Die Kreditaufnahme liegt damit 2013 unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze von 4,3 Milliarden Euro. Zur Konsolidierung soll ein Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro beitragen. Dabei will die Landesregierung auch Vorschläge des Effizienzteams aufnehmen und umsetzen. Diese werden im Frühjahr vorgestellt und in den Haushaltsplan 2013 einfließen. „Wir setzen den Konsolidierungskurs konsequent fort", sagte heute Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Dazu sollen in diesem Jahr 750 Millionen Euro eingespart werden. Die Rahmendaten für 2013 sehen Gesamtausgaben von 59,6 Milliarden (plus 2,1 Prozent) vor. Die Steigerung sei allein durch zwangsläufige Ausgaben begründet. Dazu gehörten etwa steigende Personalausgaben (rund 400 Millionen Euro), Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes und der Stärkungspaktes (rund 400 Millionen Euro) sowie Mehrausgaben für die Hochschulen wegen steigender Studierendenzahlen (rund 100 Millionen Euro).
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