Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeworfen. „Ich bin zutiefst verärgert, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Brüssel so laufen lässt“, sagte Kraft dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Kraft betonte, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Monaten in einer Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission das EEG auf unerlaubte Beihilfen überprüfe.
„Doch die Bundesregierung ist offenbar untätig geblieben, auch weil die beiden zuständigen Minister Altmaier und Rösler sich nie einig sind – zum Schaden Deutschlands“, kritisierte Kraft. Für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen hätte ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmeregelungen erhebliche Auswirkungen. „Schon wenn es beim Strompreis zu Veränderungen hinter dem Komma kommt, bedeutet das für energieintensive Unternehmen teilweise eine Belastung, die in die Millionen Euro gehen kann“, rechnete Kraft vor und kündigte an, auch in Brüssel darauf hinzuweisen, welche Veränderung eine Rücknahme der Befreiung energieintensiver Unternehmen mit sich bringe.
„Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin in Brüssel nun klar Flagge zeigt, dass es nicht zu einer Benachteiligung der energieintensiven deutschen Industrie kommen darf“, sagte Kraft. Das sei eine zentrale Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen“, betonte die NRW-Ministerpräsidentin.
Kraft räumte ein, dass der Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Energien über das EEG an seine Grenzen gestoßen sei. „Alle sind sich einig, dass wir das ändern müssen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Frage der Ausnahmen energieintensiver Unternehmen vom EEG ist für mich unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft eine ganz zentrale“, sagte Kraft und verwies auf die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise hierzulande.
Autor: dts
