Köln | „Köln ist nicht pleite“ sagte Oberbürgermeister Jürgen Roters am gestrigen Freitag, als er mit Kämmerin Klug den Haushaltsplanentwurf 2012 den Medien vorstellte. Es soll gespart, vieles verschoben, einige Gebühren erhöht und die finanziellen Reserven der Stadt angezapft werden. Roters und Kämmerin Klug wollen damit verhindern, dass Köln in die Haushaltssicherung und damit unter das Zepter der Bezirksregierung gerät. Am 11.Juni soll die Vorlage der Verwaltung im Finanzausschuss und am 26. Juni in der Kölner Ratssitzung verabschiedet werden.
Die Übersicht: Die Fehlbeträge 2012 bis 2015 (geplant)
2012: 210 Millionen €
2013: 237 Millionen €
2014: 253 Millionen €
2015: 280 Millionen €
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Summe: 980 Millionen €
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Ausgleichsrücklage der Stadt derzeit: rd. 5 Milliarden €
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Die geplanten Konsolidierungsbeträge
2012: 32,5 Millionen €
2013: 41,8 Millionen €
2014: 76,8 Millionen €
2015: 74,6 Millionen €
Summe: 225,7 Millionen €
Die Ideen und Begründungen des Oberbürgermeisters und der Kämmerin
Roters machte deutlich, dass im Gegensatz zu anderen Kommunen in Köln die Gewerbesteuern nicht sprudeln würden. Alleine in 2011 habe man 60 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer eingenommen. Die Kassenkredite der Stadt mit 189 Millionen Euro lägen im Bereich des Normalen, so Roters. Es sei notwendig, dass alle Bereiche sparen müssten und sich niemand entziehen könne, auch die Kultur, die eine starke Lobby habe. Bis 2015, in dem Jahr in dem auch der Kölner Oberbürgermeister neu bestimmt wird, so Roters gelte es zunächst den Nothaushalt zu verhindern, bis 2022 will man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Roters will bis dahin das Haushaltssystem neu aufstellen und an Zielen und Prioritäten orientieren. Man arbeite im Stadtvorstand an einem entsprechenden Zielkatalog, der dann mit der Öffentlichkeit und Politik diskutiert werden soll.
Die Sparideen des Oberbürgermeisters
Man komme um eine Verminderung bei den Aufgaben nicht herum, so Roters, der Standards reduzieren und Aufgaben abflachen möchte. Etwa bei den Schulbauten. Hier wird es keine Architektenwettbewerbe mehr geben, sondern einheitliche Schulbauten von Chorweiler bis Porz, nach einer Planungsfolie. Rund 50 Prozent der Kölner Schulgebäude stünden unter Denkmalschutz, das führe zu erheblichen Kostensteigerungen bei Sanierungen. Roters wörtlich: „Da müssen wir runter“. Zudem will er mehr Kooperation mit den Nachbarstädten, wie es jetzt bei der Oper schon einmal angedacht ist. Es werde drastische Einschnitte geben, erklärte Roters, der die Stadt aber auch nicht kaputtsparen möchte, sondern auch in die Zukunft investieren und Perspektiven entwickeln will. Dazu will der OB auch die Einnahmen steigern.
Die verkündeten Mehrbelastungen 2012
Das am vergangenen Dienstag beschlossene Wohnungsbauförderprogramm belastet den städtischen Haushalt mit rund 850.000 €. Durch den Abstieg des 1. FC Köln und die damit einhergehende verringerte Pacht muss die Stadt in 2012 500.000 € mehr an die Sportstätten GmbH zahlen, die Bühnen erhalten über zwei Millionen Euro mehr, die verbesserte Reinigung der Schulen und Kindertagesstätten, neue IT-Infrastruktur, die Tarifabschlüsse, die Beseitigung von Altlasten auf dem Clouth-Gelände und die Neuwahl des Landtages mit 1,6 Millionen € belasten den städtischen Haushalt.
Die geplanten Einsparungen für 2012 (in Auszügen)
Das Amt des Oberbürgermeisters wird in Zukunft nicht mehr die Tagesordnung der Ratssitzung in Kölner Printmedien veröffentlichen und damit 50.000 € einsparen. Auch gibt es keine Ehrengabe mehr bei Ehejubiläen. Bei den zentralen Diensten will man durch den Wegfall einzelner Stellen und durch eine europaweite Ausschreibung etwa bei den Kunstversicherungen sparen. Den Einkauf von Rechtsberatung und Notardiensten will man bündeln. Der Aufwand bei der städtischen Aktion „Mehr Spaß ohne Glas“ an den Karnevalstagen soll zurückgefahren werden. Beim Bürgerservice sollen neun Stellen wegfallen, darunter viereinhalb Stellen beim mobilen Bürgerservice. Die Zuschüsse zu den Schülertickets, außer für Köln-Pass Inhaber, werden gestrichen. Keine Wettbewerbsverfahren mehr bei Schulneubauten. Das Renovierungsprogramm für die Museen- und Kulturbauten soll einmalig reduziert werden. Die städtischen Kosten für die Archäologische Zone/Jüdisches Museum sollen reduziert werden, in dem Aufgaben an den Landschaftsverband Rheinland abgegeben werden. Kulturfestivals, wie das Festival „Alte Musik“ oder „Acht Brücken“ und andere werden nur eingeschränkt, beziehungsweise gar nicht gefördert. Bei den sozialen Leistungen nach dem SGB II geht die Stadt von Einsparungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus, will auch beim Land und bei Unterhaltsverpflichteten mehr Geld eintreiben. Neue Kindertagesstätten sollen in freier Trägerschaft eröffnet werden, zudem hofft man auf einen Landeszuschuss von sechs Millionen Euro. Zudem soll der Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren gestreckt werden. Drastisch sparen will man bei der Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, so soll unter anderem die Verweildauer in städtischen Heimen gesenkt werden. Gekürzt werden soll der Stundensatz in der ambulanten Erziehungshilfe und Zuschüsse an freie Träger. Konsequenter will man auch hier Unterhaltsverpflichtete und überörtliche Sozialträger beteiligen. Die Drogenberatungsstelle im rechtsrheinischen Köln wird ersatzlos geschlossen. Vereinsheime sollen in Zukunft von den Vereinen selbst bewirtschaftet werden, zuvor sollen sie allerdings baulich und energetisch verbessert werden. Die Standards bei der Umsetzung des städtischen Masterplans sollen verringert werden. Das Baulückenprogramm wird eingestellt. Einsparungen sind bei der Beschilderung der Umweltzone geplant. Geplante Sanierungen für Brücken und Tunnels sollen verschoben werden. Die DIN-Prüfung der Stadtbahnanlagen wird um ein Jahr verschoben. Das Stadtklima- und Verschönerungsprogramm wird um 100.000 € gekürzt.
Die Einnahmen-Seite – Hier will die Stadt Mehreinnahmen erzielen (Auszug)
Die Tarife in Parkhäusern und Tiefgaragen werden erhöht. Die städtischen Parkgebühren werden erhöht. Statt 30 Minuten für einen Euro kann man in Zukunft nur noch 20 Minuten parken, die Stunde kostet dann statt zwei Euro drei Euro. Zudem will man städtische Grundstücke in Zukunft über dem Buchwert verkaufen. Geplant scheinen auch Ertragssteigerungen bei Sondernutzungs-, Verwaltungsgebühren und Buß- und Verwarngeldern. Hier will man sogar zweieinhalb zusätzliche Stellen schaffen um Mehrerträge zu erzielen. Konkreter wird die Verwaltungsvorlage allerdings noch nicht. Die Verwaltungsgebühren bei allgemeinen Straßenverkehrs- und Zulassungsangelegenheiten sollen erhöht werden und auch hier will man durch einen zusätzlichen Mitarbeiter mehr erwirtschaften. Fünf zusätzliche Stellen sollen Mehreinnahmen bei den Knöllchen für den ruhenden Verkehr bringen und auch bei der Überwachung des fließenden Verkehrs, also den Blitzern, hofft man auf Mehreinnahmen. Die Parkplätze an den Kölner Schulen werden in Zukunft bewirtschaftet. Die Eintritte in den Museen sollen erhöht werden. Wer städtische Sportanlagen nutzen will, der muss in Zukunft mehr bezahlen. Der Vertrag mit den Stadtentwässerungsbetrieben soll neu verhandelt werden, damit ist mit einer Steigerung für die Abwassergebühren zu rechnen. Die KVB soll höhere Pacht für die Nutzung der städtischen Infrastruktur zahlen. Gewerbe-, Hunde-, und Vergnügungssteuer werden angehoben.
Verschoben ist nicht aufgehoben
Als Ziel hat sich die derzeitige Stadtregierung unter der Führung von Oberbürgermeister Jürgen Roters gesetzt unter den fünf Prozent Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen zu bleiben, auch wenn man 2014 haarscharf an der Grenze 4,83 Prozent und für 2015 heute schon prophezeit mit 5,6 Prozent darüber zu liegen. Die vorgelegten Einsparoptionen betreffen stark den sozialen Bereich und mit den Jugendlichen bei Heimunterbringungen eine Gruppe die am wenigsten Lobbyarbeit betreiben kann. Die Kölnerinnen und Kölner müssen sich auf deutliche Kostensteigerungen vorbereiten, auch wenn die Rot-Grüne Stadtregierung derzeit hauptsächlich den Automobilisten in die Tasche greift. Aber auch eine Neuverhandlung mit den Stadtentwässerungsbetrieben und Pachterhöhungen bei der KVB, werden sich aller Voraussicht nach in steigenden Ticketpreisen oder Gebühren wiederfinden. Insofern sollten alle Bürger die Worte des Oberbürgermeisters, der davon spricht, dass es kräftige Einschnitte geben wird, sich niemand entziehen kann und alle gefordert sein werden, auch sie betrifft. Wenn man sieht, dass die Stadt bis 2015 über 11 Millionen Euro bei den Heimkindern sparen will, sollte es allerdings in Zukunft für Museumsdirektoren und Opernintendanten schwieriger werden, wenn sie Nachforderungen im Millionenbereich offenbaren und auch noch bewilligt bekommen. Der Sparheld mit über 14,8 Millionen Euro des Stadtvorstandes Bernd Streitberger, der im Sommer zur „moderne Stadt GmbH“ wechselt, verschiebt aber lediglich die nötigen Sanierungen der Brücken und Tunnel und hinterlässt seinem Nachfolger im Amt des Baudezernenten Franz-Josef Höing damit eine schwere Bürde. Vorsorglich mahnte Streitberger auch schon mit den Worten: „Verschoben ist nicht aufgehoben“. Es gibt aber auch eine gute Nachricht für die freien Träger. Denn die sollen weiterhin ihre Arbeit in dieser Stadt ohne Kürzungen fortführen können.
Man darf jetzt auf die Diskussion im Finanzausschuss und Rat gespannt sein. Den OB Roters, Kämmerin Klug und der Stadtvorstand wünschen eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause.
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Autor: Andi Goral
Foto: Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und Kämmerin Klug bei der Vorstellung des städtischen Haushalts 2012 mit dem Motto „Köln schafft Perspektiven“
