Berlin | Linksfraktionchef Dietmar Bartsch lehnt einen von der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise geplanten Immunitätsausweis ab. „Ich finde einen Immunitätsausweis, der womöglich reguliert, wer raus darf und wer nicht, völlig falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Das sprenge einen Rahmen.
„Ich will keinen Überwachungsstaat“, so Bartsch. Er fügte mit Blick auf die Einschränkung von Freiheitsrechten hinzu: „Wir müssen immer wieder laut aussprechen, dass es solche gewaltigen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte noch nie gegeben hat und alles getan werden muss, damit diese Einschränkungen so schnell, wie es gesundheitspolitisch möglich ist, aufgehoben werden.“ Bei manch einem Minister habe er aber das Gefühl, dass er mit mehr autoritärem Agieren ganz gut leben könnte.
„Da werden wir nachdrücklich gegen halten, hier übrigens gemeinsam mit FDP und Grünen“, so der Linksfraktionschef. Die Bundesregierung plant, einen Corona-Immunitätsausweis einzuführen, der ähnlich wie der Impfpass nachweisen könnte, dass eine Covid-19-Erkrankung überstanden ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde.
Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine „vorsorgliche Regelung“.
Autor: dts
