Köln | In ihrer gestrigen Sitzung beschlossen die Porzer Bezirksvertreter einen Beirat, der die Entwicklung der Porzer Mitte um das Hertie-Gebäude und die Umsetzung des Entwicklungskonzepts Porz Mitte begleiten soll. Der Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion – zugunsten von mehr Bürgerbeteiligung auf die Vertreter des Stadtrates im Beirat zu verzichten – soll keine Mehrheit gefunden haben.
Dr. Simon Bujanowski, SPD-Fraktionsvorsitzender, erläutert: „Die Neugestaltung der Porzer Mitte ist derzeit mit Abstand das wichtigste Projekt der Bezirksvertretung Porz. Das Ergebnis wird das Gesicht von Porz jahrzehntelang bestimmen. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass die Porzerinnen und Porzer ihre Ideen in den Prozess einbringen können. Hierzu haben wir einen ausgewogenen Kompromissvorschlag vorgelegt.“
Der SPD-Änderungsantrag soll vorgesehen haben, alle sechs Arbeitskreisleiter des Bündnisses Porz-Mitte zu berücksichtigen. Dafür sollte die Zahl der Politiker begrenzt werden, denen die Ergebnisse ohnehin später zur Entscheidung vorgelegt werden. CDU und Grüne sollen dagegen votiert haben. Ihr eigener Änderungsantrag sollte die Beteiligung des Bürgerbündnisses auf nur drei Personen beschränkt und die Zahl der politischen Vertreter auf acht erhöhen sollen.
Bujanowski sagte: „Wir müssten doch froh sein, wenn so viele Menschen, die nicht in Parteien sind, sich im Bündnis Porz-Mitte engagieren. Das müssen wir doch fördern! Es ist enttäuschend, dass CDU und Grüne hier ein Zeichen gegen die Bürgerschaft setzen. Da muss man sich fragen, ob hinter den Sonntagsreden für mehr Bürgerbeteiligung mehr steckt als schöne Worte.“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lutz Tempel, ergänzte: „Die Oberbürgermeisterin ist angetreten mit dem Versprechen, transparenter zu handeln und die Bürgerbeteiligung zu erhöhen. Nun geschieht das Gegenteil. Hat die Verwaltung Angst vor einer zu starken Einbindung der Porzerinnen und Porzer? Uns erschließt sich nicht, warum man die Bürgerinnen und Bürger nicht mitnimmt, zumal sie sich in den vergangenen Monaten intensiv eingebracht hatten. Es ist schade, dass das Engagement so wieder zerstört wird.“
Die SPD soll den grün-schwarzen Änderungen zugestimmt haben. Dazu Dr. Bujanowski: „Das Signal aus der Bezirksvertretung sollte sein: Wir ziehen gemeinsam an einem Strang, wenn es um Porz-Mitte geht. Für uns steht das an erster Stelle. Jetzt schauen wir nach vorne und hoffen, dass das integrierte Handlungskonzept bald vorliegt, damit Fördermittel des Landes und des Bundes für Porz eingeworben werden können. Wir fordern alle auf, die kleinkarierten Diskussionen einzustellen und mit uns über Inhalte zu streiten, damit wir gemeinsam für die neue Porzer Mitte das bestmögliche Ergebnis erreichen.“
Autor: ib
