Dortmund | Die Staatsanwaltschaft Dortmund wird wegen der Gründung des NRW-Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ nicht ermitteln. Auch wenn sich zahlreiche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ in dem neuen Landesverband zusammengeschlossen haben sollten, bestehe kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Gründung des Landesverbandes sei nicht strafbar.
Der Landesverband, der seinen Sitz in Dortmund hat, dürfe für sich das Parteienprivileg in Anspruch nehmen, hieß es. Die Partei „Die Rechte“ sei Ende Mai 2012 gegründet worden, der Landesverband NRW folgte Mitte September 2012. Das NRW-Innenministerium hatte den „Nationalen Widerstand Dortmund“ Mitte August 2012 verboten.
Bei der Gründung des Landesverbands der „Rechten“ handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um einen Gebietsverband einer bereits bestehenden Bundespartei. Zudem sei auch die Verbotsverfügung gegen den „Nationalen Widerstand Dortmund“ noch nicht rechtskräftig.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, dass weiter geprüft werde, ob es sich bei der „Rechten“ um eine Ersatzorganisation der verbotenen Kameradschaften in Dortmund und Hamm handelt. „Auf jeden Fall werden wir den Ermittlungs- und Verfolgungsdruck weiter hoch halten“, erklärte der Minister. Man gehe weiterhin „entschieden gegen den rechten Mob vor“.
Die Partei „Die Rechte“ ist nach Einschätzung von Experten vor allem für militante Neonazis attraktiv. Dabei will die Gruppierung vor allem Mitglieder der rechtsextremen NPD abwerben. Gründer der Partei ist der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch.
Autor: dapd