Düsseldorf | [aktualisiert] Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu ist weiterhin ein Problem in Nordrhein-Westfalen. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten gab es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Gestiegene Fallzahlen gab es unter anderem bei Sachbeschädigungen, Propaganda- und Gewaltdelikten.
Erst für das Jahr 2011 wurde mit insgesamt 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. Angesichts der aktuellen Halbjahreszahlen deutet sich für das laufende Jahr eine weitere Steigerung an.
Ein Großteil der registrierten rechtsextremen Straftaten zwischen Januar und Juni betraf mit über 1.000 Fällen Propagandadelikte wie etwa Hakenkreuzschmierereien. In 88 Fällen kam es zu Gewaltdelikten – darunter 78 Körperverletzungen. Insgesamt leiteten die nordrhein-westfälischen Ermittler fast 2.000 Verfahren wegen politisch rechts motivierter Straftaten ein. 58 Tatverdächtige aus dem rechten Spektrum wurden im ersten Halbjahr festgenommen, mehr als die Hälfte davon war unter 25 Jahren.
Hochburg Dortmund
Angesichts der mit Abstand meisten Straftaten gilt Dortmund weiterhin als rechtsextreme Hochburg an Rhein und Ruhr. Dort kam es zwischen Januar und Juni zu 131 rechten Straftaten – allein 27 Sachbeschädigungen. Danach folgen Wuppertal und Düsseldorf mit 68 und 65 Delikten. In Nordrhein-Westfalens größter Stadt Köln wurden 49 Straftaten registriert.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, zeigte sich angesichts der neusten Zahlen beunruhigt. „Damit bestätigt sich die Beobachtung, dass die rechtsextreme Szene in bestimmten Regionen in NRW zunehmend aggressiv und gewaltbereit auftritt“, sagte sie. So müsse im zweiten Halbjahr in Dortmund mit weiteren Straftaten gerechnet werden, wenn es im September eine erneute Demonstration von Neonazis gebe. Schäffer kündigte zudem an, dass noch in diesem Jahr mit der Erstellung eines Landesprogrammes gegen Rechtsextremismus und Rassismus begonnen werden solle.
Autor: dapd
