Köln | aktualisiert | Zehntausende Kurden feierten auf der Deutzer Werft das 25. Internationale Kurdische Friedensfest. Die Menschen tanzten, hörten Musik und stellten Ihre politischen Forderungen dar. Unter anderem Freiheit für Öcalan und eine Entkriminalisierung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland als Terrororganisation geführt wird. Veranstaltet wurde das Festival von der NAV-DEM, Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland. Es gab viel Kritik an der Stadt Köln.

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Schikanieren die Behörden das Kurdische Friedensfest?

In Deutz, auch auf der Deutzer Freiheit war heute viel mehr los, als an normalen Samstagen. Nicht nur, dass viele Kurdinnen und Kurden in Richtung Deutzer Werft strebten, die Grills, die Supermärkte hatten mehr als regen Zulauf. Teilweise standen lange Schlangen vor den Geschäften. Dies hatte einen Grund: Die Stadt Köln hat eine Ordnungsverfügung für die Veranstaltung verkündet. Es durften keine Essenstände und Verkaufsstände aufgebaut werden, wie noch vor einem Jahr an gleichem Ort. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Kreise davon, dass man damit verhindern wolle, dass durch die Erlöse aus den Verkäufen von Essen und Getränken, die in Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK, unterstützt werde und dies durch die Ordnungsverfügung verhindert werden solle. Auch die Organisatoren der Veranstaltung vermuten einen politischen Hintergrund. Die Veranstalter sprechen davon, dass auch kein Wasser auf das Gelände gebracht werden durfte und so die tausenden Menschen nicht mit Wasser versorgt werden konnten. Dem widerspricht die Kölner Polizei und stellt fest, dass es keine Einschränkungen zum Konsum von Getränken gab. Die Haltung der Ordnungsbehörden wird von den Kurden als schikanös empfunden.

Schon im Jahr zuvor hatte die Polizei eingegriffen und das Kurdische Friedensfestival im RheinEnergiestadion durch eine Empfehlung an die Kölner Sportstätten zum Umzug auf die Deutzer Werft gebracht. Dabei gab es in diesem Jahr die Idee in Teilen der Kölner Politik dem Kurdischen Friedensfestival auf den Poller Wiesen eine neue Heimat zu geben. Auch das wurde abgelehnt, daher die Kundgebung wiederum auf der Deutzer Werft, die, wie schon 2016 friedlich verlief. Wie friedlich vermittelt vielleicht auch ein Bild. Auf den Grünflächen tanzten junge Kurden und Kurdinnen, müde Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten unter den Bäumen zwischen spielenden Kindern ein Nickerchen. Es waren auffallend viele Familien mit ihren Kindern auf dem Festival, dass neben politischen Reden vor allem viel Kultur bot.

Für die Deutzer Händler dürfte sich der Tag allerdings gelohnt haben, denn nachdem gegen 17:10 Uhr auf der Deutzer Werft die Kundgebung beendet war und die ausgehungerten Demonstranten sich stärkten, drängten aus der Richtung Lanxess Arena die ersten Metallica Fans ins Stadtviertel um sich für einen musikalischen Abend zu stärken.

Politische Forderungen

Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB, sprach auf der Deutzer Werft und berichtete von einem Urteil eines Geschworenengerichtes in Brüssel, in dem es um die Einstufung der PKK unter dem Rahmen der Belgischen Anti-Terrorgesetze gehe. In Belgien werde die PKK nicht als Terrororganisation eingestuft und der Konflikt im Mittleren Ostern als kriegerischer Konflikt. Als Hunko dies auf der Kundgebung der Kurden sagte, brach spontaner Jubel aus, denn eine politische Forderung der Kurden ist, die Entkriminalisierung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Linke fordert auch für Deutschland, dass die PKK nicht als terroristische Organisation bewertet werde. Dies habe vor allem Auswirkungen auf den Status der PKK bei etwaigen Friedensverhandlungen, so Hunko, denn wenn in Belgien die PKK als eine Organisation gewertet werde, die ihre Rechte in einer kriegerischen Auseinandersetzung verteidige, bekomme sie auch einen Status bei Verhandlungen. Eingestuft als Terrororganisation stünde ihr das nicht frei.

Die Kurden fordern demokratische Grundrechte in Kurdistan und dem Mittleren Osten sowie in Deutschland. Die Menschen im Mittleren Osten seien von türkischen Kräften und denen des Islamischen Staats bedroht, so die NAV-DEM und spricht von der Demokratischen Föderation Nordsyrien als reale Alternative. Dies sei ein Gesellschaftsprojekt, so die NAV-DEM, dass radikaldemokratisch sei und sich an ökologischen Werten und denen der Frauenbewegung misst. Die Kurden, so eine Sprecherin, seien mit 40 Millionen Menschen, das größte Recht ohne Selbstbestimmung. Mit der Forderung nach einem Status sei nicht gemeint, einen eigenen Staat Kurdistan gründen zu wollen, im Sinne eines klassischen Nationalstaates. Die Kurden wollen eine demokratische Region des Mittleren Ostens, die die Rechte des kurdischen Volkes und aller anderen Völker und Religionen, die dort leben garantiere, so die Sprecherin. Sie stellt auch fest, dass aktuell immer noch 13 Abgeordnete der HDP in türkischen Gefängnissen festgehalten werden und auch 84 Bürgermeister sich dort befänden. Diese seien durch Zwangsverwalter der Regierung in Ankara ersetzt worden. Es gäbe viele Binnenflüchtlinge in der Türkei und auch die Zunahme von Flüchtlingen aus der Türkei mit Bitte um Asyl sei Teil des Konfliktes. Die Sprecherin stellt fest, dass die Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei sei vor dem Hintergrund der allgemeinen Vorgehensweise der Regierung in Ankara verheerend. Ganze Landesteile im Kurdengebiet seien dem Erdboden gleichgemacht worden durch das türkische Militär, so die Sprecherin.

Die Polizei zog Bilanz

Bei der Kontrolle einer Peronengruppe gegen 10:30 Uhr im südlichen Teil des Veranstaltungsgeländes sei eine 24-jährige Polizeibeamtin verletzt worden. Sie verfolgte einen Mann der sich der Kontrolle entziehen wollte und wurde von einem weiteren Unbekannten zu Boden gerissen. Sie zog sich eine Kopfverletzung zu. Die Polizei stellte eine Fahne sicher und fertigte mehrere Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetzt. Zwei Männern seien Platzverweise erteilt worden, weil sie am Vorabend der Veranstaltung Verpflegungsstände gegen die Ordnungsverfügung der Polizei auf das Gelände bringen wollten.

[infobox]Stimme aus der Kölner Politik

Ärger bei Kurdendemonstration am Samstag war vermeidbar

DIE LINKE: Berechtigte Anliegen künftig berücksichtigen

Die Demonstration von ca. 20.000 Kurden und Kurdinnen vom vergangenen Samstag auf dem Deutzer Rheinufer hatte für Verstimmungen gesorgt. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kölner Stadtrat, Jörg Detjen, ist überzeugt, dass dieser Ärger vermeidbar gewesen wäre: „Seit April habe ich zusammen mit Jörg Frank, dem Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Rat, die Kurden und Kurdinnen in ihrem Anliegen unterstützt, ein Kulturfest in Köln zu feiern. Die Veranstalter wünschten sich dazu eine Grünfläche, auf der kulturelle Darbietungen möglich gewesen wären. Die Poller Wiesen wären ein idealer Veranstaltungsort gewesen. Doch die Stadt Köln wollte keine Grünfläche zur Verfügung stellen. Daraufhin meldeten die Veranstalter eine politische Demonstration an, die wegen der erwarteten Teilnehmerzahlen nur auf einem sehr großen Platz wie dem Deutzer Rheinufer stattfinden konnte.“

Die Möglichkeit, zusammenzukommen und sich auszutauschen, mit kulturellen kurdischen Darbietungen ein Stück Identität zu bewahren, ist der kurdischen Community mindestens ebenso wichtig, wie die Demonstration für ihre Ziele Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten und Freiheit für Öcalan.

Jörg Detjen ergänzt: „Man hätte den genervten Anwohnern eine weitere Großveranstaltung mit dem unvermeidlichen Verkehrschaos ersparen können. Die Kurden und Kurdinnen, die teilweise aus Frankreich und Schweden angereist waren, mussten weite Wege und Warteschlangen zur Verpflegung in Kauf nehmen, weil die Polizei aus Sicherheitsgründen Essenstände und Wasserflaschen auf dem Veranstaltungsgelände verboten hatte. Von einem entspannten Kulturfest wäre ein ganz anderes Signal ausgegangen.“

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Autor: Andi Goral

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