CDU: Konzentration auf Schulen und Straßen
Geht es nach dem Willen der Kölner CDU-Fraktion im Rat, sollen Schulen und Straßen von kommunalen Fördergeldern aus dem Konjunkturpaket II profitieren. In einem Antrag für die morgige Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss fordert sie etwa, Toilettenanlagen in Schulen zu sanieren. Dafür könnten sofort 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zudem sollen an Schulen Heizungen, Brandschutzvorrichtungen sowie die barrierefreie Gestaltung der Gebäude verbessert werden. Bei den Straßen könnten sofort 13 Millionen Euro beispielsweise für den Umbau der Gummersbacher Straße/Kalk-Mülheimer Straße oder für die Sanierung der Dürener Straße verwendet werden. „Wir haben die Pläne dafür schon bereit. Mit den Geldern könnten wir diese Investitionsmaßnahmen nun vorziehen“, sagt Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka.
Vereinfachte Vergabeverfahren
Vorraussetzung für die Verwendung der Gelder ist, dass die Projekte kurzfristig umsetzbar sind. Den Kommunen in NRW stehen Planungen zufolge insgesamt 14 Milliarden zur Verfügung. Unklar ist jedoch, in welcher Höhe das Geld tatsächlich nach Köln fließt. „Wir sind schon sehr froh, wenn es 100 Millionen Euro sein werden“, sagt Karl-Jürgen Klipper, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Nach Schätzungen der Partei werde das Geld frühestens im Juni dieses Jahres in Köln angekommen sein. Den Vorgaben zufolge muss es bis 2010 verwendet worden sein. Um Investitionsprojekte schneller zu realisieren, fordert die CDU, auch das Vergabeverfahren für Baumaßnahmen zu vereinfachen. Dazu sollen die Wertgrenzen für die erforderlichen Vergaben auf 100.000 Euro angehoben werden.
Masterplan nicht kurzfristig realisierbar
Kritisch betrachten die Christdemokraten den Vorschlag von SPD und Grünen, die Gelder für Maßnahmen im Sinne des Masterplans von Architekt Albert Speer zu verwenden. Unter anderem sollen der Ebertplatz wie auch der Barbarossaplatz umgestaltet werden. „Diese Maßnahmen sind nicht in eineinhalb Jahren zu bewerkstelligen“, sagen Granitzka und Klipper und verweisen darauf, dass die Hälfte der kommunalen Fördergelder bereits in diesem Jahr ausgegeben werden müssen. Solche Maßnahmen seien längerfristig zu sehen.
SPD und Grünen fordern mehr Mitarbeiter für Vergabeabwicklung
Ferner schwebt der SPD und den Grünen vor, durch eine erleichterte Vergabepraxis Kölner Unternehmen bei der Auftragsvergabe stärker und schneller zu berücksichtigen. Dazu sollen auch mehr Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung eingestellt werden. Außerdem soll die Sparkasse Köln Bonn eine „Mittelstandsoffensive“ mit einem Volumen von zunächst 500 Millionen Euro starten. Berücksichtigt werden sollen dabei unter anderem Kredite für klein- und mittelständische Unternehmen.
FDP: Arbeitsprozesse müssen stimmen
Die Kölner FDP-Fraktion befürwortet im Allgemeinen den Fokus der CDU auf Schul- und Straßenprojekte. „Es stimmt, dass die Planungen schnell vorhanden und das Gelder schnell einsetzbar sein müssen“, sagt der Finanzpolitische Sprecher Ulrich Breite. „Aber dabei muss der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben machen. 2007 wurde auf unseren Vorschlag hin mehr Geld für Straßen beschlossen. Der Beschluss musste aber wieder zurückgenommen werden, weil nicht mehr genug Mitarbeiter bei Verwaltung für die Abwicklung da waren.“ Schramma müsse für die richtigen Arbeitsprozesse sorgen.
Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
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