Köln | Die Kölner Verkehrspolitik war jetzt sogar Thema in einer der großen Satire-Sendungen. „Extra 3 – Der Irrsinn der Woche“ vom NDR nahm sich die Tempo 20 Zone in Köln Ehrenfeld vor. Gut kamen die Kölner Verkehrsplaner:innen und -umsetzer nicht davon, so viel sei gesagt. Nun brauchen Kölner:innen nicht unbedingt Beistand aus dem hohen Norden, um zu erkennen, was strange läuft in ihrer Stadt. Die Kölner SPD spricht jetzt von einem Versagen des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt bei der Verkehrspolitik. Dabei ist gerade dies eines der großen Steckenpferde des Ratsbündnisses. Im konkreten Fall geht es aber nicht nur um den oberirdischen, sondern auch unterirdischen Verkehr.
Der SPD geht es um die KVB
Im Zentrum der Kritik der SPD stehen die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) und die Mittelverteilung der Stadtwerke. Es geht um die Millionen, die der Stadtwerkekonzern an den Haushalt der Stadt Köln überweist. Diese Gelder hätte die SPD lieber bei der KVB untergebracht. Die Kritik vor allem am Fraktionsvorsitzenden der CDU ziemlich harsch: Dessen Kritik sei ein „billiges Manöver“.
Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Christian Joisten: „Der Biedermann Petelkau gibt hier wieder einmal den Brandstifter. Statt mit der Mehrheit im Rat dafür zu sorgen, dass die KVB endlich genügend Geld bekommt, um die Verkehrswende zu stemmen, werden die Stadtwerke dazu missbraucht, noch mehr Geld in den klammen städtischen Haushalt einzuspeisen. Das Ratsbündnis muss jetzt endlich konstruktive Vorschläge machen, statt weiter auf billiges Gepolter im Stile Bernd Petelkaus zu setzen.“
Wettbewerbsfähige Löhne
Die SPD will, dass die KVB Löhne bezahlt, mit der sie sich im Wettbewerb behaupten kann. Und sie soll familienfreundliche Arbeitszeiten anbieten. Die KVB soll, geht es nach der SPD in ihre Infrastruktur investieren. Um die KVB als Alternative zum Auto zu etablieren, benötige diese wesentlich mehr Geld. Geld, dass das Ratsbündnis für die KVB nicht ausgeben wolle. Die SPD fordert das Ratsbündnis auf in den Gremien an einer Verbesserung des ÖPNV zu arbeiten und das Feld des Populismus zu verlassen.
ag
