Damit ist der Weg frei für die weiteren Verhandlungen des Insolvenzverwalters zur Rettung des Unternehmens. Am vergangenen Wochenende haben laut Stadt Gespräche mit dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat von Karstadt gegeben. Dabei sei es zum einen um eine Bestandsgarantie für den Standort Köln und zum anderen darum gegangen, dass der weitere Sanierungs- und Insolvenzplan in keinem der Kölner Karstadt-Häuser Entlassungen von Mitarbeitern vorsehen soll. Vor zwei Tagen hatte Spiegel-Online ausführlich darüber berichtet, dass Köln als einziger Standort lange mit einer Antwort warten ließ. Dabei hätten bereits vier Investoren Interesse an einer Übernahme von Karstadt bekundet. Hätte Köln heute nicht auf die Einnahmen verzichtet, hätte der Insolvenzplan nicht in Kraft treten können, erklärte ein Sprecher von Karstadt. Insgesamt mussten all 94 Städte, in denen Karstadt Warenhäuser besitzt, auf die möglichen Gewerbesteuereinnahmen verzichten.
Aktualisiert um 18:05 Uhr
OB Roters: „Standortsicherung und Mitarbeitergarantie für Köln erreicht“
„Die Stadt Köln sieht sich damit in der Solidargemeinschaft mit anderen Städten und stellt sich ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Köln und für die Mitarbeiter. Mit der Zusage haben wir die Voraussetzungen geschaffen für die nun anstehenden weiteren Verhandlungen des Insolvenzverwalters zur Rettung des Unternehmens und damit zur Rettung von rund 25.000 Arbeitsplätzen bundesweit“, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Roters heute zu der Verzichtserklärung. Noch am vergangenen Wochenende habe es Gespräche zwischen der Stadt Köln, dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat von Karstadt gegeben. „Ich bin sehr froh, dass nun zum einen eine Bestandsgarantie für den Standort Köln abgegeben wurde und zum anderen, dass der ausgehandelte Sanierungs- und Insolvenzplan in keinem der Kölner Karstadt-Häuser Entlassungen vorsieht“, so Roters weiter. Der Insolvenzplan beinhalte unter anderem die Bedingung, dass alle Kommunen mit Karstadt-Betriebsstätten auf Gewerbesteuern, die auf Sanierungsgewinne entfallen, verzichten. Diese Bedingung ist nur dann erfüllt, wenn entsprechende Verzichte aus Städten und Gemeinden vorliegen, die zusammen 98 Prozent der Summe der anteiligen Gewerbesteuermessbeträge ausmachen. Köln ist eine der bundesweit 94 Städte, in denen Karstadt eigene Filialen unterhält.
Gewerbesteuer-Verzicht für Köln: rund 1,7 Millionen Euro
Bei dem in Rede stehenden Verzicht handele es sich um eine Forderung, die im Falle eines Scheiterns der Sanierungsbemühungen ohnehin nicht bestünde, erklärte die Stadt heute. Es gehe darum, auf die Besteuerung des rein buchmäßigen Gewinns zu verzichten, der daraus resultiere, dass Gläubiger für die Rettung der Warenhauskette ihrerseits auf Forderungen verzichten. Nach den Berechnungen des Insolvenzverwalters könnte der Anteil der Stadt Köln am Gewerbesteuer-Verzicht bei rund 1,7 Millionen Euro liegen. "Wichtig ist, dass wir mit der heutigen Entscheidung keine Steuergelder ausgeben, die uns an anderer Stelle fehlen würden. Es handelt sich lediglich um den Verzicht auf eine fiktive Summe, die wir ohnehin nicht bekommen hätten. Alle künftigen Gewinne eines möglichen Nachfolgeunternehmens am Standort Köln müssen natürlich – wie dies alle anderen Unternehmen auch müssen – hier versteuert werden“, betonte Wirtschaftsdezernent und Kämmerer der Stadt Köln, Norbert Walter-Borjans.
„Ohne den Verzicht der Kommunen auf diese Steuerforderung gäbe es keine Sanierung und ohne Sanierung gäbe es somit auch keinen buchmäßigen Gewinn, auf den Gewerbesteuer erhoben werden könnte. Direkte finanzielle Auswirkungen für den städtischen Haushalt hat die heutige Entscheidung darum nicht. Aber: Mit unserem Verzicht auf die theoretisch möglichen Gewerbesteuereinnahmen, haben wir den Weg frei gemacht für die Zukunft des Unternehmens und damit für den Erhalt der Kölner Warenhausstandorte und die Arbeitsplätze in den Kölner Filialen“, so Roters.
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