Köln | Am gestrigen Dienstag entschied sich der 21-köpfige Vorstand des Vereins Metropolregion Rheinland den durch den Rückzug von Ernst Grigat freiwerdenden Geschäftsführerposten des Vereins mit Kirsten Jahn, Grüne, und Ulla Thönissen, CDU, zu besetzen. Das Besetzungsverfahren wirft viele Fragen auf. Aus der Kölner Politik kommt massive Kritik am Wechsel von Kirsten Jahn als Fraktionsvorsitzender der Kölner Grünen im Stadtrat auf den Geschäftsführerposten. Auch die Rolle von Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird hinterfragt. Report-K fragte nach.
Der Verein Metropolregion Rheinland und seine Organisation
10 Kammern, wie die Handwerkskammer zu Köln oder die IHK Köln, der Landschaftsverband Rheinland, die Städtregion Aachen, 12 Landkreise und 11 Städte sind im Verein Metropolregion Rheinland zusammengeschlossen. Sie stecken nach Angaben des Vereins zusammen 1.040.000 Euro in den Verein. Aus öffentlichen Haushalten, also Steuermitteln, wie etwa die Stadt Köln, aus Gebühren und Entgelten bei den Kammern, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Damit gelten zumindest in Köln auch die Compliance-Regeln, die der Stadtrat verabschiedet hat, als Handlungsempfehlung bei Minderheitsbeteiligungen. Dies ist auch der Unterschied zum Fall des Stadtwerke Konzerns, der in diesem Zusammenhang gerne zitiert wird, da dort die Stadt Köln Mehrheitsgesellschafterin ist.
Der Verein wird von den Mitgliedern getragen, die in der Mitgliederversammlung 210 Sitze haben. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, der aus 21 Mitgliedern besteht und besetzt das Kuratorium. Dieses berät den Vorstand. Der Beirat, dessen Vorsitz der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach, SPD und der Landrat des Rhein-Erft-Kreises Michael Kreuzberg, CDU, inne hat, besteht aus der Geschäftsführung des Vereins, der Geschäftsführung des Regionalmanagments, dem Regionalrat Düsseldorf und Köln, der Landschaftsversammlung den Leitern der AG, den Nahverkehrsverbünden und der Bezirksregierung Düsseldorf und Köln. Der Verein hat eine durch die Mitgliederversammlung beschlossene Satzung, wie das Vereinsrecht es in Deutschland vorsieht. Der Vorstand hat sich gemäß Satzung einen geschäftsführenden Vorstand gegeben, dem sechs Personen angehören.
Der amtierende Geschäftsführer
Dr. Ernst Grigat wurde am 9. Oktober 2017 vom Vorstand des Vereins zum Geschäftsführer berufen. Er ist bis heute Vollmitglied der Vollversammlung der IHK Köln. Am 29. Oktober 2018 erklärte Grigat, dass er seinen Posten aufgibt. Offen und hinter vorgehaltener Hand wird darüber gesprochen, dass die bisherige Performance des Vereins sowohl nach innen wie außen nicht überzeugte. Grigat kündigte zum 30. April 2019, so der Verein auf Nachfrage von report-K.
Die Suche nach einer Nachfolger*in
Die Pressesprecherin des Vereins Petra Hoefels sagt auf Nachfrage von report-K, dass nach Bekanntwerden des Rückzuges von Grigat umgehend der Vorstand und der geschäftsführende Vorstand mit der Suche nach einer Nachfolger*in begonnen habe. Der 21-köpfige Vorstand hatte sich einen geschäftsführenden Vorstand gegeben, was nach der Satzung legitim ist. Die Satzung des Vereins regelt in § 10g die Berufung des Geschäftsführers, die dort nur der Vorstand, also die 21 Mitglieder vornehmen können. Weitere Vorgaben hat die Mitgliederversammlung zur Berufung der Geschäftsführung nicht gemacht und es gibt keine weiteren Angaben dazu in der Satzung, so der Verein. Nach dem Rückzug Grigats habe der Vorstand, so der Verein mehrfach getagt und zuletzt am gestrigen 22. Januar, wo in einer mehrstündigen Beratung die Entscheidung über die Berufung von Kirsten Jahn als Geschäftsführerin und Ulla Thönissen als zusätzliche Geschäftsführerin mit einer halben Stelle beschlossen wurde.
Die Suche fand ohne Ausschreibung statt
Petra Hoefels, Sprecherin des Vereins, auf die Frage wie der Vorstand die Personalsuche nach einer neuen Geschäftsführer*in gestaltete: „Der Vorstand hat die Findung einer Nachbesetzung ohne Einschaltung einer Personalagentur oder Ausschreibung selbst vorgenommen.“ Damit sagt der Verein aus, dass der Gesamtvorstand, also alle 21 Mitglieder und nicht nur der geschäftsführende Vorstand, das Verfahren zur Vergabe festlegte. Offen bleibt, ob der Vorstand auf einer seiner Sitzungen die Findung einer Nachfolger*in an den geschäftsführenden Vorstand delegierte und ob dies mit der Satzung des Vereins vereinbar ist. Diese Frage stellt sich vor allem vor dem Hintergrund von Medienberichten, dass der geschäftsführende Vorstand dem Gesamtvorstand mit Kirsten Jahn einen Vorschlag unterbreitete.
Wer hat nach der Satzung ein Vorschlagsrecht?
Auf die Frage, ob der geschäftsführende Vorstand die Option habe sich in das Berufungsverfahren des Geschäftsführers einzubringen und ob er dafür ein Mandat von der Mitgliederversammlung oder dies der Vorstand an den geschäftsführenden Vorstand mandatieren kann, antwortete der Verein, dass es kein Mandat gab, aber der geschäftsführende Vorstand Bestandteil des Vorstands sei und somit vorschlagsberechtigt „wie jeder andere (auch alle Mitglieder)“. Diese Aussage des Vereins wirft im Blick auf die Satzung Fragen auf, denn nach der Satzung kann weder die Mitgliedsversammlung noch einzelne Mitglieder den Geschäftsführer berufen, da sie dieses Recht an den Vorstand weiterverwiesen hat. Damit ist die Aussage des Vereins, dass alle Mitglieder über ein Vorschlagsrecht verfügen, zumindest irritierend und aus der öffentlich zugänglichen Satzung (Stand 20.2.2017), abgerufen auf der Internetseite des Vereins am 23. Januar 2019, nicht ersichtlich.
Wie bewarb sich Kirsten Jahn und wie viele Bewerber gab es?
Auf die Nachfrage von report-K, wie sich Kirsten Jahn beworben habe und sich dem Vorstand oder nur dem geschäftsführenden Vorstand vorgestellt habe, gibt der Verein keine Antwort. Oberbürgermeisterin Reker sagte am Rande einer Veranstaltung heute, dass es fünf Bewerber gab und in dem Verfahren alles mit rechten Dingen zugegangen sei, sonst hätte sie nicht mitgemacht. Medien berichten, dass Kirsten Jahn von der IHK für die Geschäftsführung vorgeschlagen wurde und dass es eine weitere Bewerberin gab.
Am 29. März will sich Medienberichten zufolge Reker als Vorsitzende des Vorstandes des Vereins wählen lassen, denn dann ist die nächste Mitgliederversammlung angesetzt. Reker soll von Düsseldorfs OB Geisel übernehmen. Reker soll zuvor den Vorsitz unter Hinweis auf ihre Arbeitsbelastung abgelehnt haben.
Insider bestätigen Medienberichte, die sagen, dass im sechsköpfigen geschäftsführenden Vorstand des Vereins am Montag die Abstimmung über die Berufung von Kirsten Jahn im Patt endete. Erst die Lösung, die Stimme von Reker, als zukünftiger Vorsitzender doppelt zu werten, führte zu einer Entscheidung für Jahn. Zum Gehalt des Geschäftsführers äußerte sich der Verein unter dem Hinweis, dies entziehe sich der Kenntnis der Geschäftsstelle, nicht. Die halbe Stelle von Ulla Thönissen soll kostenneutral gestaltet werden, da eine Mitarbeiterin aus der Geschäftsstelle ausgeschieden sei. Die Frage die sich stellt ist im Fall von Kirsten Jahn, ob hier Vorboten einer Neuorientierung von grünen Spitzenpolitikern im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 zu spüren sind. In diesem Jahr werden die Parteien sich neu sortieren und aufstellen müssen, mit welchen Spitzenpolitikern sie bei der Kommunalwahl 2020 antreten wollen.
Das sagt die Kölner Politik
Die Kölner CDU schweigt bislang. Die Kölner CDU befindet sich in einem Ratsbündnis mit den Grünen.
Grüne beglückwünschen Jahn
Die grüne Stadtratsfraktion beglückwünscht Kirsten Jahn zur Wahl und schreibt, dass sie respektiere, dass die Fraktionsvorsitzende ihr Ratsmandat zeitnah niederlege. Der grüne Kreisverband spricht von einer persönlichen Entscheidung von Kirsten Jahn. Zudem zitiert eine schriftliche Mitteilung Katja Trompeter, Vorsitzende der Kölner Grünen: „Für alle Personalbesetzungsverfahren bei öffentlichen Arbeitgeber*innen, aber auch für Stellen in Organisationen an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, wie bei der Metropolregion Rheinland e.V., erwarten wir ein transparentes, offenes Ausschreibungsverfahren. Das hat eine lange Tradition bei den Grünen.“
FDP kritisiert Besetzungsverfahren
Die FDP schreibt: „Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/die Grünen, Kirsten Jahn, ist gestern zur Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland bestellt worden. Dies ist ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren geschehen. Das widerspricht Transparenzregeln wie sie insbesondere nach dem Stadtwerke Skandal um die Berufung Martin Börschels Standard werden sollten. Diese Standards wurden insbesondere von Kirsten Jahn im Rat der Stadt Köln eingefordert.“ Lorenz Deutsch, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP Köln sagt dazu: „Es ist schon sehr erstaunlich, wie sich Maßstäbe bei Aussicht persönlicher Vorteile verschieben können. Transparente Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren müssen unbedingt zum Standard werden. Dies gilt in besonderem Maße, für den Wechsel von aktiven Politikern in politisch nahe Interessensvertretungen und Lobbyzusammenhängen. Gerade die Grünen pflegen hier hohe Ansprüche. Zum wiederholten Mal werden sie ihnen nicht gerecht. Auch von der Oberbürgermeisterin hätte ich in dem vorliegenden Fall eine höhere Sensibilität erwartet.“
SPD Stadtratsfraktion fragt nach den selbstgezogenen „roten Linien“ von Kirsten Jahn
Der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Christian Joisten in einer schriftlichen Mitteilung: „Deshalb wundert mich schon, dass gerade die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn weniger als ein Jahr später persönlich von einer völlig intransparenten Personalentscheidung bei der Metropolregion Rheinland profitiert. Schließlich war sie selbst Beteiligte in der Stadtwerke-Affäre und hatte im Anschluss von ‚roten Linien gesprochen‘, die sie und die Grünen nicht mehr überschreiten würden. Hat sie diese Äußerungen schon wieder vergessen?“ Auch die Rolle der Oberbürgermeisterin sei in diesem Verfahren zu hinterfragen. Joisten: „Frau Reker hatte das Personalverfahren bei den Stadtwerken gestoppt, weil sie ‚schweren Schaden‘ auf die Stadt zukommen sah. Wieso hat sie das bei der Metropolregion Rheinland nicht vorhergesehen? Wieso stimmt sie dafür, dass Frau Jahn einen Job ohne Ausschreibung bekommt? Wieso stimmt sie dafür, spontan noch einen zusätzlichen Geschäftsführerposten zu schaffen? Und woher rührt der plötzliche Sinneswandel, nun doch den Vorstandsvorsitz des Vereins übernehmen zu wollen? Darauf erwarten wir Antworten von der Oberbürgermeisterin.“
Der Vorsitzende der SPD Region Mittelrhein Jochen Ott erklärte schriftlich: „Statt gemeinsam für die über 8 Millionen Menschen in der Metropolregion zu arbeiten und Projekte voran zu treiben, ein gemeinsames Gesicht und die Stärke unserer Region in Europa und in der Welt zu demonstrieren, dominieren Machtspiele und Klüngelpolitik das aktuelle Handeln bei der Metropolregion Rheinland e.V. Die partei- und machtpolitischen Spiele der vergangenen 48 Stunden haben schweren Schaden für die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kreisen und Städten, zwischen großen und kleinen Kommunen verursacht. Der so dringend benötigte Aufbruch für die Metropole Rheinland ist krachend vor die Wand gefahren
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Die Kölner Grünen, die noch vor wenigen Monaten versprochen hatten ihren Kompass wieder zu finden, haben ihn endgültig verloren. Die CDU in Aachen versorgt ihre ausgeschiedene Landtagsabgeordnete mit einer Halbtagsstelle. Anscheinend war die IHK Köln u.a. treibende Kraft einer intransparenten Personalführungsentscheidung. Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt zerstört damit auch das Vertrauen in die IHK. Hatte Präsident Werner Görg im Interview mit dem KSTA am 10. Januar noch – auf den Klüngel und den angeblich erfolgreichen Kampf der OB verwiesen – sich gegen kurzfristige Tischvorlagen verwahrt, weil so „…Überlegte Entscheidungen …vollkommen ohne jede Vorbereitung, nicht möglich (sind), so beteiligt er sich jetzt offenbar an einem intransparenten und inakzeptablen Personalentscheidungsverfahren; mehr sogar: er lässt es zu, dass die IHK Köln aktiv handelnder Akteur einer Nacht- und Nebelaktion ist. Die OB der Stadt Köln hat dabei ihre Maske endgültig abgerissen. Sie handelt weder überparteilich noch zum Wohle der Stadt. Die eiskalte Durchsetzung eindeutiger Parteiinteressen ist erneut das Leitmotiv ihres Handelns. Wenn es ihr und ihren Unterstützern nutzt, scheint ihr jedes Mittel recht. Sie hat mit dazu beigetragen dem Zusammenwirken der demokratischen Kräfte auch in der Metropolregion Rheinland großen Schaden zuzuführen. Nicht zuletzt wird das Vertrauen in den Verein Metropolregion Rheinland e.V. bei den hunderten von ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen zusätzlich Enttäuschung, Skepsis und Misstrauen erzeugen.“
Die Linke spricht von systematischem Versagen bei Transparenz und demokratischer Kontrolle
Die offenbar auf Drängen der Oberbürgermeisterin zustande gekommene Wahl von Kirsten Jahn zur Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland fällt in den Dimensionen zwar geringer aus, als das zwischen SPD, CDU und Grünen vereinbarte Personalkarussell um den Stadtwerke-Deal. Die Parallelen im Ablauf und im Verhalten der Beteiligten sind aber frappierend, so die Linke: „Eine Gesellschaft in öffentlicher Hand kommt – berechtigt oder nicht – zur Ansicht, seine Leitung personell verstärken zu müssen: Eine hauptamtlicher Vorstandsposten bei den Stadtwerken und eine Ausweitung der Geschäftsführung der Metropolregion Rheinland auf 1,5 Stellen. Eine umfassende Debatte in den entsprechenden Gremien über die Notwendigkeit hierzu findet nicht statt. Stattdessen beschließt ein kleiner Kreis die Einrichtung der zusätzlichen Stelle und führt ohne Ausschreibung eine Besetzung durch. Grundsätze der Transparenz und der demokratischen Kontrolle werden über Bord geworfen.“
Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion die Linke, dazu: „Als gewählte Vertreter sind wir der Transparenz und demokratischen Kontrolle verpflichtet. Offenbar werden in den großen Fraktionen diese Prinzipien systematisch ignoriert, wenn es um persönliche oder parteipolitische Vorteile im Postengerangel geht. Dieses Versagen als Klüngel zu bezeichnen ist eine Verharmlosung.“
Autor: Andi Goral
