Köln | Die Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Köln fordert mehr Bildung für Flüchtlingskinder in Köln. Diese sollen auch Bildungs- und Teilhabepaket ausschöpfen können. Dazu bedürfe es Hilfe von der Stadt Köln, Eltern bei Antragsstellungen zu unterstützen.
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärte: „Experten beklagen die fehlenden Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlingskinder in Köln. Diese beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und sind damit berechtigt, das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes in Anspruch zu nehmen. Doch dieses Instrument wird von Betroffenen noch kaum genutzt. Es liegt im Interesse der Stadt, das zu ändern!“
Von 95.620 Anträgen auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die im 1. Halbjahr 2013 bewilligt wurden, stammten lediglich 655 von Flüchtlingen. Das sei eine beachtliche Steigerung gegenüber dem letzten Jahr. In 2012 standen 417 bewilligten Anträgen von Asylbewerbern 69.184 bewilligte Anträge insgesamt gegenüber, so die Partei. Dazu ergänzt der Fraktionssprecher Jörg Detjen: „Die Betroffenen wissen von dieser Leistung in der Regel nichts. Die meisten sind auch überfordert damit, ihren Kindern selbst Bildungs- und Freizeitangebote zu suchen und dann die verschiedenen Anträge zu stellen. Die Stadt sollte darüber nachdenken, inwieweit sie in Flüchtlingsheimen generell Freizeitangebote von Jugendhilfeträgern organisiert und diese zumindest teilweise über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert. Außerdem muss Personal den Eltern bei der Antragstellung helfen. Diese Gelder ungenutzt zu lassen wäre eine Schande.“
Deshalb hat die Fraktion im Ausschuss für Soziales und Senioren sowie im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales einen gleichlautenden Prüfantrag dazu gestellt.
Autor: nm
