Berlin | Die Kampagne der französischen Regierung zur Offenlegung von Politikervermögen ist von Koalitionspolitikern scharf kritisiert worden. „Frankreich schießt auch hier weit über unser gemeinsames Ziel hinaus: Transparenz schaffen, um Interessenkonflikte von Abgeordneten, besonders Regierungsmitgliedern, zu erkennen“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), „Handelsblatt-Online“. Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing verglich die Transparenzoffensive des französischen Präsidenten François Hollande mit der Politik der Opposition im Bundestag.
„Wer wie Hollande, aber auch SPD und Grüne, gegen Wohlhabende hetzt und Neidkampagnen startet, muss auch akzeptieren, dass er an den eigenen Maßstäben gemessen wird“, sagte Wissing unter Verweis auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hält es für ausreichend, dass die Bundestagsabgeordneten bereits transparent seien. „Das weitere Schüren der Neidgesellschaft ist demokratisch nicht zielführend“, sagte er.
In Frankreich gebe es hingegen offensichtlich ein Steuerhinterziehungsproblem bei den Sozialisten. Die CSU wertet den Vorstoß Hollandes zur Veröffentlichung der Vermögenslage der französischen Minister als Ablenkungsmanöver. „Präsident Hollande und seinen Sozialisten geht es angesichts der desaströsen Ergebnisse nach nicht einmal einem Jahr Regierungszeit darum, die zunehmende Kritik in der Bevölkerung durch ein neues Thema an die Wand zu drängen“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU).
Autor: dts
