Köln | NEWS-LIVBEBLOG wird ständig aktualisiert | red, dts | Der Krieg in der Ukraine geht in den 16. Tag. Die russischen Truppen rücken langsam ins Landesinnere vor und Präsident Selensky weist russische Vorwürfe zurück. Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine, die Reaktionen der Politik und die Situation der Flüchtlinge dokumentiert der NEWS-Liveblog von report-K.
Münchens Oberbürgermeister erwägt Zeltstadt für Ukraine-Flüchtlinge
20:45 Uhr > Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert, dass sich mehr Städte an der Aufnahme von Menschen beteiligen, die wegen des Krieges aus der Ukraine fliehen. „Es wird nicht leicht sein, deutschlandweit eine Verteilung hinzubekommen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Aber es brauche sie natürlich.
„Es braucht Solidarität, Zusammenhalt zwischen den Städten, Bundesländern und den europäischen Staaten.“ Das Stadtoberhaupt hat sich mit dem Anliegen bereits an die Bundesinnenministerin, seine SPD-Parteikollegin Nancy Faeser, gewandt. Auch bei der Verteilung innerhalb Bayerns sieht Reiter ein Ungleichgewicht.
„Es gibt strukturschwache Räume in Bayern, die hätten zumindest vom Platz her kein Problem mit ein paar Tausend Menschen. Aber das will natürlich die Bayerische Staatsregierung nicht so gern“, sagte er an CSU-Ministerpräsident Markus Söder gerichtet. Um die Menschen unterbringen zu können, die in München ankommen, erwägt die Stadt den Bau einer Zeltstadt.
„Die Aufteilung nach dem Königsteiner Schlüssel würde 12.000 Geflüchtete für München bedeuten. Und so viele auf die Schnelle vernünftig unterzubringen, das ist eine Aufgabe, da schwitzen wir schon. Ja, wir überlegen auch, eine Art Zeltstadt zu bauen. Wie sollen wir es anders machen“, so Reiter. Eine Zeltstadt könnte „vermutlich in wenigen Wochen“ errichtet werden. Bevor es so weit kommt, sollen aber Alternativen ausgelotet werden.
„Es gibt in München sieben Messehallen, die dem Freistaat und der Stadt gehören“, sagte Reiter der SZ. „Schlimmstenfalls finden eben in nächster Zeit keine Messen statt.“ Auch für die Kleine Olympiahalle werde im Moment geprüft, ob dort eine Geflüchteten-Unterkunft entstehen könnte. In München seien bis Freitag 6.500 Menschen aus der Ukraine angekommen.
Etwa 3.000 seien in von der Stadt vermittelten Notunterkünften untergekommen, 3.500 bei Münchnern, die einen Schlafplatz angeboten haben. „Im Moment ist München nicht wirklich ein Drehkreuz. Die meisten Menschen bleiben, fahren nicht weiter“, so Reiter.
Nachdem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch Menschen im Hauptbahnhof auf dem Boden hatten übernachten müssen, gab es massive Kritik am Krisenmanagement der Stadt. „Die Nacht von Dienstag auf Mittwoch war unbefriedigend“, sagte der Bürgermeister. Deshalb habe er am Mittwoch „alle zusammengerufen: Sozialreferat, Branddirektion, der ganze Krisenstab“.
Man habe schnell und unbürokratisch deutlich mehr Schlafplätze organisiert. „Seitdem musste niemand mehr auf dem Boden schlafen.“
DAX legt deutlich zu – Putins Optimismus ein Hoffnungsschimmer
18:21 Uhr > Zum Wochenausklang hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.628,11 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,38 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge klammerten sich die Anleger an Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin, der bei den Verhandlungen mit der Ukraine „Fortschritte“ sieht.
An der Spitze der Kursliste befanden sich kurz vor Handelsschluss die Werte von Siemens Energy mit über vier Prozent im Plus, direkt vor denen von Airbus und Adidas. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Delivery Hero mit über zwei Prozent im Minus, direkt hinter denen von RWE und Hellofresh. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer.
Ein Euro kostete 1,0948 US-Dollar (-0,4 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9134 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.982 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,20 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 112,00 US-Dollar, das waren 2,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Gas zur Lieferung im April kostete zum gleichen Zeitpunkt gut 131 Euro pro Megawattstunde (MWh) und damit etwa vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 19 bis 22 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Städtetag und Landkreistag dringen auf Hilfe bei Flüchtlingen
18:15 Uhr > Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Das sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der „taz“ (Samstagausgabe). „Bislang hat sich die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder wie der vielen engagierten Bürger gerichtet.“
Man habe im „sehr konstruktiven Gespräch“ mit der Ministerin unter anderem eine verbesserte Ausstattung der Ausländerbehörden angemahnt. Auch müssten die finanziellen Folgen der Fluchtbewegungen noch mit Bund und Ländern geregelt werden. „Wir sind zuversichtlich, dass es wie in der Vergangenheit gelingt, die Kommunen angemessen zu entlasten“, sagte Ruge.
Auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags fordert den Bund zur Unterstützung auf. „Die Städte tun alles, um geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen“, sagte Dedy der „taz“. Die Aussagen Faesers gingen „in die richtige Richtung“ – nun müssten „rasch konkrete Taten folgen“.
Dedy forderte einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um eine bessere Verteilung und Registrierung der Menschen zu besprechen. „Und wir brauchen unbedingt auch klare Zusagen, uns Kosten zu erstatten.“ Mehr als 110.000 Kriegsflüchtlinge sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen.
Länder und Kommunen hatten in den vergangenen Tagen an den Bund appelliert und gefordert, dieser müsse sich um die Verteilung der Menschen kümmern und finanzielle Unterstützung leisten. Am Freitagmittag erklärte Bundesinnenministerin Faeser nach Gesprächen mit der Innenministerkonferenz und den kommunalen Spitzenverbänden, neben der Verteilung der Menschen sollten in Bundesimmobilien zusätzliche Unterkünfte entstehen und den Menschen schnell Zugang zu Sozialleistungen, medizinischer Versorgung, Arbeitsmarkt sowie Schul- und Kitaplätzen verschafft werden. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist grundsätzlich Aufgabe der Länder, der Bund übernimmt aber seit 2015 einen Teil der Kosten. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP eine Verstetigung dieser Beteiligung vereinbart.
US-Präsident kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an
17:31 Uhr > US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Krieges härtere Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden den bevorzugten Handelsstatus für Russland widerrufen“, sagte er am Freitagvormittag (Ortszeit) in Washington. „Wir verbieten auch die Einfuhr von Waren für entscheidende Sektoren der russischen Wirtschaft, darunter etwa Meeresfrüchte“, sagte Biden.
Russland werde Kredite etwa bei der Weltbank nicht mehr wie bisher aufnehmen können. Zudem seien noch mehr russische Oligarchen und ihre Familien auf Sanktionslisten gesetzt worden. Ihre Gewinne könnten nicht mehr in den USA geparkt werden.
Die „Schmerzen der Sanktionen“ müssten in Moskau zu spüren sein, sagte Biden. Auch die Einfuhr von Luxuswaren nach Russland werde eingeschränkt. „Das sind nicht die letzten Maßnahmen, die wir ergreifen werden“, kündigte der Demokrat an.
„Wir werden Russland härter als bisher treffen. Unsere Partner und die USA handeln da einstimmig“, sagte Biden. Die Auswirkungen seien bereits zu spüren, der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft sei absehbar. Zudem werde man die Ukraine weiter unterstützen.
Union verlangt Schutz ukrainischer Flüchtlinge vor Menschenhändlern
17:04 Uhr > CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand fordert, Ukraine-Flüchtlinge vor Menschenhändlern zu schützen. „Es ist an Abartigkeit nicht kaum zu überbieten, wenn das Elend schutzsuchender und verzweifelter Frauen und Kinder, die dem Krieg in der Ukraine entkommen sind, durch skrupellose Menschenhändler zur sexuellen Ausbeutung genutzt wird“, sagte er am Freitag. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern.
„In Deutschland ankommende Frauen und Kinder müssen rechtzeitig vor Menschenhändlern gewarnt werden, die unter dem Deckmantel der dringend benötigten Unterkünfte, Frauen eine Unterkunft anbieten und dann verschwinden lassen“, so Brand. Aktives Warnen auf digitalem Weg, durch Ansprache bei der Ankunft durch Polizei und Hilfsorganisationen sowie eine dringende Empfehlung zur Registrierung, damit die Behörden über den Aufenthaltsort informiert sind, könne konkret helfen. „Auch wer Menschen dankenswerter Weise aufgenommen hat, sollte diese Informationen weitergeben. Zum Vorgehen sollte sich der Bund mit den Ländern und Kommunen schnell koordinieren“, sagte der CDU-Politiker. Bundespolizei und die Polizeien der Länder seien zu sensibilisieren, um an den Ankunftsstellen Menschenhändler und Situationen, die den Verdacht krimineller Absichten nahelegen, zu erkennen und ihnen das Handwerk zu legen. „Warnungen müssen über soziale Medien die bei uns Ankommenden erreichen“, forderte er.
Besonders gefährdet seien Minderjährige, die es allein bis nach Deutschland geschafft haben. „Ihnen muss besondere Aufmerksamkeit gelten. Sie brauchen unseren umfassenden Schutz“, drängte der Christdemokrat.
Die in diesem Feld tätigen Hilfsorganisationen benötigten dringend bundesweit Unterstützung, um ihre wichtige Präventionsarbeit leisten zu können und die Frauen persönlich, digital und über Flyer mit ihren Warnungen zu erreichen. „Die Frauen müssen informiert werden, ihre Pässe und Mobiltelefone immer bei sich zu behalten und diese nicht an scheinbare Helfer herauszugeben. Wer wirklich hilft, nimmt niemandem die wichtigsten persönlichen Dokumente und Sachen ab.“
Arbeitsminister verspricht Ukraine-Flüchtlingen Integrationskurse
16:56 Uhr > Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ukrainischen Flüchtlingen Hilfe bei der Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt in Aussicht gestellt. „Viele der Menschen werden länger bleiben“, sagte Heil dem „Handelsblatt“. „Deshalb werden wir auch unseren Arbeitsmarkt öffnen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir schnell Möglichkeiten bieten, die deutsche Sprache zu lernen.“ Denn Sprache sei ein wichtiger Schlüssel für die Integration in Arbeit und Gesellschaft. „Wir werden deshalb den Zugang zu Integrationskursen ermöglichen und unser Informations- und Beratungsangebot öffnen.“ Klar sei: „Wir werden den Menschen eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt bieten.“
Taskforce im Bundeskanzleramt soll Sanktionen durchsetzen
16:54 Uhr > Die Ampelkoalition hat sich auf den Aufbau einer Taskforce geeinigt, mit der die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchgesetzt werden sollen. Die Gruppe soll im Bundeskanzleramt angesiedelt sein und die Arbeit von Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium sowie der Bundesbank in dieser Angelegenheit koordinieren, schreibt der „Spiegel“. Bislang gibt es offensichtlich kein etabliertes Verfahren, um Vermögensgegenstände wie Jachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen.
Dies geht aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Danach werden „Vermögensgegenstände“ nicht „standardmäßig“ eingezogen oder beschlagnahmt, weil „deren private Verwendung grundsätzlich weiterhin zulässig“ sei. Eine Jacht könnte folglich weiter genutzt werden.
Erst wenn sie die Landesgrenzen zu überschreiten droht, wenn sie verkauft oder vermietet wird, handelt es sich um einen Sanktionsverstoß. Laut des Ministeriumsvermerks sei „bei einem drohenden Sanktionsverstoß“ wiederum der Zollfahndungsdienst (ZFD) befugt, „Sachen sicherzustellen“. Solche Straftaten zu verfolgen, sei wiederum auch Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaften.
Berlin fordert Umleitung von Flüchtlingszügen
16:45 Uhr > Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordert im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine weiterhin deutlich mehr Unterstützung durch den Bund – und dass manche Züge umgeleitet werden. Ihre Kritik richtet sich vor allem an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Es hat viel Energie gekostet, den Bund zu wecken“, sagte Kipping dem „Spiegel“.
Noch immer würden jedoch Sonderzüge den bereits überlasteten Berliner Hauptbahnhof anfahren, obwohl diese Züge auch andere Städte ansteuern könnten. „Bei der Verteilung aber gibt es große Probleme. Bundesverkehrsminister Wissing könnte diese Verkehrsströme umlenken. Berlin geht für die ganze Bundesrepublik in Vorleistung“, sagte Kipping. Wissing hatte zuvor erklärt, die Verteilung der Flüchtlinge nicht beeinflussen zu können. Dafür hat Kipping wenig Verständnis: „Dass er in dieser Notlage nichts Besseres zu tun hat, als mir zu erklären, dass er dafür nicht zuständig sei, hat mich irritiert“, sagte die Linken-Politikerin.
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Russen-Sanktionen
16:45 Uhr > Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus internen Dokumenten der Strafverfolgungsbehörden hervor, berichtet der „Spiegel“. Die Staatsanwälte gehen demnach zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) derzeit gegen „unbekannte russische Staatsangehörige“ wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor.
Im BKA spürt inzwischen eine Task Force der Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität dem Vermögen sanktionierter Russen nach. Dazu nutzen die Kriminalisten geleakte Datensätze, etwa aus den sogenannten „Panama Papers“. Sie arbeiten mit Experten der Steuerfahndung sowie des Zolls, der Bafin und Bundesbank zusammen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte auf Anfrage mit, man könne derzeit keine Auskünfte über laufende Ermittlungen im Zusammenhang mit Sanktionen geben. Das Verfahren scheint eine Hilfskonstruktion zu sein, damit das BKA sich auf die Suche nach versteckten Geldern machen darf. Generell herrscht ein großes Durcheinander in den Behörden, die von der Politik offenbar nicht auf den Vollzug der Sanktionen vorbereitet wurden.
„Deutschland ist mit Sanktionen in der Vergangenheit viel zu passiv umgegangen“, kritisiert der kriminalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler. „Das erklärt, warum sich Oligarchen in Deutschland ähnlich sicher gefühlt haben dürften wie Geldwäscher.“.
Putin sieht „Fortschritte“ bei Verhandlungen mit Ukraine
14:04 Uhr > In Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine gibt es nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin Fortschritte. Die Verhandlungen würden „praktisch täglich geführt“, sagte Putin bei einem Treffen mit Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. Diesen wolle er ausführlich über Details informieren.
Dass Russland und die Ukraine täglich miteinander verhandeln, ist bislang zumindest nicht öffentlich bekannt. Russland führt seit gut zwei Wochen einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das militärische Ziel ist unklar, der Truppenvormarsch stockt und die Ukraine verteidigt sich viel besser, als von vielen Beobachtern erwartet.
Der Westen hat nach anfänglich zögerlicher Haltung seine Waffenlieferungen an die Ukraine aufgestockt und gewisse Sanktionen gegen Russland verhängt.
ARD und ZDF senden wieder aus Moskau
11:52 Uhr > ARD und ZDF nehmen in den kommenden Tagen die Berichterstattung aus ihren Studios in Moskau wieder auf. Diese war am vergangenen Wochenende vorübergehend ausgesetzt worden, um die Folgen des neuen Mediengesetzes in Russland zu prüfen, das unter anderem Falschinformationen aus Sicht der russischen Regierung über die russischen Streitkräfte und den Krieg in der Ukraine unter Strafe stellt. Auf Grundlage der Prüfung haben ARD und ZDF auch im Austausch mit Partnern in der EBU entschieden, die Berichterstattung aus den Studios in Moskau über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland wieder aufzunehmen, die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine jedoch von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender zu leisten.
DFB entzieht Gerhard Schröder Ehrenmitgliedschaft
11:50 Uhr > Gerhard Schröder ist nicht mehr Ehrenmitglied des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Die Delegierten des 44. Ordentlichen DFB-Bundestages in Bonn sprachen sich für eine sofortige Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft des Bundeskanzlers a.D. aus. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die beiden DFB-Vizepräsidenten Rainer Koch und Hans-Joachim Watzke Altbundeskanzler Schröder in der vergangenen Woche gebeten, auf seine Funktionen in russischen Staatskonzernen zu verzichten oder seine Ehrenmitgliedschaft im DFB niederzulegen.
Keiner dieser Bitten war Schröder bis zum Freitag nachgekommen. Er war im Dezember 2005 in Leipzig vom DFB-Bundestag zum Ehrenmitglied des DFB ernannt worden.
Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf 2,5 Millionen
10:40 Uhr > Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf 2,5 Millionen angestiegen. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, am Freitag mit. Unter den Flüchtlingen seien auch 116.000 Menschen aus Drittstaaten.
Damit sind die erst wenige Tage alten Schätzungen der Organisation, von auch die Bundesregierung zuletzt noch ausging, bereits weit übertroffen. So war zunächst nur mit insgesamt bis zu 1,7 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet worden, von denen bis zu 600.000 nach Polen und bis zu 230.000 in die Tschechische Republik, sowie bis zu 225.000 in Deutschland erwartet wurden.
Ukrainische Truppen können anscheinend russische Truppen bei Kiew blockieren
8:20 Uhr > Die Experten des Institute For The Study Of War (ISW) sehen kaum Bodengewinne bei den russischen Truppen. Es werde wahrscheinlicher, dass es den ukrainischen Streitkräften gelingen könnte die russischen Bodentruppen, die versuchen in Kiew einzufallen oder die Hauptstadt einkreisen wollen, zum Stillstand zu bringen. Auch bei Charkiw seien die russischen Truppen bei der Einnahme der Stadt blockiert und abgelenkt. Auch im Süden der Ukraine bei Mykolajiw und in Richtung Saporischschja kommen die russischen Truppen in den vergangenen 24 Stunden kaum voran. Das gleiche gelte für Donezk und Luhansk. Die ISW-Experten gehen davon aus, dass Russland im Süden und Osten über eine weitaus größere Kampfkraft verfüge und in den kommenden Tagen neue Offensivoperationen vortragen werde. Nicht eingeschätzt werden könne, vor dem Hintergrund der bisherigen Leistung des russischen Militärs wie weit diese reichen oder welche Geschwindigkeit sie aufnehmen können.
Zudem gebe es keine Anzeichen dafür, dass sich das russische Militär reorganisieren könne oder Lehren aus den bisherigen Operationen ziehe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass zahlenmäßig einen großen Unterschied zwischen Russland und der Ukraine gebe. Für die russischen Truppen könne dies durchaus bedeuten, dass diese eine schnelle Mobilität oder eine effektive urbane Kriegsführung auf dem Schlachtfeld wiederherstellen könnten.
Am 10. März kam es zu keine Offensivoperationen der russischen Streitkräfte rund um Kiew. Den Ukrainern sei es gelungen, eine russische Panzerkolonne in der Gegen von Brovary östlich von Kiew schwer zu beschädigen. Die Ukrainer leisten Widerstand entlang der russischen Verbindungslinien im Osten Kiews bis zur russischen Grenze bei Sumy. Damit stören sie die russischen Streitkräfte dabei mehr Kampfkraft in Richtung Hauptstadt zu führen. Der ukrainische Generalstab schätzt, dass der Gegner nicht über genügend Kampfkraft in der Nähe der Hauptstadt verfügt, um erfolgreiche Offensivoperationen in größerem Umfang durchzuführen.
Zudem erscheint eine russische Invasion vom Westen aus Belarus derzeit immer unwahrscheinlicher. Das belagerte Mariupol werde bombardiert.
Die russischen Bemühungen, Mykolajiw zu umgehen und eine verlässliche Bodenverbindung über den südlichen Bug nördlich von Mykolajiw herzustellen, sind weiterhin ins Stocken geraten.
Die Operationen der ukrainischen Luftwaffe und Luftabwehr behindern weiterhin die Manöver der russischen Bodentruppen. Sie schränken wahrscheinlich die russische Luftunterstützung ein und setzen die russischen mechanisierten Kräfte ukrainischen Luft- und Artillerieangriffen aus.
Die Lage am Morgen
Kriegstag 16: Selenskyj weist Vorwurf von Chemiewaffen zurück
7:30 Uhr > Am 16. Kriegstag in der Ukraine sind die Kämpfe weitergegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte eine Videoansprache, in der er den von Russland aufgestellten Vorwurf zurückwies, dass in der Ukraine Chemiewaffen oder Massenvernichtungswaffen entwickelt wurden.
Russland hatte zuvor für Freitag eine UN-Sondersitzung beantragt, in der es um diesen Vorwurf gehen soll.
Satellitenbilder zeigen unterdessen, dass russische Soldaten weiter sehr langsam ins Landesinnere vorrücken. Berichten zufolge haben Putins Streitkräfte mehrere ukrainische Städte umzingelt. Der ukrainische Präsident teilte mit, aus den umkämpften Städten seien in den vergangenen zwei Tagen fast 100.000 Menschen evakuiert worden.
Friedensforscherin: Echte Gespräche erst bei militärischen Patt
Die Friedensforscherin Julia Strasheim sieht aktuell noch keine Basis für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. „Wir sind noch weit entfernt von einem nachhaltigen Friedensprozess und davon, dass die Ursachen des Konflikts aufgearbeitet und Lösungen gesucht werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Solange Russland glaube, seine Ziele mit militärischen Mittel erreichen zu können, werde es keine ernsthaften Gespräche geben, so die Programmleiterin Europa und internationale Politik der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Hamburg.
Strasheim reagierte damit auf das ergebnislose Gespräch zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. „Die Friedensforschung sagt uns: Verhandlungen und Gespräche zwischen zwei Seiten, die beide Maximalpositionen vertreten, führen dann zum Ziel, wenn sich beide Seiten in einer Pattsituation befinden, die schmerzhaft für sie ist, die sie zwingt zu erkennen, dass Gewalt nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Und davon ist man ja derzeit in der Ukraine ganz weit entfernt.“
Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen seien ein Weg, ein Patt herbeizuführen, so Strasheim weiter. Man müsse aber auch sehen, dass diese Druckmittel nicht kurzfristig wirkten, sondern mittelfristig. „Auch beenden sie einen Krieg nicht automatisch, sondern können ihn auch verlängern und verschärfen.“
Strasheim prognostizierte, es werde keine Lösung morgen geben und auch nicht in den nächsten Wochen. Sie verwies auf das Beispiel Kambodscha und hob hervor: „Dort begannen diplomatische Gespräche 1980, ein Friedensvertrag wurde 1991 geschlossen. Und auch danach war die Gewalt nicht überall beendet.“
Strasheim bezeichnete es zugleich als gut, dass Gesprächskanäle offen bleiben. „Diese frühen Gespräche können spätere Verhandlungen vorbereiten. Die Kriegsparteien lernen, miteinander zu reden, sie lernen Befehlsketten der anderen Seite zu durchblicken, sie einigen sich auf Prozesse.“
Weitersprechen sei das höchste Gebot. Als mögliche Vermittler nannte die Friedensforscherin China, Israel und die Türkei. Möglich seien aber auch mehrere Vermittler, „oder es schalten sich internationale Organisationen ein, beispielsweise die Vereinten Nationen oder die OSZE“.
Gasimport über Polen-Russland-Pipeline legt zu
Nach Deutschland strömt immer mehr Gas über die Jamal-Pipeline, die über Polen und Weißrussland nach Russland führt. An der Verdichterstation im brandenburgischen Mallnow floss seit Dienstagabend kontinuierlich Gas in westlicher Richtung, und damit das erste Mal seit Ende Dezember 24 Stunden und länger am Stück, wie vorläufige Daten des Betreibers zeigen. Am 21. Dezember hatte sich der sonst üblicherweise aus Russland ankommende Gasfluss umgedreht, Energie floss also aus Deutschland ab in Richtung Polen.
Erst seit Ende Februar kam wieder stundenweise Gas über die Jamal-Pipeline in Brandenburg an, allerdings meist nur nachts, während es tagsüber wieder in die andere Richtung ging. Im Gashandel sorgte der nun fast zwei Tage andauernde Import über die wichtige Pipeline für merkliche Entspannung, wenngleich die Preise im historischen Vergleich immer noch sehr hoch sind. Gas zur Lieferung im April kostete bei Handelsschluss am Donnerstagabend 133 Euro pro Megawattstunde (MWh) und damit knapp 15 Prozent weniger als am Vortag.
Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 19 bis 22 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Für einen Durchschnittshaushalt mit etwa 12.000 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr entstünden in diesem Fall monatliche Gas-Kosten in Höhe von rund 207 Euro, und damit etwa 147 Euro mehr pro Monat als im Durchschnitt der letzten Jahre.
Metall-Arbeitgeber warnen vor Folgen von Öl- und Gasboykott
Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie warnen für den Fall eines Importstopps für Gas und Öl aus Russland vor möglicherweise dramatischen Folgen. Für Deutschland würde sich das etwa „dramatisch“ auf Industrie, aber auch auf die Privathaushalte auswirken, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).
„Die Inflation wäre zweistellig. Die Versorgungssicherheit wäre ernsthaft gefährdet“, warnte Wolf. Er distanzierte sich damit von Forderungen, wie sie zuletzt insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhoben hatte. Diese hatte gefordert, als Reaktion auf den Krieg Russlands in der Ukraine den Gasbezug über die Pipeline Nord Stream 1 zu stoppen.
„Unsere Antwort sollte schnell erfolgen. Wir wollen damit nicht warten“, hatte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Mittwoch gesagt. Gesamtmetall-Präsident Wolf rechnete dazu vor, dass allein durch eine Abschaltung von Nord Stream 1 Gas in einem Umfang von etwa 550 Terawattstunden ausfallen würde, „bei einem Bedarf von rund 950 Terawattstunden pro Jahr“.
Langfristig müsse Deutschland zwar auf jeden Fall unabhängiger von russischen Importen werden, sagte er. „Kurzfristig fehlen uns aber trotz der Bemühungen von Bundesregierung und EU-Kommission schlichtweg die Alternativen.“ Gesamtmetall ist der Arbeitgeber-Dachverband der deutschen Metall- und Elektroindustrie, zu der Branchen wie die Automobilindustrie, Maschinenbau und Medizintechnik zählen. Die Metall- und Elektroindustrie umfasst gut 24.000 Betriebe mit zusammen 3,9 Millionen Beschäftigten.
Bundesregierung plant neue Wirtschaftshilfen wegen Ukraine-Krieg
Die Bundesregierung arbeitet an neuen Wirtschaftshilfen, um die Folgen des Ukraine-Krieges für die deutschen Unternehmen abzufedern. So wird unter anderem geplant, einen Russland-Schutzschirm aufzubauen, ähnlich wie es ihn in der Coronakrise gab. Aber auch an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft wird getüftelt, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter.
Final ausgearbeitet sind die Pläne noch nicht, ebenfalls müssen sie noch zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium abgestimmt werden. Die Lage sei „aber ernst“, sagte ein Regierungsvertreter, man arbeite „unter Hochdruck“. Auf Teile der Wirtschaft könnten harte Monate zukommen, sollten sich Lieferengpässe verschärfen, Energiepreise weiter steigen oder gar sämtliche Energieimporte aus Russland versiegen.
Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 24. Februar waren der Gaspreis und der Ölpreis auf neue Rekordstände geklettert. Auch aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums ist deshalb zu hören, dass an einem speziellen Schutzschirm für die vom Russland-Ukraine-Krieg und den hohen Energiepreisen betroffenen Unternehmen gearbeitet werde. Wie genau dieser ausgestaltet werden kann, hängt vom beihilferechtlichen Rahmen der EU-Kommission ab, hieß es. Diese hatte am Donnerstag einen ersten Vorschlag für die Lockerung des Beihilferechts verschickt, um Staatshilfen zu erleichtern.
Ukrainischer Botschafter: Weiß nichts von Schröder-Trip nach Moskau
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von einem angeblichen Vermittlungsversuch des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Moskau. „Zwischen der Botschaft und Herrn Schröder gab es diesbezüglich keine Gespräche und keine Information“, sagte er dem „Spiegel“ dazu. „Und auch kein Mandat unsererseits. Der Botschaft war nicht bekannt, dass Herr Schröder eine Reise nach Moskau plante“, sagte Melnyk dem „Spiegel“. Der Diplomat sagte weiter, er habe selbst erst am Donnerstag über die Medien und den Bericht von „Politico“ von der Reise des Altkanzlers nach Russland erfahren. „Ich habe das mit Verwunderung aufgenommen, das ist spannend“, sagte Melnyk.
Er selbst hatte vor rund einer Woche die Idee eines Vermittlungsversuchs Schröders gegenüber der „Bild“ ins Spiel gebracht. „Das war eine spontane, kreative Idee in einer laufenden Diskussion“, sagte der Botschafter dazu dem „Spiegel“. Ob der frühere Kanzler von anderen Stellen in der Ukraine mit der Reise nach Moskau beauftragt worden sein könnte, wie es der Bericht des Nachrichtenportals „Politico“ nahelegt, konnte Melnyk nicht sagen.
Er habe diesbezüglich keine Informationen aus Kiew. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), zeigte sich kritisch zu einem Bericht über ein angebliches Treffen von Schröder mit Putin in Moskau. Grundsätzlich gelte gerade in Bezug auf Russland „äußerste Vorsicht bei Nachrichten, Meldungen und den damit bezweckten Narrativen“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
„Wir erleben gerade auch einen Informationskrieg Putins, das muss im Auge behalten werden.“ Gleichwohl seien eigentlich alle Bestrebungen und Versuche richtig, „Putin von seinem Irrweg abzubringen“. In Bezug auf das Engagement von Altkanzler Schröder bezweifle er aber, ob dies der Gesamtsituation dienlich sei, so Kiesewetter.
„Putin hat Völkerrecht gebrochen, er bombardiert bewusst die Zivilbevölkerung der Ukraine und Herr Schröder steht weiterhin in russischen Diensten.“ Der Altkanzler sei Lobbyist Russlands und habe mit zu der „problematischen Abhängigkeit im Energiesektor und zum jahrelang fragwürdigen Russlandbild beigetragen“, kritisierte Kiesewetter. „Insofern sehe ich ihn nicht als glaubwürdigen Vermittlungspartner“, sagte der CDU-Politiker.
