Berlin | Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Flüchtlingspolitik der EU als „allertiefstes Stammtischniveau“ bezeichnet. Herr Friedrich glaube offenbar, er könne das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU auf Wohlhabende beschränken. Das sei kein demokratisches Verständnis von Grundrechten, sondern allertiefstes Stammtischniveau, sagte Künast am Dienstag. Es sei angesichts der Tragödie von Lampedusa „beschämend, dass der deutsche Innenminister seine `Das Boot ist voll`-Rhetorik pflegt, statt darüber nachzudenken, was unser Land mehr tun kann, um Flüchtlingen zu helfen“, so Künast weiter. Die Grünen erwarteten von der heutigen Sitzung der EU-Innenminister Taten: Die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot müsse unverzüglich verbessert werden. Zudem dürften Flüchtlingsboote nicht mehr zur Umkehr gezwungen werden, erklärte Künast.
„Besatzungen, die Flüchtlingen in Seenot helfen, dürfen nicht mehr mit Strafe bedroht werden. Darüber hinaus muss den Flüchtlingen ein effektiver Zugang zum europäischen Asylsystem gewährleistet werden“, forderte die Grünen-Politikerin. Friedrich forderte zuvor die EU-Kommission dazu auf, härter gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Europa und vor allem aus Bulgarien und Rumänien vorzugehen.
Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereite immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge müsse nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen, sagte Friedrich der „Welt“.
Autor: dts
