Berlin | Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert die für kommende Woche geplante „Berliner Erklärung“ der Unionsinnenminister für schärfere Sicherheitsgesetze. Die bekannt gewordene Fassung des Papiers lese sich „wie blanke Panik vor der AfD“, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz dem „Spiegel“. „Natürlich freuen wir uns über mehr Personal. Aber bei vielen anderen Aspekten ist die Frage erlaubt, ob sie wirklich für Sicherheit sorgen können.“ Scharfe Kritik kommt auch von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das Papier enthalte „fast nur Maßnahmen aus der Altkleidersammlung der inneren Sicherheit“.
Damit seien die konservativen Länderminister „über das Ziel hinausgeschossen“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einer „plumpen Anbiederung an die rechte Klientel“. Die „Berliner Erklärung“ wurde maßgeblich von den CDU-Innenministern von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vorangetrieben, wo im September gewählt wird.
In einem ersten Entwurf der Erklärung werden 27 Forderungen aufgelistet, darunter ein Burka-Verbot und eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft. Von diesen beiden Punkten hat sich inzwischen auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) distanziert.
Autor: dts
