Köln, 1.11.2007, 10:00 Uhr > Zwei Dinge vorweg, der neu ausgehandelte Tarifvertrag zwischen ver.di und dem Flughafen Köln/Bonn kann in Kraft treten und ist nach Wideruf, des Widerrufs unterzeichnet. Auch die Betriebsvereinbarung zwischen Flughafen und Betriebsrat zur "Arbeitszeitgestaltung im Bodenverkehrsdienst" hat der Betriebsrat unterschrieben und bezeichnet Aktionen des Flughafenchefs Garvens als "Erpressung".
Der ganze Vorgang ist etwas verwirrend, denn die Löhne werden mit dem Tarifvertrag, der zwischen ver.di und dem Flughafen abgeschlossen wurde geregelt, die Arbeitszeit aber mit einer Betriebsvereinbarung. Beim Tarifvertrag erzielte man schnell eine Einigung, bis zum 29.10.2007 galt für beide Seiten eine Widerspruchsfrist. Dann sollte eigentlich der Tarifvertrag unterschrieben werden, was zunächst nicht geschah, dann aber doch.
Problematischer ist die Betriebsvereinbarung, die unter anderem die Arbeitszeiten regelt. Auch die sollte jetzt unter Dach und Fach gebracht werden. Der Betriebsrat des Kölner Flughafens weigerte sich zunächst die Betriebsvereinbarung zu unterzeichnen, da sie nach Gewerkschaftangaben einen gesetzeswidrigen Passus im Bereich Mitbestimmung enthält und in der Laufzeit begrenzt werden sollte. Flughafenchef Garvens beharrte auf Inhalt und Laufzeit. Daraufhin versagte ihm der Betriebsrat die Unterschrift. Garvens reagierte nach Gewerkschaftsangaben "unfair" und drohte über seine Abteilungsleiter den Mitarbeitern mit ernsthaften Konsequenten, bis hin zur massenhaften "betriebsbedingten Kündigung". Schließlich reagierte der Betriebrsrat, gab dem Druck nach und unterzeichnete die nach seiner Meinung nicht akzeptable Betriebsvereinbarung.
Der Betriebsratsvorsitzende Hakan Gülcicek: "Der Betriebsrat hat in seine Verantwortung für den Fortbestand und die Sicherung der Arbeitsplätze am Flughafen Köln/Bonn diese Entscheidung treffen müssen. Die war deshalb notwendig, damit der zwischen ver.di und dem Flughafen ausgehandelte Tarifvertrag in Kraft treten kann. Gezwungen wurden wir dazu, um die von Flughafenchef Garvens öffentlich angedrohten negativen Auswirkungen für den Flughafen und die Beschäftigten zu verhindern." Gülcicek berichtet von schlechten Arbeitsbedingungen, durch unplanbaren Schichtdienst, hohe Scheidungsraten und einen Krankenstand unter den Bediensteten im zweistelligen Prozentbereich.
Noch schärfer formulierte Gewerkschaftssekretär Leo Hambloch: "Wir sind stinksauer auf Herrn Garvens. Wie hier die Ängste der Beschäftigten geschürt wurden, um massiv Druck auf den Betriebsrat auszuüben ist beispiellos." Christa Nottebaum, ver.di Geschäftsführerin von Köln sieht aber auch die Politik in der Pflicht: "Ein derartiges Verhalten muss gerügt werden. Hier sind auch die politisch Handelnden in unserer Stadt gefordert. Denn immerhin ist die Stadt Köln Anteilseigner und im Aufsichtsrat vertreten."
Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
