Brüssel | Der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hofft darauf, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta am Donnerstag nicht verhindert: „Ich hoffe dass das Bundesverfassungsgericht europäisch entscheidet“, sagte der FDP-Politiker dem Sender Phoenix. Ein Gericht eines Mitgliedstaat sollte nicht den Prozess für alle Mitgliedstaaten stoppen. Diskussion um Ceta gebe es nur, weil es Streit um das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) gab, so Lambsdorff weiter.
Kanada sei das Land auf der Welt, dass den Europäern „vielleicht am nächsten“ stehe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über mehrere Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Ceta. Bei Erlass einer solche Anordnung müsste die Bundesregierung bei den entscheidenden Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein stimmen. Die Kläger wollen ein vorläufiges Inkrafttreten des Freihandelsabkommens verhindern. Das Urteil soll am Donnerstagmorgen verkündet werden.
Autor: dts
