Elf Tage blieben die Kölner Kindertagesstätten bislang geschlossen. Die Stadt möchte nun die durch den Streik nicht ausgezahlten Lohnkosten den Kitas zur Verfügung stellen. Das kündigten Jugend- und Bildungsdezernentin Agnes Klein und Stadtdirektor Guido Kahlen heute an. „Pro Tag entfallen für den städtischen Etat circa 300.000 Euro Personalkosten pro Streiktag. Wir wollen den Kindern dieses Geld nicht entziehen“, sagt Kahlen. Insgesamt ist so bereits für die elf Streiktage ein Betrag von rund 3,3 Millionen Euro zusammen gekommen. Aus diesem Geld soll ein Pro-Kopf-Betrag pro Kind ermittelt werden. Die Kitas erhalten dann pro betreutes Kind ein Sonderbudget. Dieses steht ihnen dann zur freien Verfügung, so lange es zweckgebunden eingesetzt wird.

Kein Geld für Eltern
Nicht zurückgezahlt werden, sollen dagegen die Kindergartenbeiträge der Eltern. Viele Eltern forderten angesichts der lang anhaltenden Streiks, ihr Geld für die nicht erhaltene Betreuung zurück. Das soll nach Agnes Klein und Guido Kahlen jedoch nicht geschehen. Laut ihnen bestehe für die Stadt Köln auch keine rechtliche Verpflichtung zu einer Rückzahlung. „Dies ist jedoch eine Frage, die vor dem Gericht geklärt werden müsste. Ich gehe mal davon aus, dass es die ein oder andere Klage von Eltern geben wird“, so Klein. Ob Eltern ihre Beiträge erstattet bekommen, wird sich letztlich in der kommenden Ratssitzung am 30. Juni entscheiden. Denn die Kölner CDU will den Eltern die Gebühren aus den gesparten Personalkosten erstatten und hat für die nächste Ratssitzung einen entsprechenden Beschlussantrag eingereicht. Das nicht in Anspruch genommene Verpflegungsgeld will dagegen auch die Stadt den Eltern zurückzahlen.

Stadtdirektor appelliert an Land und Bund
Einen dringenden Appell richtete heute Stadtdirektor Guido Kahlen an Land und Bund. „Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und mehr Qualität in der Betreuung für Kinder sind von den Kommunen alleine nicht zu schaffen“, so Kahlen. Schließlich sei in der Landesverfassung „die Verpflichtung des Landes zur Kinderbetreuung und Kinderausbildung verankert“, betonte der Stadtdirektor. Er warnte zudem davor, die Forderung der Gewerkschaften nach einer neuen Entgelteinstufung in den Tarifvertrag aufzunehmen. Dies könnte zu Spiralwirkungen zur Folge haben. So könnten Sachbearbeiter, die ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium aufweisen wiederum Forderungen eine finanzielle Verbesserung einfordern. Zudem müsste die höhere Einstufung auch für andere Berufszweige mit erschwerten Arbeitsbedingungen gelten. Denn sei es gut, dass die Verhandlungen nun fortgesetzt würden. „Wir haben als Stadt ein großes Interesse daran, den Erziehern und Sozialarbeitern besser Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung zu bieten“, sagt Kahlen.

Betreuung auch in den Sommerferien
„Die Lage ist für Eltern derzeit sehr schwierig“, betonte Agnes Klein. Viele von ihnen mussten an den Streiktagen Urlaub nehmen, um ihre Kinder betreuen zu können. Diese sind nun angesichts der nahenden Sommerferien noch mehr auf Ferienbetreuungen angewiesen. Deswegen möchte Jugenddezernentin Klein durchsetzen, dass die Hälfte der Kitas in den Sommerferien geöffnet bleibt. Um festzustellen, wie hoch der Bedarf an einer Ferienbetreuung ist, soll nach Streik-Ende eine Eltern-Befragung durchgeführt werden. Ziel soll es dabei sein, dass möglichst alle Kinder auch in den Ferien in ihrer gewohnten Kindertagesstätte betreut werden können. „Erst einmal müssen jedoch die Streiks beendet werden. Ich hoffe, dass die Verhandlungspartner noch in dieser Woche zu einer Einigung kommen“, so Klein.
—
Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
[Foto: balzer matthia/ www.pixelio.de]

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR