Auch eine Reform des Kartellrechts sei vereinbart worden. Darüber hinaus beschloss die Koalitionsrunde am Sonntagabend, dass die Stiftung Warentest künftig verstärkt über Finanzprodukte aufklären und dafür zusätzliche 1,5 Millionen Euro pro Jahr erhalten soll. Strittige Themen wie etwa das Betreuungsgeld, der Mindestlohn oder die Vorratsdatenspeicherung waren bei dem Treffen hingegen ausgeklammert worden.
Steinmeier: Merkel hat "Lage nicht mehr im Griff"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die "Lage nicht mehr im Griff" zu haben. Dies erklärte Steinmeier im "Bericht aus Berlin" (ARD). Es sei erkennbar, dass "Frau Merkel die Lage nicht mehr im Griff" habe, sagte Steinmeier und begründete dies damit, dass sie beim neuerlichen Griechenland-Paket die Kanzlermehrheit verfehlt habe und ihr bei der Nominierung des neuen Bundespräsidenten "die FDP aus der Kippe gehupft" sei. Den größten Schnitzer habe Merkel jedoch dadurch begangen, "dass eine Zweidrittelmehrheit beim sogenannten Fiskalpakt notwendig ist", so Steinmeier. Dies habe man übersehen. Es werde auf die Sozialdemokraten ankommen, auf deren Stimmen Merkel bei der Verabschiedung des Fiskalpakts angewiesen ist. Merkel müsse nun erklären, "wie denn die Voraussetzungen einer Zustimmung für uns gestaltet werden können", forderte Steinmeier.
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[dts]
