Köln | Der Hauptausschuss des Kölner Rates tagte heute zum Konzept der Stadtverwaltung die Uniwiese an den Tagen des Straßenkarnevals mit Platten zu belegen und darauf Alkohol auszuschenken und mit DJ`s für musikalische Beschallung zu sorgen. Die Stadtverwaltung beharrt darauf: Dies ist keine Party. Sie begründet dies mit Gefahrenabwehr und dass diese nur gelinge, wenn dort ein Partyprogramm angeboten werde. Das mag sich jetzt nicht logisch anhören, aber dies wird begründet mit dem Rat von Sicherheitsexperten und einer juristischen Begründung, die nötig ist, um dies so umzusetzen. Der Rat fügt sich, aber muss er das?
Aus dem Inneren Grüngürtel der Stadt Köln, einem Landschaftsschutzgebiet und Denkmal wird eine mit Bauzäunen abgeschirmte Partyzone. Was für ein Signal an die, die hemmungslos in den vergangenen Jahren Karneval feierten, sich gehen und den letzten Rest an Anstand vermissen ließen. Jetzt rollt die Stadt Köln, wie eine Art roter Teppich, die Bretter auf ihrem Schmuckstück Grüngürtel für einen Feier-Mob aus, der nicht einmal den Anstand besitzt seine Bierflaschen nicht in den Aachener Weiher neben Schwäne zu werfen. Ist das nicht eine Art Kapitulation von Stadtverwaltung und Politik oder wollen sie immer mehr dieser Art von Feiernden anziehen?
Gefahrenabwehr ist jetzt der juristische Move. Aber es war Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, der diesem einen besonderen Twist gab. Entfluchten muss die Stadt nicht in den Grüngürtel. Entfluchten können Einsatzkräfte die Massen auch auf die Universitätsstraße, schlägt Hupke smart vor. Einher geht damit die Frage, was in dieser Stadt im Klimanotstandmodus eigentlich Vorrang hat: Individualverkehr oder Gefahrenabwehr? Was ist mit der Nord/Süd-Fahrt für die es ein Veranstaltungskonzept gibt? Natürlich ist eine Entfluchtung auf die Universitätsstraße nicht so sexy wie feiern auf der Uniwiese mit Kölsch vom Bierwagen und beschallt vom DJ bezahlt aus städtischen Mitteln.
Politik übernimmt nicht die Verantwortung
Es war Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker die im Hauptausschuss der Politik den Weg wies. Zum einen sagte sie, dass die Stadtverwaltung die Gefahrenabwehr verantworte und dies keine politische Entscheidung sei. Aber stimmt das so? Die Politik könnte im Hauptausschuss oder Rat die Angelegenheit an sich ziehen und Vorgaben machen, wie etwa keine Nutzung des Grüngürtels. Die Gemeindeordnung ist da eindeutig.
§ 41, Absatz 3, Gemeindeordnung NRW: „Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält.“
Auszug aus der Gemeindeordnung NRW
Trifft die Politik eine solche Entscheidung, dann müsste die Stadtdirektorin diese so umsetzen. Die Politik, ob Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt oder die SPD müssten den Mut aufbringen, dies politisch umzusetzen. Das tun sie nicht. Es gibt öffentliche Verlautbarungen und Fragen an die Stadtverwaltung, die diese schriftlich beantworten will. Und ja, ein wenig Empörung.
Wem sind selbst ehrenamtlich tätige kommunale Politiker:innen verantwortlich? Ihren Wähler:innen, die ihnen Verantwortung anvertrauten. Sie vertrauen ihnen gute und richtige Entscheidungen zu treffen zu, sowie zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Das können Bürger:innen und Verbände fordern. Das ist gelebte Demokratie. Bürger:innen zeigten sich entsetzt nach den Exzessen nach dem Elften im Elften. Warum übernimmt die Politik jetzt nicht die Verantwortung und sagt nein zur Nutzung des Grüngürtels für eine exzessive Karnevalsparty?
Sie tut es nicht. Sie will nicht lenken, versteckt sich. Sie stellt Thesen auf wie, dass sie nicht lenkend eingreifen könne, weil die jungen Menschen machen würden, was sie wollen. Das ist bemerkenswert, denn gestaltet Politik nicht in einer Demokratie im Auftrag ihrer Wähler:innen? Viele Kölner:innen lieben an der Stadt gerade den Grüngürtel. Hier spielen ihre Kinder, sie gehen spazieren, machen Yoga, joggen oder sie genießen diese kleine Auszeit. Sie gehen pfleglich mit ihrem Grüngürtel um, gerade weil sie ihn schätzen. Wäre es nicht Auftrag für die Kölner Stadtpolitiker:innen dies zu schützen und die anderen in die Schranken zu weisen. Denn eine Frage müssen sich Verwaltung und Politik ernsthaft fragen: Was kommt als nächstes, wenn noch mehr kommen? Und es gibt Stimmen, die fragen ob dies der Dammbruch ist für Events aller Art im Grüngürtel.
Und die Antwort auf die zu Beginn des Kommentars gestellte Frage ist: Nein, der Rat muss ein Basta nicht akzeptieren. Er muss Verantwortung übernehmen.
