Köln | Der Haushalts-Entwurf von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters reicht der Kölner CDU nicht aus. Das Papier sei unvollständig und konzeptlos. Die Kölner Fraktion hat daher heute ein eigenes Maßnahmen-Paket vorgestellt. Allein 25 Millionen Euro sollen noch 2012 eingespart werden – etwa bei Großprojekten der Stadtentwicklung, den Kita-Beiträgen und Stadt-Verschönerungen.
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„Es wird verschoben, getrixt und verschleiert“
„Diese Maßnahmen tun weh“, betonte heute Winrich Granitzka, Fraktionsvorsitzender der CDU Köln. Dennoch seien sie notwendig, um die Stadt vor einer Pleite zu bewahren. Nur wenn jetzt gespart werde, könnte langfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt gewahrt werden – und könnten damit drastische Maßnahmen wie etwa die Schließungen von Bädern und Theatern verhindert werden. Ziel müsse daher ein ausgeglichener Haushalt sein. Dass dieses Ziel durch den von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf erreicht werden kann, bezweifelt die CDU. Die Pläne von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters seien unvollständig und konzeptlos, erklärte Bernd Petelkau, Vorsitzender der Kölner CDU. Seit der „Brandrede“, so Granitzka, von Roters im Oktober 2011 sei nichts mehr geschehen. Zudem rechne die Stadt die Finanzlage durch das Aussparen von anstehenden hohen Kosten – etwa für das Archiv, die Oper oder die Archäologische Zone – schön.
„Es wird verschoben, getrixt und verschleiert“, sagte Granitzka. „Das strukturelle Defizit liegt daher um mindestens 100 Millionen Euro höher als Roters und Rot-Grün uns glauben machen wollen“, so Petelkau. Zugleich setze Rot-Grün vor allem auf höhere Abgaben für die Bürger, die CDU will dagegen den Haushalt durch mehr Einsparungen konsolidieren – auch wenn man damit auf einige Projekte verzichten müsse.
Nur noch 5 Kölner Stadtbezirke?
Heute hat die Kölner CDU nun konkrete Spar-Maßnahmen vorgeschlagen. Prüfen lassen will die Fraktion etwa, wie viel Geld eingespart werden könnte, wenn die neun Kölner Stadtbezirke auf fünf reduziert würden. Die Zahl der Veedel will die Partei bei 86 Vierteln belassen. Durch die Reduzierung gäbe es weniger Bezirksvertretungen. Diese wären dann für jeweils rund 200.000 Einwohner statt bislang 100.000 verantwortlich. Zugleich will die CDU die Bezirke stärken, um den Rat zu entlasten. Eine Prüfung fordert die CDU auch für die Kölner Museen-Landschaft. Untersucht werden müsse, ob Häuser in die Trägerschaft des Landes oder des Landschaftsverbandes Rheinland abgegeben oder Leitungen und Sammlungen zusammengelegt werden können. Zudem will die CDU, dass Großprojekte nur dann weiter geplant werden, wenn sie auch wirklich realisiert werden.
So will die CDU 2012 sparen
Neben diesen mittelfristigen Maßnahmen hat die CDU einige Spar-Möglichkeiten für 2012 vorgelegt. Allein durch diese könnten laut der Fraktion rund 25 Millionen Euro in diesem Jahr gespart werden:
<UL><LI>4 bis 6 Millionen Euro: Verzicht auf das kommunale Wohnungsbau-Förderprogramm. Das wurde vom Rat der Stadt erst im Mai 2012 beschlossen und soll Kürzungen des Landes für ein ähnliches Programm auffangen.
</LI><LI>7 Millionen Euro: Überführung der städtischen Zusatzversorgungskasse und der Beihilfe-Bearbeitung in die Rheinische Zusatzversorgungskasse
</LI><LI>4 Millionen Euro: Keine Befreiung von Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung um weitere sechs Monate. Die CDU argumentiert: Einkommensschwache Eltern bekommen den Beitrag sowieso erstattet, Eltern mehr einem größeren Einkommen können die Beiträge aufbringen. Das Geld, das so eingespart werden könne, will die CDU dafür in den Ausbau und Neubau der Kitas investieren
</LI><LI>1,5 Millionen Euro: Standard-Reduzierung beim Erhalt und Neubau von Wohnraum
</LI><LI>1 Millionen Euro: Verzicht auf die Errichtung einer Akademie der Künste der Welt
</LI><LI>850.000 Euro: Verzicht auf Zuschüsse für den Skulpturenpark, auch wenn dieser dann geschlossen werden müsste.
</LI><LI>500.000 Euro: Reduzierung der Zuschüsse für das Projekt „lebenswerte Veedel“
</LI><LI>500.000 Euro: Reduzierung des Stadtklima- und Verschönerungs-Programms auf die Hälfte.
</LI><LI>Vorerst Verzicht auf den Umbau der Cäcilienstr. und der Nord-Süd-Fahrt sowie auf die Neugestaltung der Ringe
</LI><LI>Abbau von Personal in der Kölner Stadtverwaltung
</LI><LI>Verzicht auf die Ausbildung in marktgängigen Berufen und den Abbau von Overhead bei bürgerfernen Diensten.
</LI></UL>
Autor: Cornelia Schlösser
Foto: CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka (l.) und Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mit einer symbolischen Karte für nur noch fünf Stadtbezirke in Köln
