Berlin | Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) zieht eine positive Bilanz seiner Amtszeit. „Die Zusammenführung der Verbraucherpolitik mit dem Recht hat den wirtschaftlichen Verbraucherschutz gestärkt“, sagte Maas dem „Handelsblatt“. Mit der Verlagerung der Zuständigkeit für Verbraucherschutz vom Landwirtschafts- ins Justizministerium sei es gelungen, „viele Verbesserungen“ für die Verbraucher auf den Weg zu bringen.
Als Beispiele nannte Maas etwa die Mietpreisbremse, mit der der Anstieg der Mieten vor allem in Ballungszentren gestoppt werden soll, das neue Verbandsklagerecht, um bestimmte Datenschutzverstöße verfolgen zu können, neue Regeln zur Schlichtung, wodurch Verbrauchern und Unternehmen die Klärung von Streitigkeiten vereinfacht werden soll sowie „verbraucherorientierte Regelungen“ bei Dispozinsen und dem sogenannten „Girokonto für jedermann“. Mit Blick auf Kritik aus der Wirtschaft an seiner Verbraucherpolitik betonte Maas, dass sich die Aktivitäten seines Ministeriums vornehmlich an „relevanten“ Verbraucherproblemen und einer „wirksamen“ Rechtsdurchsetzung orientierten. Dabei setze man nicht nur auf gesetzliche Regelungen, sondern sei vielmehr „im Dialog mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, um möglichst gemeinsam getragene und unterstützte Maßnahmen zu erreichen“.
Künftig will Maas vor allem die Digitalisierung in den Blick nehmen. Bei den zunehmend digitalen, vernetzten Produkten sowie autonomen Systemen gehe es nicht nur um Sicherheit und Qualität, sondern vor allem um eine „effektive Marktaufsicht“, sagte er. In diesem Bereich wolle er in Zukunft die Verbraucherrechte und ihre Durchsetzung mit dem „ganzen Gewicht“ seines Ministeriums stärken.
Autor: dts
