16:21 Uhr > Ex-Chef der Atomaufsicht räumt RWE Chancen bei Klage gegen Biblis-Abschaltung ein
Der Energiekonzern RWE hat nach Meinung des Ex-Chefs der Atomaufsicht, Wolfgang Renneberg, realistische Chancen, die Klage gegen die Abschaltung des Reaktors Biblis A zu gewinnen. "Die Chancen stehen mindestens 50:50, dass RWE Erfolg hat", sagte Renneberg den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgaben). Zugleich kritisierte er den von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplanten Stresstest für Atomkraftwerke als "symbolischen Akt". "Eine richtige Prüfung ist in der Kürze der Zeit überhaupt nicht möglich, man kann hier nicht von einer Sicherheitsüberprüfung reden." Die Risiken der alten Anlagen seien ohnehin längst bekannt. "Dafür braucht man keinen Stresstest", so Renneberg.
13:40 Uhr > Vertreter der Verfassungsklage gegen Laufzeitverlängerung: RWE-Klage juristisch nicht sinnvoll
Der Berliner Rechtsanwalt Hartmut Gaßner, selbst Vertreter einer Klage gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, hält die Klage des Energiekonzerns RWE gegen die vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis A für ein politisches Manöver. Dem "Tagesspiegel" sagte der Rechtsanwalt, die Klage des Energiekonzerns sei eine "politische Schaumschlägerei ohne juristische Substanz." Eine Klage, die sich gegen eine Stilllegungsanordnung richte, die am 15. Juni schon wieder ende, könne vor einem Verwaltungsgericht in diesem Zeitraum in der Hauptsache nicht verhandelt werden. Da RWE aber zugleich angekündigt hat, das Atomkraftwerk Biblis A nicht wieder hochfahren zu wollen, entfalle auch die Möglichkeit des Konzerns, diese Klage als Vorbereitung für eine Schadenersatzklage zu nutzen.
13:38 Uhr > Japanischer AKW-Betreiber Tepco muss erneut Fehler bei Strahlenmessung einräumen
Der Betreiber des havarierten japanischen Atommeilers Fukushima, Tepco, hat erneut fehlerhafte Messwerte veröffentlicht. Die japanische Atomsicherheitsbehörde gab bekannt, die Messwerte des Grundwassers rund um das Atomkraftwerk seien teilweise nicht korrekt. Am Donnerstag hatte Tepco von einer 10.000-fach erhöhten Strahlung gesprochen. Das Unternehmen bedauerte den Fehler, konnte aber zunächst keine korrigierten Zahlen verkünden. Eine Verstrahlung des Grundwasser sei aber wahrscheinlich. Unterdessen haben tausende Soldaten der japanischen und der US-Armee mit der Suche nach Opfern der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe begonnen. In der 30-Kilometer-Evakuierungszone rund um das Atomkraftwerk Fukushima wird aufgrund der hohen Strahlungswerte allerdings nicht gesucht. Die dort liegenden Leichen könnten allerdings später noch einige Probleme bereiten. Deren Kontaminierung erschwert nicht nur die Identifikation, sondern sorgt auch dafür, dass eine Einäscherung nicht ohne weiteres möglich ist. Bei der Katastrophe am 11. März sind mindestens 11.532 Menschen getötet worden, weitere 16.441 werden noch vermisst. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird am Samstag nach Tokio reisen. Der Besuch solle Deutschlands Solidarität mit dem japanischen Volk zum Ausdruck bringen, teilte der FDP-Chef mit.
09:35 Uhr > RWE bestätigt Klage gegen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis
Der Energiekonzern RWE will Klage gegen die vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis einzureichen. Der Konzern bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte. Wie das Unternehmen mitteilte, gehe man davon aus, dass die Voraussetzungen für die von der Bundesregierung herangezogene Rechtsgrundlage für diese Maßnahme nicht vorliegen. Die deutschen Kernkraftwerke erfüllten die geltenden Sicherheitsanforderungen, daher sei eine Abschaltung unter Berufung auf § 19 des Atomgesetzes nicht zulässig. Unabhängig davon unterstütze man aber die Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke. Die Bundesregierung hatte aufgrund der Probleme mit dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima ein dreimonatiges Atommoratorium verkündet, das auch die vorübergehende Abschaltung der vor 1980 erbauten Atomkraftwerke vorsieht.
09:33 Uhr > Koalitionsspitzen offenbar grundsätzlich einig über Abschaltung alter AKW
Die Koalition von Union und FDP ist bei ihrem Ausstiegsfahrplan aus der Kernenergie intern offenbar bereits weiter als dies öffentlich eingeräumt wird. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben sich am Dienstagabend dieser Woche bei einem vertraulichen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, zusammen mit den Fraktionschefs von Union, FDP und der CSU-Landesgruppe die Beteiligten als Konsequenz aus der Japan-Katastrophe und als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse auf einen Ausstiegsfahrplan für die sieben Alt-Reaktoren plus des als Pannemeiler bei Krümmel bekannt gewordenen AKW verständigt. Bis Mitte, spätestens Ende, Juni könnte vom Gesetzgeber politisch entschieden sein.
Minister Röttgen sagte der Zeitung: "Sollte es ein Ausstiegsgesetz geben, wäre dies bis Mitte oder Ende Juni durchsetzbar." Auf dem internen Dienstags-Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt wurde, so bestätigten Teilnehmerkreise der Zeitung, eine "Grundsatzvereinbarung" besprochen und für gut geheißen, nach der der Wiederbetrieb der sieben Alt-Reaktoren plus des Pannenreaktors bei Krümmel nach Ablauf des Moratoriums ausgeschlossen wird. Durch eine "Verschärfung der Sicherheitskriterien" für den Betrieb von Atomkraftwerken, die durch das Umweltministerium zu erarbeiten sei, werde die dauerhafte Außerdienststellung von acht der 17 Reaktoren "garantiert sein", bestätigte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Mit dieser Grundsatzvereinbarung hätte sich die Regierungsspitze selbst über ihr eigenes Prinzip hinweggesetzt, vor Ablauf der Prüfphase und des Moratoriums keine Festlegungen zu treffen. Mit Blick auf die noch offene Besetzung der Ethik-Kommission wurde zugleich geregelt, auch auf Druck einzelner bereits benannter Kommissionsmitglieder, dass mit dem Sozialdemokraten Volker Hauff und dem Grünen Ralph Fücks garantiert sein soll, dass es keine politische Einseitigkeit in der Expertenrunde geben werde.
09:30 Uhr > Grundwasser unter Atomkraftwerk Fukushima verseucht
Rund 15 Meter unterhalb des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima sind stark erhöhte radioaktive Strahlungen im Grundwasser festgestellt worden. Wie der Kraftwerksbetreiber Tepco mitteilte, habe die Strahlung den Grenzwert um das 1.000-Fache überschritten. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sei aber nicht gefährdet. Auch im Meerwasser vor der Küste Japans wurden neue Höchstwerte gemessen. Die Menge an radioaktivem Jod 131 soll dort 4.385 mal höher gelegen haben, als erlaubt. Die dauerhaft erhöhten Werte des Meerwassers sind zwar nicht gesundheitsgefährdend, deuten aber auf ein Leck im Kraftwerk hin, aus dem ständig radioaktive Strahlung austritt. Unterdessen musste Tepco den Versuch, das Gebiet um den Atommeiler mit Kunstharz zu besprühen, um radioaktive Partikel am Boden gleichsam fest zukleben, abbrechen. Einsetzender Regen machte eine Fortsetzung der Aktion unmöglich. Als erster ausländischer Staatsgast seit der verheerenden Erdbebenkatastrophe besuchte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag Tokio. Dort sprach er sich weiterhin für eine Nutzung der Kernkraft aus, forderte aber weltweit einheitliche Sicherheitsstandard.
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[cs, dts]
