Köln | Das Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP will das jüdische Museum bauen und sieht dies als Investition in die Zukunft und ist der festen Überzeugung, dass man auch in schwierigen Zeiten die Stadt gestalten muss. Einen Tag nachdem eine Initiative, in letzter Zeit gerne als Wutbürger bezeichnet, eine Online-Petition „Mut zu Verzicht – Für ein Moratorium aller Kölner Großprojekte“ auf den Weg gebracht hat, reagierten die drei Fraktionen hektisch.
An den Argumenten, die auch schon im Kölner Rat ausgetauscht wurden, hat sich nichts verändert. SPD, Grüne und FDP begründen emotional richtig und nennen den Ort einmalig im nördlichen Europa und stellen die Behauptung auf, dass würde man jetzt nicht bauen, viel Geld verloren ginge. Allerdings präsentiert man keine klar strukturierten, transparenten Zahlenwerke für jede der Alternativen. Der Bau koste 52 Millionen Euro, die Stadt habe 37,5 Millionen zu tragen. Die Folgekosten für den städtischen Haushalt 3,5 Millionen Euro für den Landschaftsverband Rheinland als Betreiber fünf Millionen Euro pro Jahr. Der Sanierungsstau der Kölner Museen sei zweistellig im Millionenbereich, wie hoch genau wissen die Kulturpolitiker Stefan Peil, Grüne, Eva Bürgermeister, immerhin Vorsitzende des Kulturausschusses, SPD und Dr. Ulrich Wackerhagen, FDP nicht, oder wollen es nicht sagen. Man munkelt 17,5 Millionen Euro. Dazu kommen investive Kosten für Oper und Schauspielhaus und das Stadtarchiv. Genau hier setzt die Initiative an und fordert ein Moratorium, also ein innehalten.
Man rechne mit Mehreinnahmen für die Stadt sagen die Befürworter. Schon in der Bauphase kämen rund 80.000 Besucher, wenn das Museum fertig ist rechnet man mit 700.000 bis eine Million Besucher pro Jahr. Grundlage dieser Berechnung sind Zahlen aus dem Römerpark in Xanten und der läge auch noch in der Provinz. Diese Besucher die nur wegen des Museums mehr kämen würden für höhere Gewerbesteuereinnahmen sorgen, sagt man. Wie hoch? Es gibt keine konkreten Zahlen.
Die Initiative die einen Online-Petition gestartet hat, fordert ein Moratorium bei den Kulturbauten, vor allem vor dem Hintergrund der Schieflage der städtischen Finanzen. Stefan Peil, Grüne, widerspricht vehement der Aussage, dass wegen des Projektes vor dem Rathauses, Sozialleistungen gestrichen werden müssten. Aber SPD, Grüne noch FDP, legen zur Zeit auch nur die Zahlen des Neubaus auf den Tisch. Mögliche Alternativen, wie die unattraktivste, etwa das Zuschütten wird nur abgewunken mit Argumenten wie da bräuchte es 500 oder 1.000 LKW Sand und es würde wegen der Setzungen auf unabsehbare Zeit zu unschönen Szenen auf dem Rathausvorplatz kommen. Ja wieviele, denn nun, die Hälfte oder das Doppelte? Und müsste man, da man ja auch Material entnommen hatte, nicht ein wenig genauer wissen, wieviel wieder reinpaßt? Alternativen, die im Rahmen des Wettbewerbs besprochen wurden, etwa dass man das Gebäude in Abschnitten errichten könnte, werden gar nicht mehr genannt. Stimmt die Behauptung, dass dann alle Fördergelder verloren seien, auch die Architekturkosten, wenn man etwa ein Jahrzehnt später die Planungen umsetzen würde? Konkret wird man nicht, legt etwa kein Schreiben des Landes vor, das explizit aussagt, dass Fördergelder gestrichen werden.
Es wäre ein Gebot der Stunde transparent alle Kosten, für alle Alternativen aufzuzeigen, auch temporäre Ausstiegsszenarien oder für Teilvollendungen, mit denen man in Köln siehe die große Kirche neben dem Hauptbahnhof in Köln gute Erfahrungen gemacht hat und diese dann im politischen Raum und in der öffentlichen Diskussion auszudiskutieren. Durch diese neue Wutbürger-Initiative, wird man ohnehin nicht daran vorbeikommen, auch wenn man derzeit findet, dass die Initiative noch klein sei. Die CDU Köln lehnt das Projekt nicht grundsätzlich, ab, so deren Fraktionsvorsitzender Granitzka, fordert aber mehr Transparenz und kündigte heute an: „Die CDU-Fraktion wird für die kommende Sitzung des Finanzausschusses beantragen, die für den Bau und die Unterhaltung des Jüdischen Museums auf dem Rathausvorplatz anfallenden Kosten für die Stadt durch einen unabhängigen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Ziel ist die Schaffung von Transparenz und die belastbare Darstellung der Kosten für das Prestigeobjekt, welches SPD, Grüne und FDP trotz desolater Haushaltslage der Stadt einfach durchdrücken wollen.
„Großstadtflughafen, Elbphilharmonie, Nürburgring und nicht zuletzt der U-Bahn-Bau in Köln selbst zeigen, dass es ohne eine solide Kostenkalkulation, die vor dem eigentlichen Projektbeschluss stehen muss, nicht geht“, erläutert Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die Initiative. „Im Landschaftsverband und bei der Stadt versucht derzeit eine Ampelkoalition das Projekt durchzudrücken, ohne das die Konsequenzen für den Kölner Haushalt beziffert werden können. Dies ist in der aktuellen Haushaltslage einfach unverantwortlich, da das Defizit für das laufende Haushaltsjahr bereits bei 317 Millionen Euro liegt und der Kölner Schuldenberg inzwischen auf rund 2,7 Milliarden Euro angewachsen ist“, so Klipper weiter.
Den Link zur Petition finden Sie hier: https://www.openpetition.de/petition/argumente/mut-zu-verzicht-fuer-ein-moratorium-aller-koelner-grossprojekte?id=121182
Autor: Andi Goral
