Köln | LIVEBLOG wird ständig aktualisiert | red, dts | Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht in den 19. Tag. Der Liveblog von report-K dokumentiert die wichtigsten Ereignisse in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge und die politischen Reaktionen in Deutschland und der Welt.
Klitschko ruft zu härteren Sanktionen gegen Russland auf
20:46 Uhr > Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat zu härteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen. „Die Partner der Ukraine müssen alles tun, um Russland zu isolieren“, sagte Klitschko in einer Videobotschaft vor einem von Raketen getroffenen Wohnblock in Kiew. Alle verbliebenen Vermögenswerte werde Russland für Raketen und Kugeln nutzen, um nicht nur die Infrastruktur zu zerstören, sondern auch um Unschuldige zu töten, sagte Klitschko weiter.
„Stoppt diesen sinnlosen Krieg jetzt, stoppt Russland, in einer Minute oder einer Stunde ist es zu spät“, so Klitschko. Unterdessen haben sich die EU-Länder auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Über Details der Sanktionen ist allerdings noch nichts bekannt.
Scholz und Erdogan fordern Putin zu Waffenstillstand auf
18:45 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein türkischer Amtskollege Recep Erdogan haben in einem gemeinsamen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. „Halten sie inne, in diesem Konflikt kann es nur eine diplomatische Lösung geben“, sagte Scholz auch im Namen Erdogans bei seinem Antrittsbesuch als Bundeskanzler in der Türkei. „Wir sind uns einig, dass es so schnell wie möglich einen Waffenstillstand geben muss“, sagte Scholz weiter.
Für flüchtende Menschen müsse es in der Ukraine sichere Korridore geben. Auch Erdogan, der sich seit der Invasion Russlands in die Ukraine als Vermittler zwischen den Konfliktparteien bemüht, betonte, in Gesprächen mit Russland weiterhin eine diplomatische Lösung finden zu wollen. Ein erstes Treffen auf türkischem Boden zwischen dem russischen Außenminister und seinem ukrainischen Amtskollegen blieb in der vergangenen Woche ergebnislos.
Gespräche zwischen Russland und Ukraine bis Dienstag unterbrochen
18:43 Uhr > Die vierte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurde nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters und Unterhändlers, Mychailo Podoljak, bis Dienstag unterbrochen. „Die Gespräche haben bis morgen eine technische Pause eingelegt. Für zusätzliche Arbeiten in Arbeitsgruppen und Präzisierung einzelner Definitionen“, teilte Podoljak über Twitter mit.
„Die Verhandlungen gehen weiter.“ Seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine gab es bereits drei Verhandlungsrunden der beiden Konfliktparteien – die Gespräche am 28. Februar, 3. März und am 7. März hatten aber nicht für eine Entspannung der Lage gesorgt.
Russland bestreitet Hilfegesuch an China
18:42 Uhr > Die russische Regierung hat Berichte dementiert, wonach sie China um militärische Unterstützung gebeten haben soll. Man könne die „Spezialoperation“ in der Ukraine mit den eigenen Mitteln fortsetzen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die russischen Pläne für die Ukraine würden „vollständig verwirklicht“.
Zudem behauptete Peskow, dass Russland sich weiterhin im ursprünglichen Zeitplan bewege. Dies wird von westlichen Beobachtern bezweifelt. Zuvor hatte es Berichte aus den USA gegeben, wonach Russland China um militärische Ausrüstung gebeten haben soll. Das chinesische Außenministerium hatte dies bereits dementiert.
DAX startet freundlich – Russland-Ukraine-Verhandlungen im Blick
9:56 Uhr > Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.870 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag.
Berichte über Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sorgen bei den Anlegern für neue Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe. An der Spitze der Kursliste stehen am Morgen die Anteilsscheine von Volkswagen, Porsche und MTU. Es gibt aber auch bei einigen Werte deutliche Abschläge, unter anderem bei Hellofresh, Delivery Hero und Qiagen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker.
Ein Euro kostete 1,0937 US-Dollar (+0,1 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9143 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Morgen wurden für eine Feinunze 1.970 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,91 Euro pro Gramm.
Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 110,10 US-Dollar. Das waren 255 Cent oder 2,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Der Gaspreis sank noch etwas stärker.
Er war am Morgen im Vergleich zum vorherigen Handelstag 13 Prozent niedriger. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im April kostet in Europa derzeit rund 114 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 17 bis 20 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Ukraine meldet mehrere Abschüsse russischer Kampfflugzeuge
9:55 Uhr > Die ukrainische Luftwaffe meldet den Abschuss von vier Flugzeugen, drei Hubschraubern und einer Drohne. Zudem sollen in der Nähe der Stadt Vasylivka in der Region Saporischschja 200 Fahrzeuge der russischen Streitkräfte zerstört worden sein, so das ukrainische Verteidigungsministerium, das aus einem Bericht von Radio Svoboda zitiert, das sich auf die regionale Militärverwaltung von Zaporizhia beruft. Zudem wirft die ukrainische Regierung den russischen Streitkräften vor 379 Bildungseinrichtungen in der Ukraine beschädigt zu haben.
Heute sollen in der Ukraine mehrere humanitäre Korridore geöffnet werden, teilte die die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Vereshchuk mit.
Ihr zufolge sind in der Region Kiew mehrere Evakuierungsrouten geplant:
• Von den Dörfern Bogdanovka und Nova Bogdanovka in Richtung Brovary.
• Die Route vom Dorf Peremoha in die Stadt Brovary wurde vereinbart.
• Aus dem Dorf Bobryk in Richtung Browary.
• Von der Stadt Gostomel nach Belogorodka.
• Von den Dörfern Nemishayeve und Vorzel nach Belogorodka.
• Vom Dorf Dmytrivka nach Belogorodka.
Region Luhansk :
• Von der Stadt Sewerodonezk bis zur Stadt Slawjansk, Gebiet Donezk.
• Von der Stadt Popasna, Gebiet Luhansk, bis zur Stadt Slowjansk, Gebiet Donezk.
• Vom Dorf Gorske im Gebiet Lugansk bis zur Stadt Slowjansk im Gebiet Donezk.
Zudem werde versucht Lebensmittel und Medikamente in die von russischen Streitkräften eingeschlossene Stadt Mariupol zu bringen. Der ukrainische Bürgermeister von Melitopol Ivan Fedorov befände sich in russischer Gefangenschaft.
DIHK ruft nach direkten Staatshilfen vom Bund
9:28 Uhr > Wirtschaftsvertreter fordern rasche Entscheidungen von der Politik zu neuen Wirtschaftshilfen wegen der Russland-Ukraine-Krise. Es brauche „schnelle und unbürokratische Härtefall-Regelungen“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf die hohen Energiepreise fordert er: „Deutsche Unternehmen, die mit diesen enormen Herausforderungen um ihr Überleben kämpfen oder sich im weltweiten Wettbewerb neu aufstellen müssen, brauchen von den eigenen Politikern in Berlin und Brüssel dringend Unterstützung.“
Aber auch für durch Sanktionen und gestörte Lieferketten belastete Unternehmen brauche es staatliche Hilfe. Das „Handelsblatt“ hatte am Freitag berichtet, dass die Bundesregierung „unter Hochdruck“ an einem Schutzschirm für die Wirtschaft arbeitet. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert konkret finanzielle Überbrückungshilfen vom Bund, „um eine Insolvenzwelle zu vermeiden“.
Unternehmen sollten von den Hilfen profitieren, wenn sie unverschuldet von den steigenden Energiekosten, den Sanktionen oder Ausfällen in den Lieferketten betroffen sind. Zudem schlägt der VCI direkte finanzielle Unterstützung für Unternehmen beim Gas-Einkauf vor. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, legt zudem eine „negative Unternehmenssteuer“ nahe, wobei die geleisteten Steuervorauszahlungen für 2021 reduziert würden.
„Das ginge schneller, erforderte keine Anträge und lange Prüfungen, sondern würde rasch über die Finanzbehörden abgewickelt werden können“, sagte Hüther der Zeitung. Andere Ökonomen hingegen stellen die Überlegungen der Bundesregierung infrage. Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), sagte: „Es ist nicht die Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die Unternehmen gegen alle möglichen Risiken zu versichern.“
Großhandelspreise vor Ukraine-Krieg weiter stark gestiegen
9:25 Uhr > Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine weiter stark gestiegen. Im Februar 2022 legten sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,6 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat hatte im Januar bei 16,2 Prozent und im Dezember bei 16,1 Prozent gelegen.
Im Vormonatsvergleich stiegen die Großhandelspreise im Februar um 1,7 Prozent. Die aktuellen Preisentwicklungen im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind in den Ergebnissen nicht enthalten, da die Erhebung zum Stichtag 5. Februar erfolgte. Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich ist vor allem durch stark gestiegene Preise für viele Rohstoffe und Vorprodukte begründet, so die Statistiker.
Den größten Einfluss auf die Veränderung hatte im Februar erneut der Preisanstieg im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (+43,6 Prozent). Besonders kräftige Preisanstiege gegenüber dem Vorjahr gab es ebenfalls im Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen (+46,0 Prozent), mit Roh- und Schnittholz (+44,0 Prozent) sowie mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (+43,4 Prozent). Erheblich höher waren auch die Preise im Großhandel mit chemischen Erzeugnissen (+34,1 Prozent), mit Metall- und Kunststoffwaren für Bauzwecke (+23,2 Prozent) sowie mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (+22,7 Prozent).
Kriegstag 19: Verhandlungen werden fortgesetzt
8:26 Uhr > Am 19. Kriegstag in der Ukraine sind die Kämpfe weitergegangen. Nach ukrainischen Angaben konnten die russischen Streitkräfte zunächst aber keine weiteren Gebietsgewinne erzielen. Weitere Offensiven auf Charkiw, Sumy und die Vororte der Hauptstadt Kiew werden allerdings erwartet.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen unterdessen am Montag fortgesetzt werden. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten gesprochen und die Erwartungen an die Gespräche damit angehoben. Laut ukrainischen Vertretern soll Russland in den Verhandlungen mittlerweile „konstruktiver“ sein.
Ergebnisse könnten demnach in den kommenden Tagen erzielt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt aber weiterhin auf ein direktes Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Die ukrainische Delegation solle alles tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Der Kreml wollte sich bisher nicht auf ein solches Treffen einlassen.
