Interview mit „Deine Freunde": „Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen der Guten Wählergruppe Köln und uns"

Köln | Die ehemaligen Mitglieder Thor Zimmermann und Tobias Scholz trennten sich von „Deine Freunde“ und haben sich unbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Zudem hat Tom Geffe sich in der Bezirksvertretung Innenstadt mit Ihnen zusammengetan. Im Interview mit report-K erklären nun einige der Mitglieder von „Deine Freunde“, Adrian Kasnitz, Ethel Strugalla, Harald Schuster und Ute Symanski, wie es zu dieser Trennung kam und beziehen Stellung zu den Gerüchten, dass es vor allem um die Sitzungsgelder ging.

Report-K: Wie kam es zu der Trennung?
Deine Freunde: Es war die alleinige Entscheidung der beiden Ratsmitglieder Tobias und Thor, die Wählergruppe Deine Freunde zu verlassen.

Gab es inhaltliche Gründe?
Nein, inhaltliche Gründe sehen wir nicht, was den Verlust der Ratsmandate schwerer macht. Es gab unterschiedliche Auffassungen über die Art und Weise, wie wir kommunalpolitisch mitmischen wollen. Deine Freunde steht für ein Modell, in dem ehrenamtlich engagierte Bürger die Politik machen. Wir wollen daran erinnern, dass der Stadtrat die Bürgerschaft Kölns repräsentieren soll. Um das deutlich zu sagen: Wir kritisieren nicht Partei- und Berufspolitik per se, finden jedoch, dass diese die Kommunalpolitik derzeit zu sehr dominiert. 2014 wurde von unseren zwei Vertretern im Rat plötzlich einer selbst zum Berufspolitiker – das führte natürlich zu Diskussionen. Vielleicht ist es konsequent, eine Gruppe zu verlassen, wenn ich deren Werte nicht mehr teile.

Es gibt Gerüchte, dass es zu der Trennung vor allem wegen Fragen um Finanzierung und Sitzungsgelder ging?
Nicht um Sitzungsgelder, aber ja, es hat mit Geld zu tun. Nach der Wahl 2014 standen der neu gegründeten Ratsgruppe Deine Freunde nun jedes Jahr 50.000 EUR zur Verfügung – vorher mit einem Ratsmandat gab es keine Finanzmittel. Formal entscheidet allein die Ratsgruppe über die Verwendung der Gelder. Gleichzeitig gab es viele Mitglieder, die seit Jahren durch ihre ehrenamtliche Arbeit dafür gesorgt hatten, dass es die Ratsgruppe überhaupt gab. Die hatten den Wunsch nach Mitsprache, wie die Gelder im Sinne von Deine Freunde eingesetzt werden könnten – was bei kleinen Wählergruppen durchaus üblich ist. Dass die rechtlichen Vorgaben dabei eingehalten werden sollten, versteht sich von selbst. Die damalige Ratsgruppe entschied, einen großen Teil der Gelder für Personalmittel auszugeben. Neben einem Verkehrsreferenten auf Honorarbasis wurde eine Teilzeitstelle für einen Pressereferenten der Ratsgruppe geschaffen, die von einem der Mandatsträger selbst bekleidet wird. All das ohne Rückkopplung mit der Wählergemeinschaft. Damit haben wir es intern nicht geschafft, die Transparenz walten zu lassen, die wir für die Stadt proklamieren. Das war ein großer Fehler.

Scholz und Zimmermann haben ihre Ratsmandate mitgenommen und nicht an Deine Freunde zurückgegeben. Wie werten Sie diesen Vorgang?
Dieser Vorgang ist rechtlich in Ordnung, denn die Ratsmandate sind an die Personen gebunden, nicht an die Parteien. Als Tom Geffe 2015 in der Bezirksvertretung Innenstadt sein Mandat von den Piraten zu Deine Freunde mitgenommen hat, haben wir davon profitiert und konnten mit dann zwei Mandaten eine Fraktion bilden. Moralisch ist es ein Dilemma, denn jetzt sitzt eine Gruppe im Kölner Stadtrat, die niemand gewählt hat. Aus den Ratsfraktionen heraus werden wir gefragt, wann wir die beiden Ratsleute auffordern, ihre Mandate zurückzugeben. Das würden die etablierten Parteien in einem solchen Fall offenbar tun. Abgesehen davon, dass es keine rechtliche Handhabe dafür gibt, konnten wir uns dazu bislang nicht durchringen, da viele mit ihnen befreundet sind. Wir diskutieren diese Frage derzeit im Kreise der Mitglieder.

Schwächt diese Abspaltung die Arbeit von Deine Freunde oder stellt dies eine Konkurrenz für die Freunde da, da die sich die politischen Themenfelder doch sehr überschneiden und was bedeutet dies für Ihre Arbeit?
In den letzten Wochen haben wir festgestellt, dass diese Abspaltung unsere Arbeit mehr beflügelt hat, als sie zu schwächen. In der Tat haben wir aktuell einen regen Zulauf. Auch Mitglieder, die sich nach den Ereignissen im Nachgang der letzten Wahl zurückgezogen haben, sind wieder aktiv dabei und froh, dass Deine Freunde sich auf die Gründungsidee besonnen hat. Im Übrigen ergänzen sich die Themenfelder mehr, als dass sie sich überschneiden: Deine Freunde sind in der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik stark, was man an den wichtigen verkehrspolitischen Anträgen sieht, die Adrian und Harald in den Bezirksvertretungen gestellt haben oder auch an der RADKOMM-dem Kölner Forum Radverkehr. Eine Expertise hat GUT sicher in der Jugend- und Sozialpolitik. Überschneidungen gibt es allenfalls in der Kulturpolitik.

Wie wollen sich Deine Freunde in Zukunft aktiv in die gesamtstädtische Arbeit einbringen oder ziehen sich Deine Freunde nun auf die bezirkliche Ebene zurück?
Wir arbeiten als Deine Freunde weiter und bringen uns in den Gremien ein, in denen wir nach wie vor vertreten sind. Und: Deine Freunde war schon immer ein Aktionsbündnis. Die RADKOMM haben wir bereits erwähnt, die maßgeblich auch von Deine Freunde-Mitgliedern getragen wird. Oder denken Sie an die Aktion im Dezember, bei der wir Flyer für barrierefreie Gehwege in der Stadt verteilt haben und viel öffentliche Diskussion erzeugten. Die nächste Kommunalwahl ist erst 2020 und wir werden sowohl für den Stadtrat als auch auf Ebene der Bezirksvertretungen erneut antreten. Die Bezirksvertretungen sind für die Entwicklung der Stadt mindestens ebenso wichtig wie der Stadtrat – gleichwohl näher an den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb freut es uns sehr, dass der Stadtrat auch in Köln 2018 endlich Kompetenzen an die Bezirksvertretungen abgeben wird.

Gibt es Reaktionen ihrer Basis oder Wähler zu der Abspaltung?
Viele Wähler sagen, dass sie eine Partei gewählt haben, nicht einzelne Personen. Sie empfinden es als wenig demokratisch, dass ihre Stimmen mitgenommen wurden.Die meisten Mitglieder sind froh über die geschaffene Klarheit. DEINE FREUNDE ist ein Gemeinschaftsprojekt und viele sehen, dass die Arbeit an der gemeinsamen Sache nun wieder wichtiger ist, als dass einzelne Personen im Vordergrund stehen. Als wir uns nach der Sommerpause zurückmeldeten, haben wir viele Zuschriften bekommen in dem Tenor: „Wie gut, dass es Euch weiterhin gibt.“ oder „Köln braucht Deine Freunde.“ Gefreut haben wir uns ebenfalls über Reaktionen der etablierten Parteien auf Rats-und Bezirksebene, die uns ermutigen, am Modell Deine Freunde festzuhalten. Wir werden unsere Arbeit weiter mit Freude fortsetzen. Und wir heißen alle willkommen, die Spaß haben, sich mit uns zu engagieren und mitmischen wollen – heute und in Zukunft.

Autor: Irem Barlin
Foto: v.l.n.r.: Harald Schuster, Ethel Strugalla, Ute Symanski, Adrian Kasnitz und Christian Pütz