Köln | aktualisiert | Die 47. Sitzung des Rates der Stadt Köln begann mit der Begrüßung eines neuen Ratsmitglieds: Stefan Götz (CDU) nimmt Platz der aus dem Kölner Rat ausgeschiedenen Rätin Sandra von Möller ein. Er wurde bei Beginn der Ratssitzung von Oberbürgermeister Jürgen Roters als neues Ratsmitglied vereidigt und begrüßt. Stadtdirektor Guido Kahlen wurde für weitere drei Jahre zum Stadtdirektor bestimmt.
Lesen Sie hier den Live-Ticker zur Ratssitzung bis 18:00 Uhr. Eine Zusammenfassung der weiteren Beschlüsse des öffentlichen Teils der Ratssitzung wird an dieser Stelle folgen.
17:45 Uhr > Antrag der FDP-Fraktion zur Nutzung eines städtischen Grundstücks für studentischen Wohnungsbau abgelehnt – Ersetzungsantrag von SPD und Grünen angenommen
Ein Antrag der FDP-Fraktion, ein städtisches Grundstück Ecke Krefelder Straße/Innere Kanalstraße für den studentischen Wohnungsbau zu nutzen, welches bisher als „Bauwagenplatz“ genutzt werde, wurde abgelehnt, ein Ersetzungsantrag von SPD und Grünen durch Stimmen der beiden Fraktionen angenommen.
Karl Jürgen Klipper (CDU) befürwortet den Antrag der FDP und kritisierte die SPD, einen Gegenantrag anstelle eines Zusatzantrages hierzu gestellt zu haben.
Jörg Detjen (LINKE) bemerkte, seit 20 Jahren lebten auf diesem Grundstück bereits auch Studentinnen und Studenten. Bis 2004 habe es Einzelnutzungsverträge mit Bewohnern des Bauwagenplatzes gegeben. 2004 habe es einen Vergleich mit der Stadt gegeben, der jedoch nicht vollzogen worden war, sodass die Fläche weiterhin bewohnt blieb. Die Verwaltung wisse, dass es seit 20 Jahren ein gutes Verhältnis zwischen Stadt und den Bauwagenbewohnern gebe. Der FDP-Antrag stelle eine Provokation dar. Auch gab er zu bedenken, dass das Grundstück zum Teil im Besitz der AWB sei, die dieses aufgrund immer knapper werdender Innenstadtgrundstücke nicht veräußern werde.
17:10 Uhr > CDU-Antrag zu freiem Parken für Elektro-Fahrzeuge abgelehnt
Ein Antrag der CDU-Fraktion betreffend eines „Sonderparkausweises für Elektrofahrzeuge“, der von der Pflicht zur Benutzung der Parkscheinautomaten und Parkscheiben entbinden soll wurde heute abgelehnt.
Karsten Möring (CDU) sprach vor der Abstimmung zum Antrag von dieser Maßnahme als einer Entlastung für die Belastung in der Umweltzone. Aufgrund der Parkausweises könnten sich zu den bereits bestehenden 750 Elektromobile noch einige hinzugesellen.
Susana dos Santos Herrmann(SPD) kommentierte: „Der Antrag ist der Beweis dafür, dass das Gegenteil von „gut“ „gut gemeint“ ist.“ Die SPD lehne den Antrag ab, da es zu einer zusätzlichen Verknappung von Parkplätzen führte. Rund 270 Millionen Menschen in Köln hätten sich bereits für elektrische Fortbewegungsmittel entschieden, nämlich die Bahnen der KVB, so dos Santos Herrmann.
Michael Weissenstein (Linke) nannte den Antrag einen „verkehrspolitischen Unsinn“ der dazu führe, noch mehr Automobile in die Stadt zu leiten. Man sollte sich um Elektromobilität Gedanken machen, jedoch nicht im Bereich Autos sondern etwa im Bereich des ÖPNV durch den Einsatz von Bussen mit Elektroantrieb.
16:45 Uhr > Resultion gegen Homophobie und Transgender-Diskriminierung in Partnerstadt Wolgograd verabschiedet
Ein Antrag der Fraktionen CDU, SPD, den Grünen und der FDP, der die aktuelle Gesetzeslage in Russland verurteilt, wonach Äußerungen über Homosexualität in der Öffentlichkeit und vor Kindern unter Strafe gestellt werden, wurde heute einstimmig angenommen.
Bürgermeister Elfi Scho-Antwerpes (SPD) forderte im Rahmen der 25-jährigen Städtepartnerschaft mit Wolgograd ein klares Zeichen gegen Homophobie und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität zu setzen. Über eine entsprechende Resolution wurde heute im Rat abgestimmt.
Der Druck auf homosexuelle Menschen in Russland werde offensichtlich immer höher. Homosexualität werde in Russland zunehmend tabuisiert, Homosexuelle in zunehmendem Maße verfolgt.
16:10 Uhr > Die Annahme einer Spende in Höhe von 26.000 Euro an das Museum Ludwig wurde einstimmig angenommen.
16:05 Uhr > Guido Kahlen zum Stadtdirektor wiedergewählt
Mit Enthaltung der Fraktion der Linken wurde Guido Kahlen als Kölner Stadtdirektor für weitere drei Jahre gewählt.
Unter Enthaltung der Fraktion der Linken wurde
15:40 Uhr > Kulturdezernentin fordert „Allianz für Kultur“
Susanne Laugwitz-Aulbach, Kulturdezernentin ermahnte den Rat, eine Verpflichtung gegenüber der Kultur wahrzunehmen und zum Entstehen des neuen Historischen Archivs beizutragen. Man müsse alle Kräfte bündeln und auch die finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen.
Für das Historsiche Archiv, das Jüdische Museum stünden in den kommenden Jahren rund 400 Mio. Euro zur Verfügung. Jedoch müsse man –trotz Förderungen seites des Landes und des Bundes – mehr investieren als bisher dafür vorgesehen.
Angesichts des prognostizierten Zuzugs von über 30.000 Neukölnern im Alter zwischen 18 und 30 Jahren in den kommenden Jahren müsse man Kunst und Kultur in verstärktem Maße fördern,mit finanzellen Mitteln genauso wie mit kreativen Ideen. „Ich bitte Sie um eine Allianz der Kultur“, so die Dezernentin.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Der Rat der Stadt Köln (Symbolfoto)
