Köln | Am 8. Februar 2024 startet in Köln der Straßenkarneval. Dann ist Weiberfastnacht und es ist davon auszugehen, dass tausende Jeckinnen und Jecken aus der Region und ganz Deutschland Köln ansteuern und nicht wenige Kölsche durch ihre Stadt kostümiert trecken werden. Was passiert im Zülpicher Viertel in diesem Jahr?
Das Zülpicher Viertel wird als „Feier-Hotspot“ bezeichnet und ist vor allem bei den jungen Kölnerinnen und Kölnern sowie denen aus der Region beliebt und bekannt. Am Elften im Elften feierten dort wieder Tausende mitten in Köln. Um dem Ansturm gerecht zu werden, setzt die Verwaltung der Stadt Köln seit Weiberfastnacht 2023 auf die sogenannte Uniwiese. Dort legt sie Platten aus, um den Rasen zu schützen und schafft eine Überlauffläche für 25.000 Menschen, die dort feiern nebst dafür nötiger Infrastruktur. Aber bereits am Elften im Elfen 2023 zeigte sich, dass diese Fläche nicht ausreicht, um die Massen an Menschen aufzunehmen. Feiernde wichen an den Aachener Weiher aus und vermüllten das dortige Landschaftsschutzgebiet. Die Stadtverwaltung begründet die Nutzung der Uniwiese im Landschaftsschutzgebiet rechtlich mit Gefahrenabwehr.
Gegen diese rechtliche Einschätzung argumentiert der BUND Kreisgruppe Köln mit dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) und teilt die Auffassung der Stadt Köln nicht, dass eine Veranstaltung in einem Landschaftsschutzgebiet rechtlich von der Gefahrenabwehr gedeckt ist. Der Innere Grüngürtel ist seit 1991 Landschaftsschutzgebiet. Den Umgang mit einem Landschaftsschutzgebiet regelt unter anderem § 26 des Bundesnaturschutzgesetzes. In Absatz 2 findet sich unter anderem ein Hinweis was dort erlaubt und verboten ist: In einem Landschaftsschutzgebiet seien alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
Der BUND Kreisgruppe Köln involvierte die Bezirksregierung Köln in diesem Fall, so die Naturschützer. Die dort angesiedelte Höhere Naturschutzbehörde habe nach Auskunft des BUND die Stadt Köln angewiesen ein Befreiungsverfahren nach § 67 Abs. 1. Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes durchzuführen, wenn die Verwaltung der Stadt die Uniwiese oder andere Flächen im Landschaftsschutzgebiet weiter nutzen wolle. Dass die Stadt auch am 8. Februar 2024 die Uniwiese als Ausgleichsfläche nutzen wolle, erklärte Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf die Fragen von report-K.
Das ist die Rechtslage des § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes
Vom Bundesnaturschutzgesetz dürfe nur abgewichen und eine Befreiung gewährt werden, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Art notwendig ist oder die Durchführung im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist. Dass die Feiern zu Karneval nicht mit dem Naturschutz und der Landschaftspflege vereinbar sind, haben die vorangehenden Veranstaltungen eindrücklich bewiesen. Auf den Nachweis des überwiegend öffentlichen Interesses an einer Veranstaltung mit Bierwagen, DJ und Dixie-Toiletten auf einer öffentlichen Grünfläche an 2 Tagen im Jahr darf man zudem gespannt sein, vor allem in der Abwägung der Interessen der vielen Kölnerinnen und Kölner, die an 363 Tagen das Landschaftsschutzgebiet als Erholungsfläche nutzen.
Dr. Helmut Röscheisen, Vorstandsmitglied BUND Kreisgruppe Köln, erklärte in einem schriftlichen Statement: „Zur Meinungsfindung der Mitglieder im Naturschutzbeirat, der bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln angesiedelt ist und zum Befreiungsantrag Stellung nehmen muss, hat die Kreisgruppe Köln des BUND eine Vorlage erstellt. Nach mehrheitlicher Zustimmung im Beirat hat der Vorsitzende des Naturschutzbeirat Harald von der Stein in Form der erbetenen Eilentscheidung sich gegen die Befreiung und damit gegen die Nutzung der Uniwiese für den Straßenkarneval ausgesprochen.“
Am Montag soll der Hauptausschuss des Kölner Rates zum Konzept der neuen Bühne auf dem Hohenstaufenring beraten. Dazu kündigte die SPD Fraktion Fragen an. Thema dürfte dann sicher auch die Uniwiese werden.
