Bereits im November und Dezember 2011 hatte "Pro Köln" vor Ort demonstriert. Weil die Demos von Gegendemos aus Sicht "Pro Kölns" gestört wurden, soll am kommenden Samstag (28. Februar) erneut aufmarschiert werden. "Pro Köln", die vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft werden, geben vor, gegen das Autonome Zentrum in der Wiersbergstraße demonstrieren zu wollen. "Dabei hat sich ‚Pro Köln‘ bislang noch nicht an einer inhaltlichen Debatte um die Zukunft der ehemaligen KHD-Kantine beteiligt", erklärte heute Bezirksbürgermeister Markus Thiele.
Die Bezirksvertretung in Kalk hat bereits im vergangenen Jahr beschlossen, dass auf dem Gelände ein Grünzug entstehen soll. Auch der Hauptausschuss des Kölner Stadtrats hat diesem Beschluss zugestimmt. Das Gebäude der ehemaligen Kantine, das derzeit von dem Autonomen Zentrum genutzt wird, soll dafür abgerissen werden. Seitdem sind die Planungen zu der Umsetzung des Bebauungsplans angelaufen. Noch im Dezember wurde eine Bürgerversammlung organisiert, Bürger konnten nun Anregungen und Kritik zu den Plänen der Stadt einreichen. Von "Pro Köln" gibt es laut Thiele dazu kein Statement.
"Oberstes Ziel ist es, Kalk zu schützen"
"Die Demos belasten das Leben in Kalk", sagte Thiele heute. Seit dem vergangenen November habe sich die Lage vor Ort zugespitzt. Die Bewegung "Kalk macht dicht" habe sich verselbstständigt. Nun fürchtet Thiele, dass Kalk zu einer "Fronstadt der Extremen" werde. "Die moderaten Kräfte müssen die Oberhand behalten", sagte Thiele, und weiter: "Oberstes Ziel ist es, Kalk zu schützen." Zusammen mit einigen Bürger-Organisationen appellierte er heute an alle Bürger, gegenseitig das Recht auf Meinungsfreiheit zu wahren. Er selbst will am Samstag um 10 Uhr vor dem Bezirksrathaus zu einem friedlichen Ablauf aufrufen.
Eigentlich wünsche er sich jedoch, dass die Bürger die Demonstration von "Pro Köln" ignorieren. Dahinter steht seine Hoffnung, dass "Pro Köln" dann nicht mehr nach Kalk kommen wird. Denn aufgrund der Demonstrationen klagt die Standortgemeinschaft Kalk, in dem unter anderem die Einzelhändler der Kalker Hauptstraße versammelt sind, über Umsatzeinbußen. Aus Angst vor Übergriffen haben zahlreiche Einzelhändler bei den vergangenen Demonstrationen von "Pro Köln" ihre Läden den ganzen Tag geschlossen. Mit den Demonstrationen entlarve "Pro Köln" die eigene politische Taktik, sagte Thiele. Denn mit ihren Aufzügen schädige die selbst ernannte Bürgerbewegung den Bürgern.
Einzelhandel will notfalls klagen
Auch am kommenden Samstag wollen rund 20 Prozent ihre Türen nicht öffnen, schätzte heute Dirk Kranefuss, Geschäftsführer der Standortgemeinschaft. Dadurch hätten sie jedoch teilweise erhebliche Umsatzeinbußen in kaufe nehmen müssen. Die Standortgemeinschaft kündigte heute an, notfalls gegen die Demonstrationen zu klagen, sollte in den kommenden Wochen und Monaten weitere folgen. Das sei jedoch äußert schwierig. Gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit könnten die Einzelhändler sich auf ihre ebenfalls zu schützenden Interessen berufen. Monatliche Demonstrationen würden die Verhältnismäßigkeit der Meinungsfreiheit nicht mehr einhalten, sagte Kranefuss. Möglich sei etwa eine Massenklage der Unternehmen auf der Kalker Hauptstraße, um eine Umleitung künftiger Demos etwa auf die Dillenburger Straße zu erwirken. Entscheiden müsse das zunächst der Kölner Polizeipräsident. Gegen dessen Auflagen könnten dann "Pro Köln" oder betroffene Unternehmer klagen.
