Köln | Früher waren die Grünen mal bekannt für ihre inhaltsgetriebenen Wahlslogans. Heute werden die Buchstaben größer und die Botschaften kleiner. So steht plakativ im Wahlprogramm: „Denn die beste Zeit für NRW liegt noch vor uns“. Hoffen die Grünen darauf, dass die Bürger*innen vergessen haben, dass es gerade einmal fünf Jahre her ist, als Rot-Grün das Land regierte? Ein Blick auf die grüne Bildungspolitik im Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2022.
Bildungspolitik muss für Kölner Eltern ein schreckliches Thema sein. Denn in Köln sind die Grünen die stärkste Kraft im Kölner Rat und die Oberbürgermeisterin Henriette Reker von den Grünen bei der Kommunalwahl 2020 unterstützt. Bei der Ablehnung ihrer Kinder an Kölner Gesamtschulen gab es neue Rekordwerte und beim Anmeldeverfahren das dann folgte totales Chaos. Nicht wenige Eltern erinnern sich, dass die Grünen bei der Landtagswahl 2017 so schlecht abschnitten, weil Ihre Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im Schulministerium, diplomatisch formuliert: nicht reüssierte. Ergebnis 2017: die Grünen stürzten ordentlich ab. Was erwartet die Bürger*innen NRW´s jetzt bei grüner Bildungspolitik?
Erst einmal versprechen die Grünen: „Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt“. Die Grünen wollen in Bildung investieren: In digitale Ausstattung und gut ausgebildetes Personal.
Die Grünen wollen jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr ein gutes Angebot für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung machen, indem sie die frühkindliche in NRW ausbauen wollen. Das wollen die Grünen über das eingesetzte Personal erreichen, indem sie hier für Qualität sorgen wollen. Zudem wollen sie schon in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung die Partizipation der Kinder erhöhen. Insgesamt sollen mehr Therapeuten, Ärzte oder Sportvereine in die Bildung integriert werden. Die Mittagsverpflegung soll hochwertig und kostenfrei sein. Zudem soll die kulturelle Bildung in den Kitas gestärkt werden. Zudem wollen die Grünen mehr Personal einsetzen und mehr Menschen in den Erziehungsberufen ausbilden. Mehr Männer sollen eingestellt werden und ausländische Abschlüsse anerkannt werden. Die in der Corona-Zeit eingestellten Alltagshelfer*innen wollen die Grünen ein Angebot zum Verbleib machen.
Partizipation soll verbessert werden
Kinder- und Jugendliche sollen stärker gehört werden und die Partizipation in politischen Prozessen verbessert werden. Die Grünen wollen das Wahlalter auf 16 Jahre absenken und nach einer Evaluation dieses sogar noch weiter verringern.
Die NRW Grünen wollen die Kommunen dabei unterstützen, die Kinder- und Jugendarbeit und die Offene Kinder- und Jugendarbeit allen Kindern und Jugendlichen diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Queere Jugendzentren wie etwa das anyway in Köln wollen die Grünen NRW sichern und weiter ausbauen. Dazu sollen auch Regenbogenfamilien unterstützt werden. Alleinerziehende wie auch Familien wollen die Grünen stärker in den politischen Fokus von Angeboten nehmen.
Bildungsaufbruch mit den NRW Grünen?
Die Grünen in NRW versprechen einen Bildungsaufbruch an den Schulen in NRW und sehen Probleme wie Unterfinanzierung. Die NRW Grünen: „Wir sehen im gemeinsamen Lernen aller Kinder und damit in den integrierten Schulformen die größten Chancen, Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.“ Die Grünen in NRW setzen im Schulbereich stark auf die neuen Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern und wollen Sanierung und Neubau von Schulen an besonders herausfordernden Standorten auf den Weg bringen. Die Aufgabenverteilung bei der Steuerung von Schulentwicklungsplanungen und bei der Finanzierung von Schulen zwischen Land und Städten und Gemeinden wollen die Grünen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden neu verabreden. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel, die Schulbudgets für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren sowie die zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeiter*innen sollen nach sozialen Kriterien verteilt werden. Eine mögliche Initiative des Bundes und damit der Ampel-Regierung zur Änderung des Grundgesetzes zur Verbesserung der Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich wollen die NRW Grünen unterstützen.
Grundschulen mit mehr Freiraum ausstatten
Im Bereich der Grundschule wollen die NRW Grünen den Eltern mehr Entscheidungsfreiheit bei der Einschulung lassen. Zudem wollen die Grünen mehr pädagogische Freiheiten für die Schulen und Alternativen zum klassischen Notensystem ermöglichen. Innovative Schulentwicklung wie in den „Primusschulen“ soll schulgesetzlich verankert werden.
Die Grünen sprechen von Informatikkompetenzen
Die NRW Grünen erkennen einen Wandel in der Gesellschaft und Arbeitswelt und sprechen von Informatikkompetenz als Schlüssel zur Sozialen Teilhabe und den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt in einer digitalen Gesellschaft. So schreiben die Grünen in ihr Landtagswahlprogramm: „Wir sorgen dafür, dass informatische Grundlagen allen zugänglich werden und das Lernen mit digitalen Medien in allen Schulen in NRW funktionieren kann und zur Selbstverständlichkeit im Schulalltag wird. Dabei fördern wir insbesondere die Medienkompetenz der Schülerinnen. Damit dies möglich ist, statten wir alle Schülerinnen und Lehrerinnen mit mobilen Geräten aus.“ Die Lernmittelfreiheit für Schülerinnen soll auch auf digitale Lernmittel ausgeweitet werden. Damit die Lehrer*innen auch mithalten können, sollen diese in einer Fortbildungsinitiative fit gemacht werden. Dazu wollen Sie die Mittel aus dem Digitalpakt schneller mobilisieren und den Digitalpakt 2.0 mit dem Bund eng begleiten. Die Grünen machen sich stark für die Initiative „SoWi“ bleibt. Die Schulverpflegung wollen die Grünen nachhaltiger und gesünder machen. Wichtig ist den Grünen zudem ein diskriminierungsfreier Sexualkunde-Unterricht.
Die NRW Grünen wollen mehr Personal an den Schulen und dies durch eine Ausbildungsoffensive, Weiter-Qualifizierung und Studienreform erreichen. Auch die Diversität in der Lehre soll gestärkt werden, indem mehr Quer- und Seitenenstieg ermöglicht wird. Zudem sollen ausländische Abschlüsse anerkannt werden. Durch die Einbindung von Kulturagentinnen, Inklusionspatinnen, Schulsozialarbeiterinnen, Schulpsychologinnen, Quereinsteigerinnen, Verwaltungskräften, IT-Fachkräften und Administratorinnen sowie Expertinnen aus der Zivilgesellschaft und vielen anderen Menschen sollen Schülerinnen ein breiteres Bildungsangebot in allen Schulformen erhalten. Die gleiche Besoldung für alle Lehrämter (A13 als Eingangsbesoldung) – nicht nur für die neu ausgebildeten Lehrer*innen – ist unser Ziel.
Das Ganztagsangebot soll in NRW ausgebaut werden, wenn es nach den Grünen geht. Dafür wollen die Grünen die Finanzierung des Ganztags auf 4.000 Euro pro Platz verdoppeln und werden mit einem vom Land breit unterstützten Anreizprogramm 200.000 zusätzliche Plätze einrichten, um für den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch gut vorbereitet zu sein. Die Grünen wollen im Bereich inklusive Bildung voranschreiten. Dazu schreiben sie in ihr Wahlprogramm: „Alle Kinder sind an allen Schulen und an allen Schulformen willkommen und werden zu dem für sie bestmöglichen Abschluss begleitet. Abschulung und (unfreiwillige) Klassenwiederholungen soll es nicht mehr geben. Gelingende Inklusion ist eine Frage der Ressourcen, gemeinsames Lernen ist eine Bereicherung für alle. Wir werden deshalb alles tun, bei den besonderen Herausforderungen finanziell und personell zu unterstützen, etwa durch fest installierte multiprofessionelle Teams, Sonderpädagoginnen und Fortbildungen wie auch über Barrierefreiheit und inklusionsfördernde Raumausstattung in den Gebäuden sowie Inklusionskoordinatorinnen auf Schulleitungsebene.“ Schulen in NRW sollen diskriminierungsfrei sein und daher wollen die NRW Grünen hier das Lehrpersonal noch stärker sensibilisieren, indem es mehr Handreichungen gibt und mehr Fortbildung.
Im Bereich der beruflichen Ausbildung wollen die Grünen eine Ausbildungsgarantie für jede/n Jugendliche/n. Dazu schreiben die NRW Grünen: „Wir werden prüfen, inwieweit Unternehmen, die bislang nicht ausbilden, solidarisch an der Ausbildung der Fachkräfte von morgen beteiligt werden können.“
