Köln | aktualisiert | Heute wählten die Bundesländer Hessen und Bayern. In Bayern heißt der Sieger Markus Söder und die CSU. In Hessen heißt der Sieger Boris Rhein von der CDU. Stimmen und erste Ergebnisse vom heutigen Abend.
Union gewinnt Wahlen in Bayern und Hessen – Schlappe für SPD
Aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden die Unionsparteien wohl als klare Sieger hervorgehen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CSU in Bayern im Mittel auf rund 37 Prozent, die CDU in Hessen erreicht 35 Prozent. Damit haben die Regierungschefs Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) gute Aussichten, auch die nächste Landesregierung anzuführen.
Schlecht lief die Wahl unterdessen für die SPD: In Hessen, wo Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidatin antrat, steht sie den Prognosen zufolge gleichauf mit den Grünen bei im Mittel 15,5 Prozent. Beide Parteien teilen sich damit hinter CDU und AfD den dritten Rang. In Bayern kommt die SPD sogar nur auf 8,5 Prozent.
Auf Platz zwei in Hessen kommt die AfD mit 16,5 Prozent und auf Rang fünf die FDP mit 5,0 Prozent. In Bayern erreichen die Grünen 16 Prozent, die Freien Wähler 14 Prozent und die AFD 15,5 Prozent. Die bestehenden Regierungskoalitionen aus CSU und Freien Wählern bzw. CDU und Grünen könnten basierend auf diesen Wahlergebnissen weitermachen.
In Bayern wäre zudem rechnerisch noch eine Koalition der CSU mit Grünen oder AfD möglich, was Söder allerdings in der Vergangenheit ausgeschlossen hat. In Hessen könnte die CDU statt mit den Grünen auch mit der SPD koalieren – mit der AfD will Rhein nicht zusammenarbeiten. Ein Debakel erlebte am Sonntag die FDP, die die Sender in Hessen im Mittel bei 5,0 Prozent und damit knapp über der Fünf-Prozent-Marke sehen, in Bayern kommt sie nur auf drei Prozent.
Damit wird sie wohl in Bayern aus dem Landtag fliegen und muss in Hessen zittern. Die Linke verpasst in Bayern die Fünf-Prozent-Hürde klar und wird unter sonstigen Parteien zusammengefasst, die gemeinsam auf rund sechs Prozent kommen. In Hessen fliegt sie mit 3,5 Prozent wohl aus dem Parlament.
Den Einzug in den Landtag in Wiesbaden verpassen werden derweil wohl die Freien Wähler, die im Mittel auf 3,5 Prozent kommen. Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.
Söder will Koalition mit Freien Wählern fortsetzen
Nach der Landtagswahl in Bayern hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen. „Bayern hat Stabilität gewählt und die CSU hat diese Wahl klar gewonnen“, sagte er am Wahlabend in München. Seine Partei habe einen „klaren Regierungsauftrag“.
Er versprach, dass man dafür sorgen werde, „dass ein stabiles Bayern auch in diesen schweren Zeiten erhalten bleibt“. In der ARD sagte er im Anschluss, dass er die „bürgerliche Koalition“ fortsetzen wolle, wie er bereits vor der Wahl versprochen habe. Schwarz-Grün werde es in Bayern nicht geben, fügte er hinzu.
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CSU am Sonntag in Bayern im Mittel auf gut 37 Prozent und verpasst die Marke von 40 Prozent damit erneut deutlich. Sie liegt aber deutlich vor den Grünen und der AfD mit jeweils rund 16 Prozent und den Freien Wählern mit 14 Prozent. Die SPD kommt nur auf 8,5 Prozent, die FDP fliegt mit 3 Prozent aus dem Landtag.
Sonstige Parteien, darunter auch die Linke, erreichen rund 6,5 Prozent.
Aiwanger will bayerischer Wirtschaftsminister bleiben
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern auch in der neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben. „Ich habe hier, glaube ich, gute Arbeit geleistet und ich würde es auch gern weitermachen“, sagte Aiwanger am Wahlabend dem Bayerischen Rundfunk. Zudem bekräftigte er, dass er seine Partei 2025 auch in den Bundestag führen will.
„Wir fangen Themen auf, die die Menschen betreffen, und verhindern damit, dass sie dann aus Frust radikale Parteien wählen“, fügte er hinzu. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor angekündigt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen, zugleich aber vor einer verfrühten Debatte über die konkrete Besetzung von Posten gewarnt. Laut den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CSU in Bayern im Mittel auf 36,6 Prozent.
Dahinter folgen die AfD mit 15,9, die Grünen mit 15,3 und die Freien Wähler mit 14,9 Prozent. Die SPD kommt nur auf 8,1 Prozent und wird damit die kleinste Fraktion im Landtag, da FDP und Linke klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
CSU macht Ampel für AfD-Zugewinne in Bayern verantwortlich
Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Koalition für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht. „Das Ergebnis der AfD ist Folge der desolaten Politik der Ampel“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Respektlos-Kurs der Ampel emotionalisiert die Bürger, das führt zu Protest, teils zu Wut, und davon profitiert in erster Linie die AfD“, so der CSU-Politiker.
Zugleich machte er deutlich, dass die CSU sich nicht auf ihrem Wahlergebnis ausruhen könne. Die CSU habe „einen klaren, stabilen Regierungsauftrag“ und die „Bayern-Koalition“ sei bestätigt worden. „Es hat in Bayern allerdings auch Sondereffekte gegeben in den letzten Wochen, die nicht die CSU zu verantworten hat, sondern die Freien Wähler“, so Dobrindt weiter.
„Mit dem Ergebnis kann man vor diesem Hintergrund deshalb zufrieden sein, aber sich nicht darauf ausruhen.“
Die Hessenwahl
Rhein will sich noch nicht auf Koalitionspartner festlegen
Nach der Landtagswahl in Hessen will sich Ministerpräsident Boris Rhein, dessen CDU klar gewonnen hat, noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Er sehe einen „klaren Regierungsauftrag“ bei der CDU, sagte er bei der Wahlparty seiner Partei in Wiesbaden. Man werde „eine Regierung aus der Mitte der Gesellschaft bilden“, fügte er hinzu, ohne einen konkreten Partner zu nennen.
Bisher regiert er gemeinsam mit den Grünen, was auch weiterhin möglich wäre. Auch mit der SPD könnte die CDU zusammen regieren. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF von nach 19 Uhr kommt die CDU in Hessen auf gut 35 Prozent und liegt damit mit großem Abstand vor allen anderen Parteien.
Auf Rang zwei folgt die AfD mit rund 17 Prozent, dahinter die SPD mit 16 und die Grünen mit 15 Prozent. Die FDP muss mit im Mittel genau 5 Prozent zittern.
Faeser gratuliert CDU zum Wahlsieg in Hessen
Wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale in Hessen hat SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ihre Niederlage eingestanden. „Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend, was auch sonst“, sagte die Bundesinnenministerin am Sonntagabend in Wiesbaden. Sie gratulierte dem Wahlsieger CDU.
„Wir sind leider mit unseren Themen nicht durchgedrungen“, sagte sie zu den Gründen. Zu ihrer Zukunft äußerte sich Faeser nicht. Sie hatte im Vorfeld der Wahl angekündigt, nur bei einem Sieg nach Wiesbaden zu wechseln und ansonsten ihr Amt als Innenministerin behalten zu wollen.
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten am Sonntag in Hessen im Mittel auf gut 16 Prozent. Damit liegen sie hinter der CDU (35 Prozent) und der AfD, die auf fast 17 Prozent kommt, sowie gleichauf mit den Grünen. Die FDP kommt im Mittel genau auf 5 Prozent und muss dementsprechend zittern.
Die Linke und die Freien Wähler erreichen jeweils 3,5 Prozent und schaffen somit den Einzug in den Landtag nicht. Sonstige Parteien erreichen rund 5 Prozent.
Frei drängt auf Absetzung Faesers als Innenministerin
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre gut beraten, aus dieser Wahlschlappe für die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD „zügig Konsequenzen zu ziehen und das Bundesinnenministerium neu zu besetzen“, sagte Frei dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Durch die „Untätigkeit ihres Hauses“ habe die Ministerin bereits genug Schaden angerichtet.
„Wir brauchen in dieser schweren Migrationskrise eine Innenministerin mit ungeteilter Autorität und ganzer Durchsetzungskraft.“ Mit Blick auf die Doppelrolle Faesers als Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin sagte Frei, Wähler würden keine halben Sachen mögen. „Auf Wahlkampftour zu gehen, während das gesamte Land unter einer schweren Migrationskrise leidet, kam offensichtlich nicht gut an“, so der CDU-Politiker.
„Frau Faeser hätte erkennen müssen, wo ihre erste Verantwortung liegt.“ Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, hat nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Hessen eine Reaktion auf Bundesebene gefordert. „Wir müssen die SPD-Projekte in der Ampel künftig noch besser kommunizieren und als SPD in der Ampel noch sichtbarer werden – gerade für unser Klientel“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung.
Roloff machte die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden der SPD mitverantwortlich. „Es hat neben lokalen Faktoren anscheinend auch an Rückenwind aus Berlin gefehlt“, sagte er.
FDP in Hessen laut Hochrechnung unter Fünf-Prozent-Hürde
Nach der Landtagswahl in Hessen muss die FDP weiter um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In einer Hochrechnung der ARD von 20 Uhr kommen die Liberalen nur noch auf 4,9 Prozent und würden somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In der jüngsten Hochrechnung des ZDF liegt die FDP weiterhin bei 5 Prozent.
Klarer Wahlsieger ist die CDU, die im Mittel auf 34,7 Prozent kommt. Dahinter liegen AfD (17,5 Prozent), SPD (15,4 Prozent) und Grüne (15 Prozent) nah beieinander. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki machte unterdessen die Politik der Ampelregierung für das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verantwortlich.
„Wir sehen, dass alle Ampel-Parteien ins Minus gerutscht sind“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das ist desaströs. Wenn wir in zentralen politischen Fragen wie dem Atomausstieg, dem Gebäudeenergiegesetz oder jetzt der Migrationspolitik immer Lösungen präsentieren, die entweder keine sind oder die völlig am Willen der Menschen im Land vorbei gehen, dann verlieren alle.“
Kubicki forderte ein „Moratorium bei Einbürgerungen, bis wir in der Migrationsfrage wieder Boden unter den Füßen haben“, ein Ende der Finanzierung von Seenotrettung im Mittelmeer und einen Stopp aller finanziellen Zuwendungen an die Palästinenser. „Zudem müssen wir sehr schnell sichere Herkunftsländer ausweisen, die mehr sind als Georgien und Moldawien.“ SPD und Grüne sollten „endlich die Realitäten anerkennen und der Tatsache Rechnung tragen, dass die Menschen im Land diese politischen Utopismen satthaben“, so Kubicki.
SPD hält an Faeser als Bundesinnenministerin fest
Nach der Wahlniederlage von Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten trotz Kritik aus der Union an ihr als Bundesinnenministerin festhalten. „Nancy Faeser hat als Spitzenkandidatin in Hessen verloren, das muss man ganz klar so sagen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend dem TV-Sender „Welt“. „Aber sie hat als Innenministerin bisher einen großartigen Job gemacht – das sage ich jedenfalls ganz deutlich – gerade in den Fragen der Migration, aber auch in den anderen innenpolitischen Fragen: der Erneuerung und Modernisierung der Verwaltung oder aber auch den Kampf gegen Rechts, der so dringend notwendig ist. Den soll sie auch weiterhin tun, denn es sind wichtige Aufgaben.“ Esken traut Nancy Faeser auch weiterhin zu, als Innenministerin die Migrationspolitik zu gestalten: „Dass wir mehr Ordnung in die Migration bringen müssen, gleichzeitig Fachkräftezuwanderung organisieren – das sind große Aufgaben, wo wir froh sind, dass wir Nancy Faeser an dieser Stelle haben“, so die SPD-Chefin. Ähnlich wie Esken äußerten sich am Wahlabend auch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil sowie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Die Union sieht Faeser hingegen entscheidend geschwächt: „Frau Faeser hat das Vertrauen der Menschen in Hessen und in ganz Deutschland verloren“, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Sie ist in Hessen gescheitert und im Bund eine Lame Duck.“ Faeser werde eine Belastung für die Ampel in Berlin bleiben, so der CDU-Politiker.
„Und dadurch wird ihr die Kraft fehlen, um die großen Probleme bei Sicherheit und Migration lösen zu können.“
ag
