Köln | Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. Aktuell bilden CDU und FDP die Landesregierung. Was will die CDU in den kommenden vier Jahren in NRW erreichen? Ein Blick auf das Wahlprogramm der CDU in NRW mit einem Fokus auf die Innere Sicherheit.
Diese Punkte stellt die CDU NRW heraus – der plakative Überblick
Im Themenfeld Nachhaltigkeit summiert die CDU NRW gleich mehrere Politikfelder. So soll das Klima geschützt werden – die NRW CDU bekennt sich zu den Pariser Klimaschutzzielen – und gleichzeitig Arbeitsplätze erhalten werden. Klimaschutz soll Generationenprojekt sein und die NRW CDU sieht sich in der Rolle des Versöhners. Darunter versteht die Partei mit dem „C“ im Namen die Bewahrung der Schöpfung und strebt Generationengerechtigkeit an. Soziale Marktwirtschaft definieren die NRW-CDU’ler klassisch: Der Staat ist niemals der bessere Unternehmer. Zudem will die NRW CDU auf Innovation statt Verbote setzen.
Solidarität ist für die NRW CDU vor allem Familie und Bildung sowie stelle den Schlüssel zum Aufstieg dar. Dabei will die CDU NRW gut ausgebildete Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Einen Schwerpunkt bildet in diesem Wahlprogramm der Bereich Innere Sicherheit, der auch in der Langfassung des 109-seitigen Programms, ganz vorne zu finden ist. Dabei erklärt die CDU NRW eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber jeder Art von Gewalt und Kriminalität. Dies gelte für die Straße, zu Hause und im Internet. In diesem Politikfeld formuliert die NRW CDU auch „Wohnen, das sich jeder leisten kann“ und das Versprechen vom Aufstieg und dem Schutz vor dem sozialen Abstieg. Dem Schutz der Kinder will sich die CDU besonders widmen.
Die NRW CDU bekennt sich zu Europa, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und schwärmt von der Digitalisierung als Ermöglicher. Den Herausforderungen der Gesellschaft will die NRW CDU mit Forschung und Entwicklung von Innovationen begegnen.
Konkretes aus der Langfassung des Wahlprogramms der NRW CDU zum Politikfeld Innere Sicherheit
Innere Sicherheit mit Strafverschärfung, Robotern und Cybercops – die Online-Durchsuchung soll kommen
Die NRW CDU will die Polizei personell weiter aufstocken und die Zahl der Beamt*innen von 40.000 auf 45.000 in den kommenden fünf Jahren bringen. Auf den Autobahnen soll eine Eingreiftruppe „Strategische Fahndung“ gebildet werden. Mit welchen Befugnissen die CDU NRW diese ausstatten will, bleibt allerdings offen. Ein Punkt der Fragen aufwirft ist, dass die NRW CDU interdisziplinäre Ermittlerteams einrichten will, die mit Mitarbeitenden des Zolls, Landes- und Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und Sozial- und Jugendämtern besetzt sein sollen. Aber sind Sozial- und Jugendämter Ermittlungsbehörden oder sollten Sie nicht eher Hilfe und Schutz anbieten? Die CDU will in den NRW-Schulen regelmäßige aktive Nachwuchswerbung von Bundeswehr, Polizei, Ordnungsämter, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Für Menschen, die Einsatzkräfte attackieren will die CDU NRW Strafverschärfungen gesetzlich regeln. Geht es nach den Christdemokraten sollen Spuckattacken wie Widerstand und Körperverletzungen gelten. Der Wach- und Wechseldienst der Polizei soll bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern ausgestattet werden. Die NRW CDU will keine Kennzeichnungspflicht von NRW-Polizistinnen und will verstärkt auf Drohnen und Roboter bei der Aufklärungsarbeit von Straftaten setzen.
Daten, Daten und Daten vernetzen
Die CDU NRW will NRW-Cybercops im Internet auf Streife gehen lassen und das Cybercrime-Kompetenzzentrum der Polizei Nordrhein-Westfalen ausbauen. Chatbots sollen in Zukunft Anzeigen aufnehmen und die Kriminalpolizei digitalisiert werden. Geht es nach der NRW CDU wird es bald in NRW Online-Durchsuchungen geben, also verdeckte Ermittlungen in persönlichen Datenräumen. Daten sollen im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung sechs Monate gespeichert werden. Hier will die NRW CDU im Bund aktiv werden, genauso wie bei der Speicherung von Verkehrsdaten. Die CDU NRW will „PeRiskoP“ flächendeckend einsetzen, das in NRW bereits erprobt wurde, unter anderem in Münster. Der zukünftige Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel, der in seiner Münsteraner Dienstzeit das System erprobte, sprach von einem Erfolg: „Wir schaffen nun eine Vernetzung zwischen Gesundheitswesen, kommunalen Behörden und der Polizei, die es uns im Idealfall ermöglichen soll, Menschen von Gewalttaten abzuhalten.“ Bei „PeRiskoP“ geht es darum, Menschen mit psychischen Risiken für eine Amoktat zu erkennen. Dabei sprechen Polizeibehörden gezielt Gesundheitsbehörden an und melden verdächtige Personen. Diese sollen so sensibilisiert werden bei bestimmten Personen genauer hinzusehen.
Kriminelle Clans
Gegenüber der organisierten Kriminalität will die NRW CDU Null Toleranz. Dazu will die CDU NRW „moderne Recherche-Systeme“ im Bereich der Organisierten Kriminalität zum Standard machen. Clanmitgliedern will die CDU NRW den Führerschein entziehen und deren Fahrzeuge einziehen. Offen bleibt im Wahlprogramm allerdings was die NRW CDU als Clan oder Organisierte Kriminalität definiert und dieses eingrenzt. Im Fall von Zuhälterei will die NRW CDU Verkehrsdaten und Telefone überwachen. Die Zahl der Finanzermittler soll deutlich erhöht werden. Das LKA und die Financial Intelligence Unit des Zoll soll vernetzt werden. Zudem sollen Aussteigerprogramme entwickelt werden. Der Sprengung von Geldautomaten will die CDU NRW mit verstärkter Polizeiarbeit begegnen, wobei ein wirksamer Schutz im Einsatz sicherer Geldautomaten bekanntermaßen besteht. Hierfür will sich die CDU ebenfalls einsetzen.
Extremismus und Terrorismus
Die CDU NRW sieht den Staat bedroht: von links, von rechts und von Islamisten. Dazu brauche es einen starken Verfassungsschutz, so die Christdemokraten, die extremistischen Strukturen weiterhin mit Vereinsverboten und einer konsequenten Strafverfolgung begegnen wollen. Im Wahlprogramm heißt es „Wir werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren und dabei entbürokratisieren sowie den Verfassungsschutz weiterhin personell verstärken. Zudem müssen wir ihn mit modernster IT-Technik ausrüsten. „Dabei wird die CDU NRW wenig konkret in welcher Form sie das Verfassungsschutzgesetz novellieren will. Offen bleibt zudem was die CDU NRW mit „extremistische Bestrebungen unter dem Deckmantel des Versammlungsgesetzes unterbinden“ meint und wie stark sie hier in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit, die es aus demokratischen Gründen in Deutschland gibt, eingreifen will. Islamistische Hassprediger, Gefährder und Straftäter sollen schnell und konsequent aus NRW ausgewiesen werden. Auf Bundesebene will sich die NRW CDU für eine Verbunddatei zum gewaltorientierten Linksextremismus einsetzen.
Geht es nach der CDU NRW müssen alle großen Städte in NRW und damit auch Köln einen Masterplan Sauberkeit und Sicherheit entwickeln. Inwiefern die NRW CDU hier in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen will bleibt offen, aber sie will die Kommunen mit polizeilichem Wissen unterstützen. Zur Videobeobachtung schreibt die CDU NRW: „Unter strikter Abwägung der per Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte und des Datenschutzes setzen wir uns für eine Rechtsgrundlage für Städte und Kommunen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Damit wollen wir das Sicherheitsgefühl erhöhen und die Aufklärung von Verbrechen erleichtern.“ Zudem will die NRW CDU die Beteiligung der Polizei bei Planungsverfahren der städtebaulichen Entwicklung.
Die NRW CDU spricht sich gegen Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel, Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung aus. Frauenhäuser sollen weiter auch vom Land abgesichert werden.
Katastrophenschutz
Nach der Starkregenkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021, als die CDU geführte Landesregierung die Verantwortung trug, will die CDU NRW den Katastrophenschutz auf allen Ebenen ertüchtigen, dazu zählen bessere Strukturen, bessere Ausstattung und, ganz konkret genannt Sirenen.
Justiz
Die CDU NRW will auch im Bereich Justiz mehr Manpower, allerdings bleibt sie hier unkonkret im Gegensatz zur Polizeiaufstockung, wo konkrete Zahlen genannt werden. Die Justizberufe sollen wirtschaftlich und auch sonst attraktiver ausgestattet werden unter anderem durch eine Verbesserung in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Digitalisierung der Justiz, die etwa in Köln noch nicht einmal Videos anzeigen kann, soll vorangetrieben werden. Der Datenaustausch mit anderen Behörden soll ermöglicht werden. Allerdings erteilt die CDU NRW dem Einsatz von KI eine eindeutige Absage und will weiterhin allein auf die richterliche Entscheidung setzen. Die Justiz soll mit der NRW CDU in der Fläche verbleiben. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) soll zu einem bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentrum zur Cybercrime-Bekämpfung ausgebaut werden. Auch im Bereich der Justiz spricht sich die NRW CDU für Vorratsdatenspeicherung aus: „Wir wollen, dass IP-Adressen in dem vom Europäischen Gerichtshof zugelassenen Umfang bei schwerwiegenden Verbrechen für sechs Monate gespeichert und den Ermittlungsbehörden auf richterliche Anordnung mitgeteilt werden.“ Im Bereich Cum-Ex will die NRW CDU neue Strafkammern einrichten.
Keine Legalisierung illegaler Drogen
Die Drogenpolitik der NRW CDU: „Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Risiken und Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie und
Gesellschaft.“
