ewigkeitsstudie gab es weitere gewichtige Argumente, so Grünewald und Vetterlein heute, die gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg sprechen. Auch dem Reviervertrag 2.0 verweigerte sich die Kölner Kammer und deren Führung unterschrieb nicht. Köln stellte sich offen gegen den Kohleausstieg der schwarz-grünen Landesregierung. Grünewald und Vetterlein begründen dies damit, dass sie an die Beschlüsse der Vollversammlung der IHK Köln rechtlich gebunden seien, die das Mandat zur Nichtunterschrift erteilt habe. Etwas was der Verein IHK NRW nicht ist. Es kam schon im Nachgang zum Reviervertrag 2.0 zum Dissens. Auch die beiden Kammern aus Aachen und vom Mittleren Niederrhein wichen von der Seite der Kölner Wirtschaftsvertreter und unterschrieben den Reviervertrag 2.0. Der interne Streit zwischen der IHK Köln und der IHK NRW eskalierte, so schildern es Grünewald und Vetterlein.
Ist der Verein IHK NRW ineffizient?
So sollten die Kölner IHK Vertreter keine politischen Anträge mehr in die Mitgliederversammlung der IHK NRW einbringen und Kölns IHK Präsidentin Grünewald aus dem Vorstand der IHK NRW ausscheiden. Damit wäre Köln jeder Einflussnahme beraubt worden. Dies wollten die Kölner Vertreter nicht akzeptieren.
Zudem hält Vetterlein den Verein IHK NRW für nicht mehr zeitgemäß und wenig schlagkräftig, da dieser zu langsam agiere. Es dauere Monate bis es zu Entscheidungen komme, da zunächst alles auf Fach-, dann auf Hauptgeschäftsführerebene geklärt werden müsse und dann noch unklar sei, ob ein Thema überhaupt auf der Agenda der Mitgliederversammlung der IHK NRW lande. Erst dann komme es zum Kontakt mit den politischen Entscheidern. Das passe zwar zu den Verwaltungsstrukturen, die auch ein Jahrzehnt benötigen, um einen Regionalplan aufzustellen, aber nicht mehr zu den Anforderungen, die moderne Unternehmen heute an ihre politische Vertretung haben. Die Unternehmen erwarteten heute, vor allem in den schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, eine schnell agierende Interessenvertretung. Vetterlein spricht von einer anderen Philosophie und Kultur, die in der Kölner Kammer gelebt werde, als in den anderen Kammern.
Kölner IHK will sich in Zukunft selbst vertreten auf Landesebene
Auch IHK-Präsidentin Grünewald macht deutlich, dass sie die Vertretung durch die IHK NRW, wie diese aktuell strukturiert ist und agiert, für nicht mehr zeitgemäß hält. Mit der New Kammer Initiative habe Köln einen anderen Weg eingeschlagen und kommuniziere heute politischer, zeitgemäß und schnell mit der Politik, auch durch die Nutzung eigener Social Media Kanäle. Zudem gebe es durch die Strukturreform innerhalb der Kölner Kammer in den vergangenen zwei Jahren eigene Verbindungen zwischen der IHK Köln und der Landespolitik. Die IHK Köln habe sich entschlossen politischer zu argumentieren und dies auch offensiver nach außen zu tragen. Das werde von der Vollversammlung so getragen und sei aktuell der richtige Weg, wenn man betrachte vor welchen Herausforderungen die Wirtschaftsunternehmen im Kammerbezirk stünden.
Grünewald und Vetterlein geben sich selbstbewusst und kämpferisch. Zudem wollen sie jetzt eine eigene politische Interessensvertretung aufbauen und die bereits etablierten Strukturen intensiver nutzen. Rechtlich sei die jetzt vorgenommene außerordentliche Kündigung nach Ansicht des Kölner IHK-Juristen vertretbar. Mit der Kündigung würde die Kölner IHK auch eine Menge Mittel freibekommen, schließlich überweisen die Kölner jedes Jahr 400.000 Euro an den Verein IHK NRW.
ag
