Berlin | CDU-Vizechef Armin Laschet hat Kritik daran geübt, dass die Union in den vergangenen Monaten verstärkt über Zuwanderung diskutiert hat. „Alle haben heute erkannt: Das Migrationsthema so hochzuhängen, war nicht klug“, sagte Laschet der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Ich habe das in meinem Landtagswahlkampf 2017 selbst erlebt.“
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte, man solle auf andere inhaltliche Themen setzen, um bürgerliche und konservative Wähler zu überzeugen. Dazu zählt er die innere Sicherheit und eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen eingetreten, gleichgültig welcher Herkunft sie sind“. Laschet distanzierte sich von der Forderung der CDU-Vorsitzkandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, die mehr Diskussionen in der Partei gefordert hatten.
„Wir haben in der Union noch nie so viel herumdiskutiert wie in den letzten fünf Jahren.“ Das werde in dieser Phase nur als Streit wahrgenommen und nicht als Handlungsfähigkeit. „CDU und CSU haben ihr Konto an Streit überzogen, und zwar für die nächsten Jahre“, sagte Laschet.
Zur Kanzlerkandidatur der Union 2021 sagte Laschet: „Natürlich wird der nächste Parteivorsitzende bei der nächsten Bundestagswahl in der Lage sein können, Kanzlerkandidat der Union zu werden.“ Scharfe Kritik äußerte der CDU-Vizechef an den Plänen von SPD und Grünen, Hartz IV abzuschaffen. „Eine Rückabwicklung von Hartz IV wäre der komplett falsche Weg. Es würde unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöhen, die Arbeitslosigkeit nicht weiter senken, uns nur wieder eine rückwärtsgewandte Debatte bescheren. Ich verstehe nicht, warum weite Teile der SPD nicht einfach stolz sind auf eine ihrer großen Errungenschaften der letzen Jahre.“
Autor: dts
