Köln | aktualisiert | Im Kölner Norden soll ein neuer Stadtteil entstehen: Kreuzfeld. Er wird neben Blumenberg emporwachsen. Für das Großbauprojekt soll ein Kommunikationskonzept mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit entwickelt werden. Die Stadt plant mit Kosten von 590.370,90 Euro. Der Stadtentwicklungsausschuss soll dies in seiner morgigen Sitzung beschließen. Die Fraktion stellte einen Änderungsantrag und fordert wirklichen Bürgerdialog.
Das geplante Verfahren
Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss abgestimmt haben wird, soll im nächsten Schritt die Bezirksvertretung Chorweiler beraten und abstimmen. Sollten beide Gremien dem Vorschlag der Stadtverwaltung zustimmen, kann diese ein europaweites Vergabeverfahren anstoßen.
Die Argumente der Stadtverwaltung für ein Kommunikationskonzept
In Kreuzfeld sollen in den kommenden Jahren rund 3.000 Wohneinheiten entstehen. Ein neuer Stadtteil mit integrierten Freiräumen, Sozial-, Kultur- und Bildungseinrichtungen. Für die städtebauliche Entwicklung gab es einen Wettbewerb und der Siegerentwurf trägt den Titel: „The Woodhood – Kreuzfeld Gartenstadt 2.0“. Dieser wird aktuell weiterentwickelt und diese Phase soll im Sommer 2023 abgeschlossen sein.
Bereits in den ersten Entwicklungsstufen, so die Stadtverwaltung, sei die Bevölkerung und Stadtgesellschaft im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung mitgenommen worden, was das Ergebnis der Planung gestärkt habe. Im weiteren Prozess soll dies fortgesetzt werden, um die Planung im Dialog zwischen den Fachexert:innen, Politik und Stadtgesellschaft zu stärken. Mit dem Kommunikationskonzept soll zudem für eine hohe Akzeptanz und Identifikation bei den Kölner:innen gesorgt werden. Die Fraktion hat hier eine andere Sichtweise, deren Änderungsantrag später besprochen wird.
Vermittlung des Projektes
Die zu findende Agentur soll ein Kommunikationskonzept für das städtebauliche Großprojekt Kreuzfeld erarbeiten. Dieses soll die Dimension des Projektes einer breiten Öffentlichkeit verdeutlichen und die Potenziale herausarbeiten. Neben der reinen Kommunikation sollen zudem Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet werden.
Aufgrund der Höhe der Projektsumme ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Diese wird die Stadt Köln jetzt durchführen, behält sich aber vor, die zukünftige Auftraggeberfunktion auf die künftige Entwicklungsgesellschaft StadtBau GmbH zu übertragen.
Die Kosten für das Kommunikationskonzept für den neuen Stadtteil Kreuzfeld
Die Stadtverwaltung geht zunächst von Kosten von 151.630 Euro in 2023 und für die Folgejahre 2024 bis 2027 von 109.685 Euro jährlich netto aus. Insgesamt rechnet die Stadt Köln mit Kosten über die Laufzeit von 2023 bis 2027 von netto 496.110,00 Euro und brutton von 590.370,90 Euro. In 2023 soll das Konzept entwickelt werden und von 2024 bis 2027 umgesetzt.
Der Änderungsantrag von Die Fraktion
Die Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag die Verankerung von Dialog-Formaten, wie etwa Workshops oder die Beteiligung an Projektgruppen. Der erste Bürgerdialog müsse zudem vor Abschluss der integrierten Planung durchgeführt werden. Die Fraktion begründet und verbindet dies mit einer Kritik an monologischen Informationsveranstaltungen, die im Rahmen des Wettbwerbsverfahrens durchgeführt worden seien. Die Bürger:innen seien bisher zwar informiert aber nicht beteiligt worden. Diese Wahrnehmung steht in Widerspruch zur Beurteilung durch die Kölner Stadtverwaltung.
So schreibt Die Fraktion in ihrem Antrag: „Es ist nicht transparent dargestellt, welche Anregungen der Bürger aus den Informationsveranstaltungen in die Gestaltung des Entwurfs für den Stadtteil eingeflossen sind. Dokumentierte schriftliche Fragen sind nicht beantwortet worden. Protokolle der Informationsveranstaltungen wurden nicht oder erst lange nach den Veranstaltungen veröffentlicht.“
Linke fordert barrierefreien Zugang zur Öffentlichkeitsbeteiligung
In einem Änderungsantrag zum Kommunikationskonzept für Kreuzfeld weist die Linke darauf hin, dass alle Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung barrierefrei erreichbar sein müssen und fordert eine entsprechende Ergänzung. Hintergrund dieser Forderung ist, dass die Veranstaltung am 11. März nicht barrierefrei war. So kann zwar der Saal im Bürgerzentrum Chorweiler barrierefrei erreicht werden, aber es fehlten etwa Gebärdensprachdolmetscher, wie sie etwa bei Veranstaltungen zur Parkstadt Süd oder zeitweise beim Deutzer Hafen zum Einsatz kamen.
ag
